Kündigung wg. Eigenbedarfs im Mietvertrag ausgeschlossen - Fragen...
beantwortet von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn / Pirna
Damals haben wir einen Mietvertrag des Mieterbundes unterschrieben (http://www.mieterbund.de/fileadmin/pdf/mietvertrag/Wohnungs-Mietvertrag_online.pdf), der folgenden Passus zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung enthält: "§2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2012, es läuft auf unbestimmte Zeit. ... Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam. 4.