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Abmahnung fehlende Widerrufsbelehrung eBay


27.01.2017 14:43 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zum Zeitpunkt der Abmahnung war der abmahnungsfähige Verstoß bereits beseitigt. Vorgehen hinsichtlich modifizierter Unterlassungserklärung und Vergleichsverhandlungen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe ein Kleingewerbe und habe Artikel bei eBay zum Verkauf angeboten. Nun habe ich von einem Mitbewerber eine Abmahnung erhalten, weil ich in meiner Auktion keine Widerrufsbelehrung angegeben hatte.

Grundsätzlich ist die Abmahnung meiner Meinung nach berechtigt, denn ich weiß dass ich Verbraucher auf das Widerrufsrecht hätte hinweisen müssen.

Dieser Fehler ist mir allerdings selbst aufgefallen und ich habe bevor ich die Abmahnung erhalten habe, bereits meine Auktion beendet und ab dem Tag an auch bis heute keine weiteren Auktionen mehr eingestellt. Ich bekam übrigens keine Mitteilung per Nachricht über eBay oder per E-Mail, dass ich bald eine Abmahnung erhalten werde.
Ich habe das Verhalten was abgemahnt wird also bereits freiwillig abgestellt, ohne das ich Kenntnis von der Abmahnung hatte.

Die Auktion habe ich nachweislich am 14.01.2017 beendet (kann belegt werden weil es bei eBay in der Auktion angezeigt wird wann sie beendet wurde). Die Abmahnung ist datiert auf den 23.01.2017. In der Abmahnung wird als Datum an dem mein Verstoß dem Mitbewerber aufgefallen ist der 10.01.2017 genannt.

Nun meine Frage: Ist die Abmahnung überhaupt berechtigt? Denn am 23.01.2017 als der Rechtsanwalt die Abmahnung schrieb, hatte ich meine Auktion wie gesagt bereits beendet. Hätte er das nicht überprüfen müssen, bevor er seine Abmahnung abschickt?

Falls die Abmahnung trotzdem berechtigt ist, hätte es Aussicht auf Erfolg wenn ich eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgebe, mich aber aus oben genannten Gründen weigere die Kosten für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts der Gegenseite zu übernehmen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung im Voraus.
27.01.2017 | 16:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, muss eine Widerrufsbelehrung angegeben werden. Der Verstoß dagegen kann mit einer Abmahnung verfolgt werden. Ob die Abmahnung selbst gerechtfertigt ist kann ich Ihnen leider nicht prüfen. Eine Ankündigung über das interne Nachrichtensystem von eBay oder per E-Mail muss nicht vorgenommen werden.

Entscheidend ist das Datum des Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen. Dieser Zeitpunkt entscheidet über die Abmahnmöglichkeit. Die Gegenseite kann dann die Unterlassung fordern und ggf. die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr verlangen. Lassen Sie sich aber auf jeden Fall ein Beweisfoto zukommen, denn hat der Anwalt schlecht gearbeitet, hat er keinen "screenshot" gemacht und kann den erforderlichen Beweis, auf Grund der Beendigung der Auktion, auch nicht mehr erbringen. Dann wäre die Abmahnung unberechtigt und Sie könnten sich verweigern.

Durch den Abbruch der Auktion ist meines Erachtens die konkrete Wiederholungsgefahr für diese Situation entfallen, so dass die Möglichkeit weitere gerichtliche Schritte einzuleiten, wie eine einstweilige Verfügung, eher abzulehnen wäre (so in einer nicht exakt gleichen, nur ähnlichen, Einzelfallentscheidung: OLG Hamburg, Beschluss vom 23.11.2006, Az.: 5 W 168/06).

Dies heißt aber nicht, dass nicht durch erneutes Einstellen einer Auktion diese Wiederholungsgefahr nicht doch noch bestehen bzw. wieder auftreten kann, so dass eine modifizierte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden sollte und vor Neueinstellung einer Auktion unbedingt die erforderlichen Änderungen, die von der Gegenseite bezeichnet wurden, durchgeführt werden sollten. Grundsätzlich rate ich davon ab einfach die Unterlassungserklärung der Gegenseite zu unterzeichnen, sie sollte modifiziert werden, damit kein Schuldeingeständnis formuliert wird.

Ob eine Komplettverweigerung der Kosten Erfolg haben wird, kann ich nicht prognostizieren, wage dies aber zu bezweifeln, da mit der Abmahnung selbst Geld gemacht werden sollte. Möglich erscheint aber eine Reduzierung und der Eintritt in Vergleichsverhandlungen auf Grund der von Ihnen vorgetragenene Argumente, dass die Abmahnung abgeschickt wurde, erst nachdem bereits das fehlerhafte Verhalten schon längst eingestellt wurde.

Gerne stehe ich Ihnen bei diesen weiteren Schritten zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf gerne über meine Homepage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine 5-Sterne-Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath

ANTWORT VON

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