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Mietbindung

| 02.04.2018 08:01 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich möchte trotz Mietbindung vorzeitig kündigen.
Formular-Mietvertrag , keine Staffelmiete. 01.0.3 .2016 (Tag des Einzuges/Mietverhältnis) Die Parteien verzichten bis Ende des Monats Februar 2020 ab Abschluss des Mietvertrages auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung.
Eine Kündigung ist erstmalig zum Ablauf des Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig.
Abschluss es Mietvertrages: 12.12.2o15

Ist die Mietbindung wirksam ?

Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechten in Allgemeinen Vertragsbedingungen zulässig bis zu einer Höchstdauer von 4 Jahren, vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: VIII ZR 27/04 .

Maßgebend für die Berechnung dieses Zeitraumes ist die Zeitspanne zwischen dem Tag des Vertragsschlusses (12.12.2015) und dem Tag, zu dem das Mietverhältnis nach der Regelung frühestens kündbar sein soll, hier der 28.02.2020.

In Ihrem Fall ist diese Zeitspanne größer als 4 Jahre, so dass die Vertragsklausel unwirksam ist. Sie können daher mit der gesetzlichen Kündigungsfrist den Mietvertrag auch früher beenden.


Mit freundlichen Grüßen

Bitte beachten Sie meine Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2018 | 09:31

Hallo Herr Otte,
vielen Dank für die pos. Info.

verstehe, die 4 Jahresfrist ist überschritten. Es sieht für mich so aus, als ob hier zur 4-Jahresfrist die notwendige 3-Monatige Kündigungsfrist gleich hinzuaddiert wurde.Hätte dies Ihres Erachtens eine andere Beurteilung zur Folge oder sind die Grüne für eine Überschreitung belanglos?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2018 | 09:34

Die von Ihnen zitierte Klausel ist eindeutig:

" ... bis Ende ... Februar 2020 ab Abschluss des Mietvertrages ...

Damit ist sogar nach dieser Klausel der Vertragsabschluss als Beginn maßgebend.
Welche Intentionen der Vermieter dabei gehabt hat, ist unmaßgeblich und ändert nichts an der Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.04.2018 | 10:23

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" Seine Einschätzung war klar und eindeutig.
Sollte der Vermieter trotzdem Probleme machen, werde ich Herrn Otte bitten, meine Vertretung zu übernehmen"
Stellungnahme vom Anwalt: