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Unterhalt der Partnerin


| 13.07.2005 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Anwalt!

Meine Partnerin lebt mit mir seit 14 Monaten zusammen und wir sind nicht verheiratet. Wir stehen evt. vor einer Trennung unserer Beziehung und wollen in etwa die Kosten ermitteln, die auf mich in Bezug auf den Unterhalt zukommen.
Wir haben eine gemeinsame gesunde Tochter (7 Monate).

Meine Partnerin, gesund, nicht berufstätig, hat aus der vorigen Ehe, die gerade geschieden wurde, eine 9-jährige Tochter für die der Vater Unterhalt (ca. 270,- €/Monat) zahlt.
Die Zahlung des Ehegattenunterhalts hat er eingestellt.
Sie bezieht für beide Kinde das volle Kindergeld.

Wir wohnen in meiner Eigentumswohnung, die ich 4 Jahre vor Aufnahme der Beziehung zu ihr gekauft habe.
Diese Wohnung ist noch mit ca. 96.000,- € belastet und kostet mich in der Finanzierung monatlich 863,- € ohne Nebenkosten.
Mein monatliches Netto-Einkommen liegt nach Abzug der KV und PV bei knapp 2000,- €.
Es kommen ca. 14 Monatsgehälter im Jahr zusammen.
Steuerklasse 1.
Weitere verpflichtende Lasten (Unterhalt, Kredite, ...) habe ich zur Zeit nicht.
Die neueste Düsseldorfer Tabelle weist für meine Tochter einen monatlichen Unterhalt von 262,-€ aus.

Meine konkrete Fagen:

- Wie hoch ist ca. der Unterhalt für meine Tochter?
- Wie hoch ist ca. der Unterhalt für meine Partnerin?
- Wie lange muss ich für meine Partnerin Unterhalt leisten?
- Reichen 40,- € zur Beantwortung der Fragen aus?


Besten Grüsse!
13.07.2005 | 13:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Ich denke, Ihr Einsatz ist für eine summarische Antwort vertretbar, zumal es um zwei kleinere Unterhaltsberechnungen geht und nicht - wie bei der Ihnen sicherlich bekannten Zugewinnfrage - um ein Bündel völlig verschiedener und schwieriger Fragen.

1. Unterhalt
Wenn der Kredit, was ich annehme, grds. abzugsfähig ist, verbleiben vom bereinigten Nettoeinkommen (2000,- 5 % berufsbed. Aufwendungen = 1900,--) noch 1037,--.
Dann werden aber ca. 250,-- Wohnvorteil für die Nutzung einer eigenen Immobilie (je nach OLG) pauschal dazugerechnet, ergibt 1287,--.

Der notwendige Selbstbehalt liegt bei 890,--. Verteilbare Unterhaltsmasse sind demnach 397,-- €.

Es kann sein, dass versucht wird, Sie zur Verwertung Ihrer Eigentumswohnung zu verpflichten, da es sich um einen Vermögenswert handelt. Ob das notwendig ist, ist aber Tatfrage und im Rahmen der summarischen Prüfung so nicht weiter zu verfolgen. Ausserdem müsste das überhaupt erst geltend gemacht werden!

Kindesunterhalt:
Vorrangig ist der Unterhalt des Kindes mit dann grds. 204,-- € pro Monat abzüglich einer Kindergeldanrechnung in Höhe von 5,-- € zu erfüllen. Da Sie aber vom Regelfall abweichen, die Düsseldorfer Tabelle (DDT) geht von einer Verpflichtung gegenüber einer Frau und 2 Kindern aus, werden sie eine Stufe höher eingestuft, sodass sie dann 219,-- Unterhalt schulden, wobei dann 20,-- € hälftiges Kindergeld abgezogen werden. Wie sie sehen, kommt damit dann derselbe Betrag von 199,-- € heraus!
Mit der Novelle der DDT ist eine hälftige Kindergeldanrechnung – wie bisher - in den unteren Einkommensgruppen entfallen.

Unterhalt für die betreuende Frau
Generell ist nach § 1615l BGB ein Unterhalt geschuldet, der sich an dem bisherigen Einkommen der Frau orientiert, mindestens jedoch das Existenminimum in Höhe von ca. 770,-- €. Da die Frau das Kind betreuen wird, bleibt es beim notwendigen Selbstbehalt. Da allerdings die Ex-Partnerin gegenüber dem Kind nachrangig ist, kann nur noch die restliche Verteilungsmasse an sie bezahlt werden, mithin also 198,-- € (397-199).

Dauer des Unterhalts nach § 1615l BGB
Diesen Anspruch hat Ihre ehemalige Partnerin regelmäßig für 3 Jahre; allerdings gibt es insoweit Reformbestrebungen, da die zeitliche Begrenzung voraussichtlich verfasssungswidrig ist. Aber es bleibt insoweit abzuwarten, was der voraussichtlich „neue“ Bundestag da beschließen wird!

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


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