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Unterhalt und Pflegekosten bei getrenntlebenden Ehegatten

02.12.2009 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Mein Mann und ich leben seit ca. 15 Jahren getrennt. Mit notariellem Ehevertrag haben wir unseren Zugewinnausgleich seinerzeit erledigt und vereinbart, dass für den Versorgungsausgleich der Tag der Trennung zugrundegelegt wird. Mein Mann ist jetzt 60 Jahre und ich 56 Jahre alt. Er hat vor ca. zwei Jahren freiwillig seine Anstellung aufgegeben, arbeitet seit diesem Zeitpunkt nicht mehr und überbrückt die Zeit bis zu seiner Rente mit seinem angesparten Geld. Ich bin selbständig und noch aktiv tätig. Meine Altersvorsorge habe ich im Wesentlichen über Lebensversicherungen abgedeckt und nur zum kleinen Teil als Rentenversicherung.
Der Versorgungsausgleich ist noch nicht berechnet worden. Kinder haben wir nicht.

Bisher sahen wir kein Problem darin, dass wir uns noch nicht haben scheiden lassen. Wir hatten sogar angedacht unsere Rentenansprüche selbst zu teilen und auf eine Scheidung zu verzichten.
Nun haben wir plötzlich Sorge, dass im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit von einem von uns, der andere zahlen muss.

Aus den bereits gestellten Fragen in diesem Forum und den erteilten Antworten zu ähnlichen Themen konnte ich entnehmen, dass im Fall von Pflegekosten sich die Unterhaltsansprüche gegen den getrennt lebenden Ehegatten nach § 1361 BGB i.V.m. § 1610 BGB richten.
§ 19 Sozialgesetzbuch XII verstehe ich so, dass – soweit Sozialhilfe beantragt wird – nur das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Beurteilung mit herangezogen wird. Erwachsene Kindern werden im § 19 Sozialgesetzbuch nicht erwähnt.


Nun meine Fragen:

Verstehe ich es richtig, dass getrennt lebende Ehegatten grundsätzlich für einen angemessenen Unterhalt (und somit auch für Pflegekosten) des anderen aufkommen müssen?
Gibt es ein Schonvermögen, dass der nicht Pflegebedürftige haben darf, um seinen eigenen Lebensabend angemessen zu verbringen? Ich habe Sorge, dass z.B. 250.000 € - 350.000 € als Vermögen angesehen wird, obwohl es nicht sehr viel ist, wenn man 20 – 25 Jahre davon leben muss. Gibt es klare Regeln (Beträge) wann
§ 1603 Abs. 1 BGB zum Tragen kommt:

„Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.“

Wo kann ich ggf. nachlesen?

Würde sich der Sachverhalt durch Scheidung ändern?
Wenn nein, können wir im Zuge der Scheidung oder auch ohne Scheidung als Nachtrag zum Ehevertrag auf Unterhalt (und somit auch auf Pflegekostenübernahme) verzichten?

Immer wieder bekommt man mit, dass das Sozialamt Kinder in die Pflicht nimmt für Pflegekosten der Eltern. Ist dies so, da das Sozialamt erst in Vorleistung tritt und dann Ansprüche nach § 1360 BGB herleitet, so dass hier § 19 des Sozialgesetzbuches gar nicht zum Tragen kommt?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrterRatsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Verstehe ich es richtig, dass getrennt lebende Ehegatten grundsätzlich für einen angemessenen Unterhalt (und somit auch für Pflegekosten) des anderen aufkommen müssen?


Da haben Sie vollkommen Recht. Während der Ehe sind sich die Ehegatten auf Grund der so genannten Solidargemeinschaft der Ehe zum gegenseitigen Unterhalt grundsätzlich verpflichtet. Sofern nicht etwas anderes in einem Eheertrag geregelt ist, sind sich die Ehegatten im Fall der Bedürftigkeit gegenseitig während des vorgenannten Trennungsjahres zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet und nach rechtskräftigen Scheidung und Durchlaufen des Trennungsjahres zur Zahlung des so genannten nachehelichen Ehegattenunterhalts.

Hier gilt der Grundsatz, dass derjenige, der bedürftig ist von dem anderen Ehegatten, sofern dieser leistungsfähig ist, angemessenen Unterhalt verlangen darf.


Zu 2.) Gibt es ein Schonvermögen, dass der nicht Pflegebedürftige haben darf, um seinen eigenen Lebensabend angemessen zu verbringen?


Zunächst gibt es den sog. Selbstbehalt. Bei Berufstätigen beträgt dieser 900.- € ( bereinigtes Nettoeinkommen) und bei nicht erwerbstätigen Personen 770.- € ( ebenfalls bereinigtes Nettoeinkommen).

Dieser so genannte Selbstbehalt betrifft die laufenden Einnahmen, also etwa Renten, Arbeitseinkommen und dergleichen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Selbstbehalt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Unterhaltspflichtige Ehegatte nur die Beträge zu Unterhaltszahlungen einsetzen muss, die über diesem Selbstbehalt liegen.

Das Schonvermögen im Bereich des bereits vorhandenen Vermögens, also nicht der laufenden Einnahmen, liegt im Bereich von ca. 2500 €.


Zu 3.)Gibt es klare Regeln (Beträge) wann § 1603 Abs. 1 BGB zum Tragen kommt?


Diese Vorschrift regelt den so genannten Selbstbehalt sowohl in Bezug auf Schonvermögen (auch im Unterhaltsrechte wird zu einem gewissen Grad vorhandenes Vermögen nicht heran gezogen, das zur Bildung von Rücklagen vor unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist bzw. das aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht berücksichtigt wird) , als auch in Bezug auf die laufenden Einnahmen.

Insoweit hatte ich Ihnen die betreffenden Beträge ja bereits unter zweitens genannt.


Zu 4.) Wo kann ich ggf. nachlesen?


Dies können Sie in jeder Kommentierung zu § 1603 BGB nachlesen. Die geläufigste Kommentierung zum BGB, die jeder Rechtsanwalt und jeder Richter auf dem Tisch hat, ist der Palandt BGB-Kommentar. Bei Interesse könnte ich Ihnen gegen eine geringe Auslagen pauschale Kopien dieser Kommentierung zukommen lassen


Zu 5.) Würde sich der Sachverhalt durch Scheidung ändern?


Durch Scheidung würde sich der Sachverhalt insoweit nicht ändern, als dass grundsätzlich Unterhalt zu zahlen wäre, Voraussetzung ist, dass ein Ehegatten bedürftig und der andere Ehegatten leistungsfähig ist.

Dann kämen die verschiedenen bereits oben angesprochenen Stufen des Unterhalt, also zunächst der Trennungsunterhalt und dann der nachehelichen Ehegattenunterhalt zum Tragen.

Ob und inwieweit sich der Sachverhalt dann konkret verändern würde, in i im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilbar. Hierzu wären alle relevanten Fakten erforderlich, was lediglich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses geklärt werden könnte.


Zu 6.) Wenn nein, können wir im Zuge der Scheidung oder auch ohne Scheidung als Nachtrag zum Ehevertrag auf Unterhalt (und somit auch auf Pflegekostenübernahme) verzichten?


In einem Ehevertrag können Sie bis zur Scheidung der Ehe auch den Unterhalt regeln bzw. komplett auf diesen verzichten. Unter gewissen Voraussetzungen ist ein solcher Unterhaltsverzicht allerdings unwirksam.

Das ist etwa dann der Fall, wenn absehbar ist, dass der verzichtende Ehegatte direkt nach der Scheidung sozialhilfebedürftig wird oder wenn er auf Grund der Kindererziehung nicht in der Lage ist, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aus diesem Grund ist wieder eine genaue und konkrete Prüfung des Einzelfalls erforderlich, um einen maßgeschneiderten Ehevertrag zu entwerfen.


Zu 7.) Immer wieder bekommt man mit, dass das Sozialamt Kinder in die Pflicht nimmt für Pflegekosten der Eltern. Ist dies so, da das Sozialamt erst in Vorleistung tritt und dann Ansprüche nach § 1360 BGB herleitet, so dass hier § 19 des Sozialgesetzbuches gar nicht zum Tragen kommt?


Die Inanspruchnahme von Kindern durch den Sozialhilfeträger bei Pflegebedürftigkeit der Eltern ist in der Praxis häufig anzutreffen.

Rechtsgrundlage ist § 1601 BGB. Nach dieser Vorschrift sind sich Verwandte in gerader Linie, also nicht nur Eltern gegenüber Kindern, sondern auch umgekehrt, unterhaltspflichtig.

In der Praxis läuft es dann oft so, dass das Sozialamt in Vorleistung tritt und die pflegebedürftigen Eltern sowie gegebenenfalls die Kinder befragt, ob weitere Unterhaltspflichtige innerhalb der Familie (also diesem Fall meistens die Kinder) vorhanden sind.

Diese werden dann zur Unterhaltszahlung/Pflegekostenzahlung herangezogen.


Ich möchte Sie abschließend noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132



Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 16:44

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre ausführlichen und verständlichen Antworten.
Leider hatte ich vergessen zu berichten, dass wir seit der Trennung als Güterstand die Gütertrennung vereinbart haben.

Hat dies Auswirkung auf das von Ihnen gesagte zur Unterhaltspflicht?
Muss ich eine neue Frage stellen?

Vorab vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 17:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine neue Frage müssen Sie nicht unbedingt stellen, ich möchte Ihnen Ihre Nachfrage eben beantworten.

Durch die Gütertrennung wird der lediglich im Falle einer Scheidung der Zugewinnausgleichsanspruch ausgeschlossen. Auf den nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch hat die Gütertrennung als solche keine Auswirkungen. Es bleibt also im Grundsatz in Bezug auf den Unterhalt bei meinen obigen Ausführungen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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