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WoGG und SGB II Lebensversicherungen

| 10.02.2017 06:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Anrechenbares Vermögen nach SGB II

Guten Morgen,

bei mir wurde im Januar dieses Jahres eine LV fällig. Allerdings war der LV-Vertrag voll an eine Bank verpfändet um das Eigenheim zum Teil zu tilgen. Diese Teiltilgung wurde nun vorgenommen und ich habe die überschüssige Differenz welche den Verpfändungsbetrag (eingezahltes Kapital und Teile der Zinsen) überstiegen hat von dem Versicherer ausbezahlt bekommen.

1.) Wie wird dies im Sinne der o.g. Gesetzbücher angewandt. Können nur die Zinseinnahmen welche mir auch tatsächlich ausbezahlt wurden als Einkommen zugeordnet werden oder der Komplettbetrag, sprich der komplette Zinsertrag auch wenn mir gar nicht alles zugeflossen ist und wie wird dieses Einkommen verteilt. Auf drei Jahre in die Zukunft verteilt oder nur 12 Monate oder nur in dem Auszahlungsmonat.

Die andere meiner beiden LV wurde von mir im Rahmen eines Privatkredits beliehen bzw. als Sicherheit zur Darlehensaufnahme an eine Bank abgetreten. Der Rückkaufwert übersteigt geringfügig den persönlichen Vermögensfreibetrag im Rahmen SGB II vor der Beleihung aber unterschreitet den Rückkaufwert gegenüber den Einzahlungen.

2.) Laut Medienberichten kann das JC nicht direkt Verlangen den LV Vertrag zu kündigen um von diesem Vermögen zu leben sofern die eingezahlten Beiträge gegenüber dem Rückkaufwert bei ca. 15 Prozent in der Kreide stehen.
Geht das JC von den tatsächlichen Gegebenheiten aus (bisherige Einzahlung gegenüber Rückkaufwert oder kann man die Berechnung so vornehmen - Einzahlungen abzgl. Rückkaufwert und abzgl. des Kreditbetrags? Somit käme ich auf ein Minus von fast 50 Prozent. Oder bleibt mir nichts anderes übrig als den Vertrag zu kündigen.


Für Ihre Hilfe vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Im Sozialrecht gilt das Zuflussprinzip. D.h. die Vermögenswerte werden in dem Monat zuerechnet, in dem sie auf Ihrem Konto sind. Dabei wird nur das zugerechnet, was tatsächlich zugeflossen ist und nur in diesem Monat. Es sei denn, es ist soviel zugefossen, dass der Sparfreibetrag überstiegen wird. Dieser beträgt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II - 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro. Ferner ist gem. Nr. 4 - ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten abzusetzen.
Auf den an die Bank ausgezahlten Betrag hatten Sie keinen Zugirff, da dieser von vornherein verpfändet war.

2. Wenn die Kündigung einer Lebensversicherung mit hohen Geldeinbußen verbunden ist, kann das Jobcenter eine solches unwirtschaftliches Handeln nicht von Ihnen verlangen. Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II sind Sachen und Rechte nicht als Vermögen zu berücksichtigen, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2017 | 08:25

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Würde gerne eine Rückfrage stellen.

Zu 1. Das habe ich verstanden mit SGB 2 aber was ist mit dem Wohngeld hier heisst es in Paragraph 15 Abs. 2 WoGG dass einmaliges Einkommen auf drei Jahre aufzuteilen ist bspw. 1080,- Einmaleinkommen jeden Monat 30 Eur so verstehe ich es.

Zu 2. Kann man guten Gewissens dem Jobcenter gegenüber argumentieren dass aufgrund des Privatkredits ja eine erhebliche Summe gegenüber dem Rückkaufswert vor Abtretung nur noch vorhanden ist. Begründet dies eine unbillige Härte? Wir haben vier Kinder alle noch nicht schulpflichtig somit Kleinkinder auf kurz oder lang muss ich den Vertrag womöglich ohnehin vollstens angreifen. Aber ich wollte versuchen einen Antrag zu stellen bevor ich dies kündige.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe für mich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2017 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.

1. Der Hauptanwendungspunkt der Regelung sind arbeitsrechtliche Abfindungen. Ich konnte auch keinerlei Gerichtsentscheidungen finden. Meines Erachtens handelt es sich bei der Zinsausschüttung nicht um Einkommen, sondern um eine Einnahme, die nicht unter den Wortlaut des § 15 Abs. 2 WoGG fällt. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht explizit das Wort Einkommen gewählt, wenn er auch andere Einnahmen durch diese Regelung regeln wöllte.

2. An die unbillige Härte werden stenge Maßstäbe gesetzt. D.h. der Verkauf der Rechte müsste Sie besonders hart treffen. In dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II ist aber das Wort "oder" eingebaut. D.h. es reicht aus, dass die Verwertung des Rechtes offensichtlich unwirtschaftlich ist.
"Die Verwertung von Vermögen ist dann als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Gegenstandes steht. Abzustellen ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers." (Radüge in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II). Dabei wird regelmäßig von Unwirtschaftlichkeit bei einem Wert der bei der Veräußerung, Kündigung, Auflösung o.ä., zwischen 10-15 % unter dem marktüblichem Wert bleibt.

Ich hoffe Klarheit in Ihre Angelegenheit gebracht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 12.02.2017 | 07:24

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