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Wohnung kündigen trotz Kündigungsauschluss (Student)

14.06.2011 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Moin.
Zur Zeit wohne ich in einer WG in der beide Mieter als Hauptmieter eingetragen sind.
In meinem Vertrag steht:

"Die Mietparteien verzichten wechselseitig für eine bestimmte Dauer ab Beginn des Mietverhätlnisses (1.2.2011) auf ihr zur Recht ordentlichen des Mietvertrages.
Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes, zum 31.01.12 unter Einhaltung der gesetzlichen Frist möglich"

Soweit ich das überblicken kann eindeutig rechtsgültig. Nun möchte ich allerdings ausziehen.

Im Internet habe ich das BGH-Urteil "BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08" gefunden.
In diesem Fall war ein Verzicht von ZWEI Jahren ungültig, da Studenten, salopp gesagt, mobil bleiben müssen.
Klingt eignentlich ja ganz gut für mich.
Jedoch geht es da um eine Wohnung im Studentenwohnheim.

Könnte ich mich im Falle des Falls darauf beziehen?

Leider steht in meinem Vertrag nichts zu Nachmietern, aber die findet man hier wie Sand am mehr (das WS11/12 fängt ja auch bald an)

Mag jemand einem Studenten helfen? :)

Sehr geehrter Fragesteller,

Grundsätzlich darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH die ordentliche Kündigung beiderseits für vier Jahre ausgeschlossen werden (auch in einem vorformulierten Vertrag). Ein zweijähriger Ausschluss ist also wirksam.

Das Urteil, auf das Sie sich beziehen, betrifft den Sonderfall eines möblierten Zimmers, das ausdrücklich zu Studienzwecken vermietet wurde. Auf Ihre WG-Konstellation lässt es sich schon deswegen nicht übertragen, weil eine WG, wenn beide Mitglieder Mieter sind, auch nur von beiden gleichzeitig gekündigt werden kann. Das Argument der Flexibilität greift also gerade nicht, wenn nicht jeder einzelne eine individuelle Entscheidung über das Mietverhältnis treffen kann. Diese Art der WG-Konstellation ist offensichtlich auf längere Dauer angelegt.

Wenn Sie einen Nachmieter finden, müssen Sie sich mit dem Mitmieter sowie dem Vermieter arrangieren. Rechtlich sieht es so aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Ihnen und dem anderen Mieter besteht, die Sie kündigen müssen. Danach kann der Nachmieter entweder mit dem verbleibenden Mieter eine neue GbR gründen oder mit ihm einen Untermietvertrag abschließen. Jedenfalls muss der Vermieter dieser Änderung zustimmen und Sie aus dem Mietvetrag entlassen. Das geschieht am besten durch einen schriftlichen Mietaufhebungsvertrag, dessen Bedingungen im einzelnen verhandelbar sind.

Eine vorzeitige Kündigung nur durch Sie wäre leider nicht durchsetzbar.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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