Kündigung eine Unterlassungserklärung
vom 29.9.2010
48 €
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Im Jahr 2009 habe ich wegen der Verwendung einer Widerrufsfrist von 14 Tagen in meinem Ebay Shop eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese Unterlassungserklärung wollte ich nun aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 11.06.2010 kündigen. ... Muss überhaupt so eine Unterlassungserklärung gekündigt werden wenn es in der Unterlassungserklärung steht: „Diese Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung abgegeben, dass die zu unterlassende Handlung infolge einer Gesetzänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird" Oder wird die automatisch unwirksam?