Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.
Für die Bewerbungskosten und Reisekosten zur Vermittlung und Beratung gilt Folgendes:
Die hier einschlägige Vorschrift ist § 45 SGB III.
§ 45 Abs. 1 SGB III regelt die Erstattung der Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen, mithin die sogenannten Bewerbungskosten.
Der Erstattungsbetrag ist für die Tochter leider auf 260,00 EUR begrenzt.
§ 45 Abs. 2 SGB III regelt die Erstattung der Reisekosten.
Dieses sind die Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen.
Dabei handelt es sich aber um eine sogenannte "kann" Vorschrift. Das bedeutet, dass in der Tat nicht alle beantragten Kosten übernommen werden müssen.
Die Kosten sind in dem Zeitpunkt anzusetzen, in welchem sie netstehen.
Bei der Reisekostenersstattung überprüft die Behörde, ob das JobCenter auch mit öffentllichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann.
Ist dieses der Fall, kann die Behörde auch Gutscheine ausstellen. Dabei ist in Ihrem Fall nicht ganz einsichtig, warum einmal ein Teil erstattat worden ist und einmal nicht. Darin liegt sicher ein Widerspruch, der geklärt werden muss.
Dieses gilt insbesondere wegen der Begründung, dass die Kosten 4,20 EUR übersteigen müssen. Da es sich aber bei § 45 Abs. 2 SGB III um eine "kann" Vorschrift handelt, könnten Verwaltungsanordnungen in der Sie betreffenden Stadt oder Gemeinde vorliegen, die hierzu eine Aussage treffen. Diese sollten überprüft werden.
Hinsichtlich der weiteren Fahrtkosten Ihrer Tochter zum Arbeitsplatz ergibt sich folgendes.
Ihre Tochter hat einen 400,00 EUR Job. In diesem Fall sind zunächst bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens 100,00 EUR anrechnungsfrei. Dazu kommen weitere 20% von 300 EUR ( 400-100 ) mithin 60,00 EUR, die anrechungsfrei sind. Von den 400,00 EUR können daher nur 160,00 EUR angerechnet werden.
Daneben können aber keine Fahrtkosten mehr geltend gemacht werden. Diese sind bereits in den 100,00 EUR ( auch wenn diese in dem Fall Ihrer Tochter höher sind ) enthalten. Erst wenn Ihre Tochter ein Einkommen über 400,00 EUR hat, können Fahrtkosten nach Vorlage der Nachweise angerechnet werden.
Der Regelbedarf Ihrer volljährigenTochter beträgt 345,00 EUR zuzüglich der Unterkunftskosten, deren Höhe nicht bekannt ist. Von dem sich dann ergebenden Betrag ist das Einkommen mit 160,00 EUR abzuziehen, der Unterhalt vom Vater ABER auch das Kindergeld, wenn dieses noch für ihre Tochter gezahlt wird.
Es kann also durchaus sein, dass Ihre Tochter tatsächlich keinen Anspruch mehr hat. Nutzen Sie diesbezüglich bitte die Nachfragefunktion.
Der Bezug von ALG II ist immer monatlich individuell. Ändern sich also Einkünfte, gleich welcher Art, muss eine neue Berechnung durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle