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229 Ergebnisse für jobcenter recht

Filter Sozialrecht
ALG II: Verwertbarkeit von nicht selbst genutzten Immobilien bei Nießbrauch Dritter
vom 3.5.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, vor fast zwei Jahren haben mir meine Eltern (Mutter 87 Jahre, Vater 83 Jahre) im Rahmen einer Schenkung drei Eigentumswohnungen in einer norddeutschen Mittelstadt übertragen. Für alle Wohnungen ist ein lebenslanger, unentgeltlicher Nießbrauch bestellt, der im Grundbuch eingetragen ist. In einer der Wohnungen haben meine Eltern darüberhinaus ein lebenslanges Wohnrecht.
Rückforderung von ALG 2
vom 28.4.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun behauptet das Jobcenter nach telefonischer Rücksprache felsenfest, ich habe im Januar und Februar ein Einkommen erzielt, welches ich allein für den Lebensunterhalt hätte verwenden müssen und wäre demnach vom 01.01.11 bis zum 28.02.11 nicht Leistungsberechtigt und müsse den entsprechenden Betrag wieder zurückerstatten. ... Bin ich im Recht?
Verwertbares Vermögen nach § 12 Abs 1 SGB II
vom 29.10.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr 25)."
Rückzahlungsforderung von Hartz IV rechtmäßig?
vom 12.9.2013 30 € Historischer Preis
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Ich war arbeitslos und kurz in Hatz 4 Irgendwann meldete sich die BafA bei mir und forderte aus einem nicht genannten Grund einen Betrag von ca.1600 Euro zurück ...den ich nach einem Schriftwechsel in Ratenbeträge abstottere.Ich bin seit Juli 2012 wieder in Arbeit.Wofür ich 200 km weggezogen bin.Doppelte Haushaltsführung betreibe da die Wohnung im Eigenheim ist. Jetzt kam neulich nochmal ein Schreiben wo dem Amt auffiel ich müsste nochmal 1700 Euro zurückbezahlen und gleichzeitig eine Ratenzahlung von 25Euro unterbreitet.Ich weiss gar nicht wie mir geschieht. Darf die Bundesagentur jetzt unendlich Geld von mir zurückverlangen???
WoGG und SGB II Lebensversicherungen
vom 10.2.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen, bei mir wurde im Januar dieses Jahres eine LV fällig. Allerdings war der LV-Vertrag voll an eine Bank verpfändet um das Eigenheim zum Teil zu tilgen. Diese Teiltilgung wurde nun vorgenommen und ich habe die überschüssige Differenz welche den Verpfändungsbetrag (eingezahltes Kapital und Teile der Zinsen) überstiegen hat von dem Versicherer ausbezahlt bekommen. 1.)
Keine Leistung bei Rehaverfahren
vom 2.10.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Partnerin ist auf dem Weg zur Reha, sie hat einen Behinderungsgrad, Adhs mit Verständnisproblemen und weiter diverse gesundheitliche Probleme. Die Reha ist bestätigt, dauert nur noch einige Zeit, bis es los geht. Krankenkasse zahlt nicht.
Sozialrecht - Vollstreckung
vom 12.4.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich und meine Eltern schuldeten dem Jobcenter Geld. ... Trotzdem hat das Jobcenter jetzt eine Vollstreckung eingeleitet. ... Welche Rechte habe ich nun?
Aufforderung zur Mitwirkung bei Arbeitslosengeld II
vom 18.5.2017 35 € Historischer Preis
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Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. Mein Vermögen wurde zum Zeitpunkt der Antragsstellung dem Jobcenter vollständig offen gelegt und die Kontoauszüge der letzten drei Monate eingesehen. Das Jobcenter verlangt nun, dass ich bei meiner damaligen Bank eine Bestätigung darüber einhole, dass ich damals keine Kapitalerträge erzielt habe oder die Kapitalerträge belege.
Fristenregelung
vom 15.7.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe nach dem Auslaufen von ALG 1 beim zuständigen örtlichen Jobcenter ALG 2 beantragt. ... Am 07.06.21 schrieb mir das Jobcenter, dass der Widerspruch nicht per Mail, bzw. nur mit einer persönlichen Unterschrift gültig sei. Diese Mail mit einer persönlichen, schriftlichen Mail erging zum 14.06.21 beim Jobcenter ein.
Verzicht auf ALG 2
vom 26.10.2011 46 € Historischer Preis
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Nun meine Frage: Ist es Rechtens, dass ich 6 Monate EKS machen muß, obwohl ich nur 4 Monate Bezug hatte und darf man dann aufgrund dieser 6 Monate den Durchschnitt errechnen.
Fahrtkosten usw. ALG II
vom 3.3.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Alleine schon die Pflichtvorstellung zu den Gesprächen JobCenter, mit 14Km Entf. will ich abrechnen mit 14 x 2(Hin+Rück) x 0,30€ = 8,40€ beantragt Eine dieser Kosten soll aber nur nach öffi Verk abgerechnet werden, 4,20€, da aber unter 6,-€ keine Erstattung erfolgt gibt es nichts. ... Wissen Sie zu. o.g. wie es mit dem Berechnungsschema Einnahmen/Ausgaben = anrechenbares Einkommen sich im ALGII Recht verhält?
alg2 Weiterbewilligungsantrag
vom 10.12.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
ALG 2 endet 31.12.2021 ,,, wir wollen keinen Weiterbewillgigungsantrag stellen, da wir ab Januar keine Leistung vom Jobcenter mehr benötigen , wegen Mini Job Aufnahme . ... Müssen wir nach Beendigung der Leistung dem Jobcenter irgendwas mitteilen ?
SGB II Leistung mit LFA Kredit - Einkommen oder nicht?
vom 19.5.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Jobcenter rechnet das Darlehen als Einnahme und schrieb, dass ich damit keinen Anspruch auf Leistungen hätte. ... Das Jobcenter sagt, ich solle den Antrag zurückziehen, da es sonst schlechter für mich stünde und ich mit Rückzahlungen an das Jobcenter zu rechnen hätte (obwohl ich eigtl keine Einnahmen habe sondern nur Kredit). Nun die Frage: Ist diese Berechnung des Jobcenters denn rechtmäßig, denn soweit ich weiß sind Kredit/Darlehen eine Verbindlichkeit / Ausgaben die zurückgezahlt werden muss und keine Einnahmen - oder gibt es für Selbstständige Sonderregeln im SGB II Recht?
Wurde ich zu Unrecht bestraft?
vom 18.11.2014 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war entsetzt und meine damalige Rechtsanwältin hatte auch nicht zuviel für mich getan, im Gegenteil hat diese meine Lage als recht aussichtslos dargestellt und gesagt ich solle von Glück reden, wenn ich "nur" eine Freiheitsstrafe auf Bewährung bekomme. ... Erfahrung und Jugend gleichzeitig...) und realitätsfremden Kriterien zur Förderung von Arbeitssuchenden gehörig die Nase voll, nahm eine Strafe von 9 Monaten auf Bewährung hin und blieb überglücklich aus eigener Kraft Geld verdienend, Steuer zahlend, auf rechtem Wege gehend im EU Ausland. ... Jetzt bin ich jedoch ein bisschen älter, verheiratet und mein Gefühl für Recht und Unrecht ist auch um einiges gereift.