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Wann ist eine Unterlassungserklärung gültig ?


| 21.06.2007 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, stelle ich meine Fragen so, daß sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. Die Grundannahme ist, daß die modifizierte Unterlassungserklärung den abgemahnten Verstoß exakt wiedergibt und rechtlich einwandfrei ist. Gemeint sind Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ( z.B. wegen falscher Widerrufsbelehrung bei Ebay ) Wichtig ist die Frage, ob bei den einzelnen Beispielen die Vertragsstrafe gelten gemacht werden kann.

Nun zum Sachverhalt:

1) Wenn ich eine Abmahnung erhalte, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (UE) beigefügt. Wenn ich diese unterschreibe und dem Abmahner zusende, gilt das "Angebot" seitens des Abmahner von mir als angenommen und die UE gilt. Richtig ?

2) Wenn ich diese UE nun modifiziere ( u.a. Streichung von Schadenersatz und Anwaltgebühren), gilt sie als neues "Angebot" an dem Abmahner, welches dieser nun annehmen kann oder eben nicht. Er muß ausdrücklich die Annahme dieser neuen UE erklären, ansonsten ist sie nicht gültig und ich nicht daran gebunden. Richtig ?

3) Lehnt der Abmahner nun die UE komplett ab und unterstellt mir eine Wiederholungsgefahr, so habe ich meiner Verpflichtung genüge getan. Eine Vertragsstrafe kann später nicht geltend gemacht werden (wegen der Ablehnung) Eine weitere UE muß ich nicht abgeben, da die Wiederholungsgefahr durch die erste UE bereits aufgeräumt wurde. Richtig ?

4)Der Abmahner lehnt die UE wegen angeblicher Wiederholungsgefahr ab, fordert nach Zahlung der Anwaltsgebühren aber keine weitere nach, sondern erklärt schriftlich, daß alle Ansprüche aus den abgemahnten Verstößen erledigt sind. Die UE kann nun nicht mehr für eine spätere Vertragsstrafe genutzt werden. Richtig ?

Die Fragen sind recht allgemein gehalten, bitte gehen Sie davon aus, daß die von mir abgegebene UE rechtlich völlig in Ordnung ist und den abgemahnten Verstoß voll widerspiegelt. Sollte etwas von mir falsch beschrieben sein, bitte ich um eine kurze Erklärung.

danke für Ihre Antwort


21.06.2007 | 02:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.) Ja

2.) Ja

3.) Nein

4.) Ja

Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß Sie selbst um diese einsilbigen Antworten gebeten haben. Durch die Einsilbigkeit sind Mißverständnisse vorprogrammiert, so daß ich dringend anrege, entweder eine Frage (zu einem höheren Einsatz) ohne den Einsilbigkeits-Vermerk einzustellen oder einen örtlichen Kollegen Ihrer Wahl hinzuzuziehen.

Zudem habe ich (ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen) den Eindruck, daß Sie versuchen, intelligenter zu sein als die abmahnenden Anwälte. Dies ist, gelinde gesagt, selbstmörderisch.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 11:02

Hallo!

vielen Dank für Ihre offene Antwort, sie hat mir schon sehr geholfen. Die Fragen habe ich absichtlich so gestellt. Mir ist bekannt, daß Kleinigkeiten den Sachverhalt stark verändern können, erwarte von Ihnen allerdings auch nicht, daß Sie den kompletten Fall hier auf der Website bearbeiten können.

Trotzdessen habe ich noch eine Nachfrage zu Punkt 3) :

Ist es nicht so, daß der Abmahner sein Recht auf eine UE verwirkt hat, wenn er eine zur Abmahnung passende und rechtlich einwandfreie UE ablehnt ?

Kann er die UE nachträglich wieder annehmen ohne daß ich dem zustimme ?

Oder kann er eine nochmalige, gleiche UE verlangen ?


Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 22:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn eine UE abgelehnt wird, obwohl alle Anforderungen erfüllt sind, hat der Abmahner kein Rechtsschutzbedürfnis mehr und auch keinen Grund für eine neue UE.

Nach Ablehnung kann eine UE nicht mehr angenommen werden.

Jedoch hängt dies sehr stark von der Art der Abänderung ab.

Ich habe die Frage drei mit Nein beantwortet, weil es von der Art der Abänderung abhängt, ob die Vertragsstrafenregelung wirksam ist oder nicht. Ihre Grundannahme war damit zu pauschal.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"Meine Fragen wurden insgesamt recht gut beantwortet. Intelligenter oder besser gesagt wissender als die Anwälte halte ich mich ganz sicher nicht, muß aber leider feststellen, daß es den meisten Abmahnern wohl eher um das schnelle Geld geht. Die Unterlassungserklärung ( eigentlich das Wichtigste für den Abmahner )scheint diesen Anwälten egal zu sein, wenn das Geld erstmal da ist. Eine detailierte Darstellung des Sachverhaltes ist hier nicht möglich, darum wurden meine Fragen recht pauschal gestellt. Die Antworten waren so völlig in Ordnung für mich. Danke "
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Meine Fragen wurden insgesamt recht gut beantwortet. Intelligenter oder besser gesagt wissender als die Anwälte halte ich mich ganz sicher nicht, muß aber leider feststellen, daß es den meisten Abmahnern wohl eher um das schnelle Geld geht. Die Unterlassungserklärung ( eigentlich das Wichtigste für den Abmahner )scheint diesen Anwälten egal zu sein, wenn das Geld erstmal da ist. Eine detailierte Darstellung des Sachverhaltes ist hier nicht möglich, darum wurden meine Fragen recht pauschal gestellt. Die Antworten waren so völlig in Ordnung für mich. Danke


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