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Frist für Kündigung der Unterlassungserklärung

28.09.2010 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Im Jahr 2007 haben wir wegen der Verwendung einer Widerrufsfrist von 14 Tagen in unserem ebay Shop eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Diese Unterlassungserklärung wollten wir nun aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 11.06.2010 kündigen.

Allerdings haben wir nun gehört, dass evtl. schon zu viel Zeit seit der Änderung der Gesetzeslage am 11.06.2010 vergangen sein könnte und eine Kündigung der Unterlassungserklärung nicht mehr problemlos möglich sein könnte, da es zum Verstreichen einer angemessenen Frist gekommen sein könnte.

Ist die Kündigung der Unterlassungserklärung bezogen auf die zurückliegende Zeit seit der Gesetzesänderung möglich / anzuraten ?

Wie ist Ihr Rat ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben hinsichtlich der zeitnahen Kündigung der UE richtig recherchiert.

In Ihrem Fall ist die Kündigung noch möglich, da die Rechtsprechung einen Zeitraum von einigen Wochen, maximal bis etwa drei, aber höchstens vier Monaten, für angemessen hält.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2010 | 10:52

Hallo Herr Roth,

danke für Ihre Antwort.

In den mir vorliegenden Internetrecherchen habe ich allerdings gelesen, dass es möglich ist, dass die vier Monate als Frist NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN möglich sind und somit die Möglichkeit besteht, dass die Kündigung, wenn ich sie z.B. heute oder morgen abschicke nicht mehr innerhalb der angemessenen Frist erfolgt.

Dies könne dann doch zur Folge haben, dass der damals Abmahnende einfach sich nicht zur Kündigung meldet und bei Verwendung der Widerrufsfrist die vereinbarte Vertragsstrafe einfordert.


Sehen Sie dieses Risiko nicht gegeben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, in der Sache haben Sie Recht. Hier ist aber jeweils immer der Einzelfall zu entscheiden.

Maßgeblich ist doch, wann Sie von der Änderung der Widerrufsbelehrung Kenntnis erlangt haben. Abzustellen ist insoweit nicht auf den 11.06.2010, es sei denn, Sie waren anwaltlich vertreten.

Das von Ihnen benannte Risiko ist selbstverständlich zu beachten. Vor diesem Hintergrund ist erforderlich, einen Kollegen vor Ort mit einer abschließenden Prüfung zu beauftragen.


Mit freundlichen hanseatischen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

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