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Vertrauensschutz beim Bezug von Hartz-4-Leistungen

10.10.2017 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


A bezieht Erwerbsminderungsrente und Hartz-4-Leistungen. Der Rentenbescheid lag dem Jobcenter vor.

Seit 2013 wird die Rente auf seine Leistungen angerechnet und entsprechend in den Leistungsbescheiden ausgewiesen.

Ab Mitte 2015 dann nicht mehr (Neuer Leistungsbescheid weist höhere Leistungen aus).

Im Dezember 2016 reicht A beim Jobcenter einen neuen Rentenbescheid ein, da sich seine Rente erhöht hat.

Im Januar 2017 erhält er nach entsprechender Anhörung einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die Leistungen ab Mitte 2015. Begründung: Auf Vertrauen könne er sich nicht berufen, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (Leistungsbescheide ohne Anrechnung von Rente ab Mitte 2015) kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X.

Ist das rechtens?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung kann das nicht rechtens sein.

Nicht nur, dass Sie alle Bescheide ordnungsgemäß und rechtzeitig vorgelegt haben.

Auch müssten Sie dann besser als der Sachbearbeiter erkannt haben, dass eine Anrechnung versehentlich unterblieben ist.

Dass Sie dieses hätten erkennen können, ist so nicht ersichtlich. Auch müsste es Ihnen dann nachgewiesen werden.

Ihre Unkenntnis von der Überzahlung dürfte in Ihrem Fall nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen. Sie durften davon ausgehen, dass die Behörde die von Ihnen vorgelegten Bescheide vollständig berücksichtigt, so auch SG Dortmund, Urteil vom 22.07.2009 Az.: S 28 AS 228/08.

Daher sollten Sie rechtzeitig Rechtsmittel einlegen, da der Bescheid sonst allein durch Fristversäumnis rechtkräftig werden würde.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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