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Sozialrecht - Vollstreckung

12.04.2021 22:49 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich und meine Eltern schuldeten dem Jobcenter Geld. Für den Zeitraum habe ich beim Jobcenter als auch vor Gericht die Minderjährigenhaftung rechtzeitig beantragt. Zum Zeitpunkt meines 18. Geburtstag hatte ich auf meinem Sparbuch 592,47 Euro, die aus einer Schmerzengeldzahlung nach Urteil (schwerer sexueller Missbrauch vom 6. bis zum 10. Lebensjahr) stammen. Da mehrere Verfahren beim Sozialgericht anhängig sind, haben auch schon einige Richter/innen dazu Stellung genommen. Es liegt sogar schon ein Urteil vor, indem geurteilt wurde, das dieses Geld kein Vermögen und nicht eingefordert werden darf, da es sich um ein Schützenwertes Geld handelt. Leider akzeptiert das Jobcenter das nicht und quälte mich weiter mit dieser Forderung. Dazu habe ich mit meinen Eltern nun nochmals eine Klage eingereicht, die noch läuft. Trotzdem hat das Jobcenter jetzt eine Vollstreckung eingeleitet. Die Vollstreckungsbehörde lässt sich von dem rechtskräftigen Urteil und der laufenden Klage nicht beindrucken und will trotzdem weiter pfänden kommen.
Ich habe zwar schon die Richterin zum laufenden Verfahren informiert und auch das Jobcenter und auch die Agentur in Recklinghausen per Einschreiben/Rückschein angeschrieben, in der Hoffnung, das sie die Vollstreckung zurück ziehen. Da die Vollstreckungsbehörde nun aber schon nicht interessiert, das es ein Urteil zu diesem Betrag gibt, habe ich große Angst, das das Jobcenter hier auch nichts macht.
Welche Rechte habe ich nun? Muss ich die Pfändung, obwohl rechtswidrig, dulden?
Da mich das extrem aufwühlt, wäre ich für eine schnelle Antwort sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

13.04.2021 | 08:31

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider sind die Ihnen vorliegenden Informationen so nicht ganz richtig, das Schmerzensgeld ist durchaus pfändbar.

In den bisherigen Prozessen ging es eventuell um die Berücksichtigung des Schmerzensgeldes bei der Gewährung von Leistungen. Hier bleibt dieses außen vor und darf nicht als Vermögen berücksichtigt werden, dies würde eine unbillige Härte im Rahmen von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII bedeuten.

Zitat:
§ 90 - Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) ......
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.


Im Rahmen einer Pfändung kann das Schmerzensgeld dann aber durchaus eingezogen werden, dies hat auch der Bundesgerichtshof so geurteilt (IX ZR 180/10).

Zitat:
Durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1980 wurde § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB damaliger Fassung gestrichen und damit der Schmerzensgeldanspruch vererblich und frei übertragbarund damit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO pfändbar. Daran hat sich durch die Neufassung und Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen für Ansprüche wegen immaterieller Schäden durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 nichts geändert. § 253 Abs. 2 BGB enthält keine Einschränkung der Übertragbarkeit mehr. Die Übertragbarkeit ergibt sich damit in vollem Umfang aus der genannten Entstehungsgeschichte.
Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar sind und gegebenenfalls in die Insolvenzmasse fallen.


Bei der Vollstreckung wird im Grunde nicht mehr überprüft woher das Geld stammt, hier gibt es dann im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem Sozialgericht keine Ausnahmen mehr.

Es ist Ihnen daher nur zu raten das Geld abzuheben und jetzt möglichst schnell auszugeben, bevor es zu einer Pfändung bei der Bank kommt. Bekleidung und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs sind weder pfändbar, noch ist eine Verwertung hier finanziell erfolgreich. Auch wenn Sie das Geld lieber gespart hätten riskieren Sie, dass es Ihnen durch die Pfändung genommen wird.

Wenn natürlich in dem noch laufenden Ausgangsverfahren entschieden wird, dass Sie gar nichts zurückzahlen müssen, wäre dann auch die Pfändung hinfällig bzw. würden Sie den Betrag dann auch zurückbekommen. Das gilt aber nur, wenn es nur noch um die 592,47 € gilt. Wenn der geforderte Betrag insgesamt höher ist hilft Ihnen ein Teilerfolg auch nicht weiter. Dann würde zwar festgestellt, dass das Schmerzensgeld nicht als Vermögen hätte berücksichtigt werden dürfen, aber der Rest der Überzahlung wäre immer noch fällig und wenn eine Pfändung dann schon durchgeführt wurde ist das Geld weg.


Ich hoffe damit Ihre Frage trotz der wohl so nicht ganz erhofften Antwort zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2021 | 20:30

Sehr geehrter Herr RA Fricke,
es geht bei mir in erster Linie um die Minderjährigenhaftung nach § 1629 a BGB.
Hier Wortlaut des Richters:
"Hinsichtlich der Klägerin greift ferner die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629 a BGB. Diese ist - entgegen der Auffassung des Beklagten (Jobcenter) - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung , von der abzuweichen die Kammer kein Anlass hat, bereits im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erstattungsverfügung und nicht erst bei der Vollstreckung zu prüfen. (BSG: vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10). Im vorliegenden Fall war die Klägerin zur Überzeugung der Kammer bei Eintritt der Volljährigkeit vermögenslos. Soweit die Klägerin über ein Vermögen in Höhe von 592,47 Euro verfügte, so berücksichtigt dies die Kammer nicht, da es aus privilegierten Schmerzensgeldzahlungen resultiert. Die Erstattungsforderung gegenüber der Klägerin war daher in Gänze aufzuheben."
Sicher können Sie verstehen, das ich ihrem Inhalt nicht verstehe und nicht so richtig folgen kann.
Der Richter erklärte mir eindeutig, das es sich speziell im Sozialrecht wohl eben anders verhält mit dem Schmerzensgeld handelt, zumal dieses Schmerzensgeld, mir vor Gericht zur Wiedergutmachung für den 4-jährigen schweren sexuellen Missbrauch vom 6. bis zum 10. Lebensjahr handelt. Dies ist wohl im Sozialrecht anders gesetzlich festgelegt, als in all den anderen Rechten, da wäre aus meiner Sicht ihre Erklärung wohl richtig. Für ist daher sehr wichtig, ob ein Vollstreckungsbeamter (kein Gerichtsvollzieher), trotz eines rechtskräftigen Urteil, doch einfach nur weil das Jobcenter das beauftrag, pfänden darf.
Im BGB habe ich auch gelesen: "So verhält es sich insbesondere beim Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld wird gemäß § 253 Abs. 2 BGB 3 im Fall der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung wegen eines Schadens gewährt, der nicht Vermögensschaden ist (sogenannter immaterieller Schaden). Der Verletzte soll dadurch zum einen in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde; ihm soll also Ausgleich für entgangene Lebensfreude ermöglicht werden. Zum anderen hat das Schmerzensgeld auch Genugtuungsfunktion. Es hat damit keinen Versorgungscharakter und soll nicht zur Deckung des Lebensunterhalts dienen, sondern dem Verletzten gerade Annehmlichkeiten über seinen Grundbedarf hinaus verschaffen 4. Dementsprechend ist das Schmerzensgeld auch in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt und nicht nur in einem bestimmten festen oder prozentualen Anteil"
Es wäre daher sehr nett von Ihnen, wenn Sie sich der Sache nochmals annehmen könnten und mir dann antworten würden. Vielen lieben Dank schon voraus. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2021 | 21:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Nachfrage gehe ich davon aus, dass die Vollstreckung aufgrund des Rückforderungsbescheides bereits läuft, dieser aber wohl in dem Gerichtsverfahren aufgehoben wird bzw. schon aufgehoben worden ist. Solange hier kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch Sie gestellt wird kann die Behörde erstmal vollstrecken, auch wenn das spätere Gerichtsverfahren verloren geht.

Wenn es in dem Verfahren vor dem Sozialgericht (so habe ich das auch schon in der Ausgangsantwort im letzten Absatz geschrieben) ausschließlich um den Betrag von 592,47 € geht und Sie dieses Verfahren gewonnen haben, dann sollten Sie jetzt umgehend einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 86b Absatz 1 Nr. 2 SGG stellen.

Zitat:
S§ 86b
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.


Ohne diesen Antrag wird die Vollziehung und Vollstreckung aber fortgesetzt, es sei denn das Jobcenter entscheidet selbst, dass das Gerichtsverfahren aussichtslos ist und stellt die Vollstreckung ein. Dies gilt wie gesagt nur, wenn es sonst keine anderen Forderungen gegen Sie gibt. Bei der Frage, was als Vermögen im Rahmen der Sozialgesetzbücher zu berücksichtigen ist, ist das Schmerzensgeld geschützt und muss bei Ihnen verbleiben. Im Rahmen einer Vollstreckung (und dabei ist es egal wer vollstreckt) ist das Schmerzensgeld aber pfändbar.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(339)

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65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
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