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Unterhalt nichteheliches Kind


15.03.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin verheiratet und habe 2 Kinder, 7 und 4 Jahre alt.
Bis vor kurzem hatte ich eine Affäre (Dauer ca. 5 Monate). Kurz nachdem ich nun dieser Frau mitteilte, dass ich meine Familie nicht verlassen werde, teilte sie mir mit, dass sie schwanger sei. Hier sei erwähnt, dass sie mir zu Beginn unserer Beziehung versicherte, niemals schwanger werden zu können (Probleme mit Hormonhaushalt; Probleme an/in der Gebärmutter) und somit auf eine geschützte Intimität verzichtet werden könne.
Ich bin seit 2 Monaten arbeitslos; meine Frau ist seit Beendigung der Erziehungszeit ebenfalls arbeitsuchend.Wir haben Ende 2003 ein Haus gekauft und haben hierfür monatliche Kreditkosten.
Einnahmen mtl.:
1915,-- € meine ALG; 576,-- € ALG Ehef.; 308,-- € Kige
Ausgaben mtl.:
1140,-- Kredit; 40,-- priv. KK (derzeit Zuzahlung zu Betrag, den das AA an die Vers. überweist); 430,-- Vers. (LV, Unfall, Rechtsschutz etc); 400,-- € NK Haus; 500,-- € Lebenshalt.kosten; 260,--€ Kinderbetreuung
Derzeit reicht es halt gerade so.

Sofern die Frau nun das Kind behalten und bekommen will, welche Kosten habe ich zu erwarten?
Muß ich ihr tatsächlich Unterhalt zahlen (sie verdient ca. 1663,-- € netto derzeit) und wie hoch wäre dieser?
Wird das komplette Familieneinkommen herangezogen (inkl. Einnahmen meiner Frau)?
Was erwartet mich, sobald ich wieder einen Job habe und ähnlich verdiene wie vor der Arbeitslosigkeit (ca. 3300,--€/Monat netto? Dabei würde sich allerdings auch der Beitrag für die priv. Krankenvers. auf die eigentliche Summe von 465,--€ erhöhen.
Gibt es auch einen Weg, bei dem Sie auf Unterhalt und Kindesunterhalt freiwillig verzichten kann?

Ich bin gern bereit dafür aufzukommen; es muß aber finanzierbar sein. Momentan weiß ich jedoch nicht wie!

Für eine schnelle Rückantwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

(Ich möchte anmerken, dass ich im Rahmen Ihrer Anfrage nicht alle Eventualitäten darstellen kann, da diese zu vielseitig wären. Ich kann Ihnen nur die grundsätzliche Rechtslage schildern. Sollten Sie eine weitere Beratung für notwendig erachten, müssten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.)

Zunächst wäre von Ihnen überhaupt die wichtigste Frage zu klären.

Sind Sie sicher, dass Sie wirklich der Vater des Kindes sind?

Dies wäre im Rahmen einer etwaiigen Vaterschaftsfeststellung zu klären. Sofern Sie Zweifel haben sollten, dürfen Sie die Vaterschaft keinesfalls anerkennen.

Was den Kindesunterhalt angeht, so macht es keinen Unterschied, dass es sich um ein uneheliches Kind handelt. Bei dem von Ihnen geschilderten derzeitigen Einkommen hätte das Kind nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen Sie in Höhe von 262,- € monatlich.

Dieser Betrag kann sich jedoch noch ggf. reduzieren, sofern Sie nicht in der Lage wären alle Ihre Unterhaltspflichten zu bestreiten. Nach Abzug aller Unterhaltspflichten (gegenüber allen Kindern und Ehefrau) muss Ihnen als nichterwerbstätiger ein Mindestbehalt von 770,- € verbleiben.

Auf den Unterhalt für das Kind kann die Mutter auch nicht wirksam verzichten.

Ggf. schulden Sie auch der Kindsmutter Unterhalt. Da Sie allerdings derzeit berufstätig ist und 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung Mutterschaftsgeld erhalten wird, schulden Sie Ihr insofern keinen Unterhalt.

Kann die Kindsmutter aber z.B. wegen notwendiger Betreuung des Kindes nicht arbeiten gehen, kommen Unterhaltsleistungen für die Kindsmutter bis zum 3. Lebensjahr des Kindes in Betracht. Geht die Mutter allerdings wider arbeiten (zumindest teilweise) und organisiert die Kinderbetreuung anderweitig, so reduziert sich die Höhe des Unterhalts entsprechend oder dieser fällt ggf. ganz fort. Sie ist aber nicht verpflichtet in dieser Zeit arbeiten zu gehen.

Bezgl. eines Unterhaltsanspruchs der Kindsmutter ist jedoch weiter zu berücksichtigen, dass zunächst (alle) Ihre Kinder Unterhaltsberechtigt sind und dann natürlich Ihre Ehefrau. Die Kindesmutter des nichtehelichen Kindes ist erst nachrangig unterhaltsberechtigt.

Derzeit ist wohl nicht davon auszugehen, dass Sie gegenüber der Kindesmutter überhaupt noch leistungsfähig wären.

Zusammenfassend gesagt, der günstigste Fall für Sie wäre, wenn die Kindesmutter nach der Mutterschutzfrist sofort wider arbeiten geht. Macht Sie dies nicht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes, sind Sie grundsätzlich zu Unterhalt verpflichtet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundliche Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2007 | 10:35

Sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Dennoch, bei allem Respekt - ich habe für meinen erbrachten Einsatz und in Anbetracht weitaus detaillierterer Beantwortung anderer Fragen mit deutlich geringerem Einsatz (20,-- bis 40,--€) auch eine etwas aussagekräftigere Antwort erwartet. 60,-- € sind derzeit nicht gerade wenig für unseren Haushalt. Doch diese waren es mir wert, um vorab bereits eine qualifiziertere, aussagefähigere Antwort zu erhalten. Mit Verlaub - die erbrachte Antwort beinhaltete sehr viel allgemeine Info. Einiges davon war mir bereits bekannt.Ich möchte Sie daher höflichst bitten, nochmals nachfolgende Fragen aufzugreifen und eingehender zu beantworten:
1) Wie hoch wären die Unterhaltskosten für die Kindesmutter (sie wird zunächst zu Hause bleiben)?
2) Kann ich bei meiner derzeitigen Einkommenssituation und der mtl. Kostenseite (s. OBEN) überhaupt zu Zahlung von Kindesunterhalt und Unterhalt KM herangezogen werden und wenn ja, in welcher Höhe?
SChließlich würde ich dies finanziell gar nicht schaffen!
3) Werden kreditkosten für das Eigenheim und die anderen wichtigen Kosten berücksichtigt? wirken sie mindernd?
4) In welcher Höhe fallen U-kosten für Kind und Frau an, wenn ich wieder ein Einkommen von 3300,--€ netto habe?
6) Wie hoch ist der Unterhaltbetrag, der für die eigenen Kinder und Ehefrau angesetzt würde?
7) Was beinhaltet der Betrag von 770,--€ Mindestbehalt, von dem Sie oben schreiben?

In der kommenden Woche steht die Entscheidungsfindung "Kind behalten oder nicht" an. Hierzu möchte auch ich eine Linie haben, die es mir ermöglicht, gemeinsam mit der Frau eine für alle Beteiligte annehmbare Endscheidung zu treffen.Wenn ich die Verantwortung hierfür übernehme, dann soll es auch realisierbar sein - trotz ungeplanter und eigentlich unmöglicher (?) Schwangerschaft.

Ich bitte daher höflichst um kurze doch aussagefähige Beantwortung.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2007 | 14:59

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Frage 1 habe ich bereits beantwortet! 60 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt hat die Kindesmutter zunächst Anspruch auf Mutterschaftgeld. Ein Unterhaltsanspruch wird daher nicht bestehen.

Danach werden Sie bei Ihren derzeitigen Einkommensverhältnissen nicht Leistungsfähig sein. Vorangig sind Sie den Kindern (auch den nichtehelichen Kind gegenüber) und Ihrer Ehefrau unterhaltsverpflichtet. Gegenüber der Kindesmutter muss Ihnen ein notwendiger Selbstbehalt von mind. ca. 890,- € (bei Nichterwerbstätigen) verbleiben. D.h. wenn Ihnen nach Abzug der Unterhaltspflichten gegenüber Ehefrau und aller Kinder weniger als 890,- € verbleiben, können Sie nichts an die Kindesmutter zahlen. Davon ist vorliegend wohl auszugehen, zumal von Ihrem Einkommen erforderliche Vorsorgeaufwendungen noch abgezogen werden.

Zu Frage 2:
Damit ist in Bezug auf den Unterhalt der Kindesmutter auch Frage 2 beantwortet.

Zur Zahlung von Kindesunterhalt sind Sie aber in jedem Fall verpflichtet. Der notwendige Selbstbehalt ist gegenüber den Kindern auch niedriger angesetzt. Er liegt bei 770 € pro Monat, wenn Sie nicht erwerbstätig sind.

Zu Frage 3:
Es wird bei der Unterhaltsberechnung zunächst ein bereinigtes Nettoeinkommen berechnet. D.h. es sind z.B. berufsbedingte Aufwendungen Nichtselbständiger, Vorsorgeaufwendungen, Kinderbetreuungskosten, Einkommen- und Kirchensteuer abzuziehen.

Miete und/oder Zinsen für die Wohnung/Haus sind aber bereits in dem notwendigen Selbstbehalt berücksichtigt und werden nicht nochmals extra in Abzug gebracht.

Zu Frage 4:
Bei einem Nettoeinkommen von 3.300,00 € werden nach der Düsseldorfer Tabelle wohl 327 oder 347 € Unterhalt für das nichtehel. Kind anfallen. Genau kann man dies nicht sagen, da erst Ihr bereinigtes Nettoeinkommen errechnet werden müsste, was anhand Ihrer Informationen so nicht möglich ist.

Von dem Wert der Düsseldorfer Tabelle wird aber noch die hälfte des Kindergeldes, also 77,- € abgezogen. Also müssten Sie entweder 250,- oder 270,- € Kindesunterhalt voraussichtlich zahlen.


Anhand Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die Kindesmutter grundsätzlich einen Unterhaltsbedarf für sich persönlich in Höhe von 1.600,00 € haben wird, wobei aber darauf hingewiesen werden muss, dass wie bereits dargelegt, die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern und ihrer Ehefrau vorgehen und zunächst das sog. bereinigte Nettoeinkommen errechnet werden muss. Letzendlich müssen Ihnen dann auch noch mindestens 1.000,- € als Erwerbstätigen als notwendiger Selbstbehalt gegenüber der Kindesmutter verbleiben.

Was den konkreten Unterhalt der Kindesmutter angeht, so kann man diesen aber nicht ohne weiteres Berechnen. Eine solche Berechnung kann nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen und dies war auch nicht Gegenstand Ihrer ursprünglichen Anfrage. Ausserdem wären auch weitere Angaben zwingend erforderlich.

Zu Frage 7:
Diese Frage stellt ebenfalls keine Nachfrage zu Ihrer usprünglichen Anfrage, sondern eine neue Frage dar.

Zu Frage 8:
Der notwendige Mindestselbstbehalt von 770,- € ist der Betrag, der Ihnen (sofern Sie nicht erwerbstätig sind) monatlich zum Leben oder besser gesagt zur Finazierung Ihrer persönlichen angemessenen Lebenshaltungskosten zur Verfügung steht. Er findet Berücksichtigung bei der Berechnung des Kindesunterhalts.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es die alleinige Entscheidung der Mutter ist, ob Sie das Kind bekommen will oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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