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Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung bei Ebay


19.05.2007 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo ich betreibe einen Shop bei eBay (gewerblich angemeldet).

Sachbverhalt:
Nun wurde ich durch einen Anwalt (Im Auftrag eines "Konkurrenten") aus Berlin abgemahnt wegen wettbewerbsrechtlicher Verstösse.

Mir wurde vorgeworden:
1. Fehlerhafter Widerrufsrecht( 14 Tage)
2. Unvollständiges Impressum (Verstoß gegen UWG §§ 3,4 Nr. 11)

Diese Vorwürfe sind nach meinen Recherchen (Vergleich mit anderen gewerblichen eBay Verkäufern) leider zutreffend.

Im gleichen Schreiben wurde ich "gezwungen" eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.

Zugleich wurden mir die Anwaltskosten von 755,80 Euro (Streitwert 15.000 Euro) auferlegt. Die Kosten wurden durch mich am gleichen Tag überwiesen.

Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde auch von mir schon unterschrieben und per Einschreiben an den Anwalt zurück geschickt.

Fragen:

1. Das Schreiben des Anwaltes ging am 18.05.07 bei mir ein. Die Kosten + Unterlassungs-Verpflichtungserklärung sollte ich aber bis zum 23.05.2007, 12:00 Uhr an den Anwalt übersenden.

Ist das überhaupt zulässig?
Ich hab nicht mal eine Woche zeit gehabt um die Angelegenheit durch einen Anwalt prüfen zu lassen (Deshalb auch die sofortige Zahlung und Unterschrift auf die Unterlassung- und Verpflichtungserklärung).

1.1 Ist die Höhe überhabt gerechtfertigt und was passiert mit dem Geld (755,80 Euro)?

1.2 Kann ich meine schon unterschriebene Unterlassungs.-Verpflichtungserklärung anfechten.

1.3 Wie lange ist diese Unterlassungserklärung überhabt gültig?

2. Es wurden von dem Anwalt auch noch zwei weitere Anbieter neben mir angemahnt. Dies ist mir aufgefallen, da mein Schreiben mit einer Falschen Auktionsnummer und eBay Namen versehen war. Dies wurde auch durch den Anwalt bestätigt. (Habe ihn am gleichen Tag noch angerufen). Aussage des Anwaltes:" ich kann ihnen ja das Eckblatt nochmals zuschicken, da sparen sie sich nur zwei Tage, es ändert aber nichts an der Sache".

Stimmt das ? Oder ist die Sache dann gegenstandslos.

3. Der Konkurrent hat ein ganz anderes Sortiment als ich. Er verkauft Autoaufkleber und gelegentlich ein paar PC Spiele.
Ich verkaufe aber CDs, DVDs und Bücher. Ein PC-Spiel war auch dabei. Und um diese geht es wohl.

Darf er mich dann über einen Anwalt dann überhabt abmahnen?

4. Ich habe meine AGBS Widerrufsrecht und Impressum geändert. Stimmen diese nun? Siehe unten.

AGBs:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Nach Auktionsende erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden eine Mail mit der Bankverbindung zgl. Rechnung (per Mail). Diese beinhaltet die jeweilige gesetzliche MwSt für den ersteigerten Artikel.
xxxxxxxxxxxxxxxxx

Lieferung und Versandkosten:


Lieferung erfolgt ausschließlich über die Deutsche Post und DHL.

Kein Hermes / GLS o.ä.

Unsere Versandkosten sind fix. Wir möchten auf diesem Wege mal klar stellen, dass die Versandkosten nicht nur aus der Frankur (Briefmarke) sondern auch aus Verpackung (DVDs und CDs luftgepolstert) – Kleber – Transport zur Post. Die nächste Postfiliale ist 6 KM !! von uns entfernt somit nicht „einfach um die Ecke“.

Lieferung innerhalb Deutschlands für 2,40 Euro.

Lieferung nach Österreich kostet 5,50.

Jeder weiterer Artikel + 1,00 Euro.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Widerrufsrecht:

Sie können den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Der Widerruf ist zu richten an:

Vorname, Nachname
Strasse - Nr
PLZ . ORT
Deutschland

eMail


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Medien (Software, CDs, DVDs, CD-ROMs, Videos,etc.) die vom Käufer entsiegelt- oder in Gebrauch genomment wurde. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


Impressum:


Vorname, Nachname
Strasse - Nr
PLZ . ORT
Deutschland

Telefonnummer:
eMail

Steuernummer: XXXXXXXXXXX

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wurde beantragt, liegt aber noch nicht vor.

ENDE ENDE ENDE
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


5. Muß ich im Impressum die Telefonnummer angeben?


Sie können auch das Gesamte Layout bei eBay unter der Auktionsnummer: ##### prüfen.

ACHTUNG:
Mir ist gerade aufgefallen, dass auch einer der anderen Angemahneten hier seine Frage eingestellt hat. Bitte treten sie mit mir in Kontakt (Edgerha@web.de) damit wir ggf gemeinsam tätig werden können.

Ich bitte sie mir zu helfen, da ich momentan sehr verunsichert bin.

Danke

-- Einsatz geändert am 20.05.2007 09:20:15
Eingrenzung vom Fragesteller
20.05.2007 | 09:22

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Sehr geehrter Fragender,

wie Sie bereits geschrieben haben, sind beide Punkte abmahnfähig, sodass prinzipiell die Abmahnung zu Recht erfolgt ist.

Die Unterlassungserklärung, die Sie bereits abgegeben haben, beseitigt die Wiederholungsgefahr und bewahrt Sie vor einer teuren einstweiligen Verfügung.

Der Streitwert ist ein von allen Landgerichten in Deutschland (insbesondere Hamburg, Köln, Frankfurt) anerkannter Streitwert, sodass dieser nicht beanstandungsfähig ist.
In der Regel kann man von 10.000-20.000 EUR ausgehen, z.T. werden von einigen Gerichten auch die Bewertungen als Indiz herangezogen sowie der Umsatz des Abmahnenden.

Ich gehe davon aus, dass der Anwalt die Kosten netto berechnet hat, denn nur das muss gezahlt werden.
Das Geld erhält der Gegner, da er vorher den Anwalt bezahlt hat.

Die Fristen in einer Abmahnung werden üblicherweise sehr kurz gesetzt, allerdings sind 5 Tage wirklich sehr kurz. Dadurch wird die Abmahnung jedoch nicht unwirksam, es wird höchstens eine „angemessene“ Frist in Lauf gesetzt.

Die bereits unterschriebene Unterlassungserklärung ist leider nicht mehr anfechtbar. Als Anfechtungsgründe gibt es nur Täuschung oder Irrtum. Beides dürfte hier aber nicht vorliegen.
Prinzipiell war die Abmahnung jedoch nicht konkret genug, da falsche Daten angegeben waren. Da Sie jedoch die Unterlassungserklärung unterschrieben haben, haben Sie die Abmahnung anerkannt.
Jedoch berechtigt dieser Fehler zu keinerlei Ansprüchen (Beschluss LG Oldenburg) Ihrerseits.

Leider hätten Sie auch vorher überprüfen müssen, ob der Konkurrent tatsächlich ein Mitbewerber und auf dem selben Gebiet tätig ist.
Allerdings reicht es schon aus, wenn Sie (auch) PC-Spiele verkaufen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass gegenüber einer Abmahnung viele Punkte vor Absendung der Unterlassungserklärung zu prüfen wären, dieses hat sich jedoch nunmehr (leider) erledigt, da die Unterlassungserklärung verbindlich ist.

Ich rate Ihnen dringend, Ihren Auftritt komplett überprüfen zu lassen.
Ich habe Ihnen ein Mail mit meinen Kontaktdaten zugesandt.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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