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Kindergeld, Hartz IV und Wohngeld beim Wechselmodell?

12.01.2014 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: Sozialleistungen bei echtem Wechselmodell

Folgender Fall:

Mann A und Frau B haben ein uneheliches Kind C und sind seit mehreren Jahren getrennt. C befindet sich seitdem im Wechselmodell wöchentlich in der Obhut von A und B.
A und B haben beide das Sorgerecht und das ABR.
C hat bei A den Hauptwohnsitz, bei B einen Nebenwohnsitz. Trotzdem hält sich C gleichmaßen bei A und B auf.

B bezieht seit der Geburt vo C das Kindergeld, A ist seit Jahren Hartz 4 Empfänger.
C bekommt ebenfalls durch den Wohnsitz bei A Hartz 4.

B wollte/ mußte nun Wohngeld beantragen, welches ihr NUR durch das Hartz 4 von C nicht zu steht, bzw. somit über dem Haushalteinkommen liegt. Begründung: Kind erhält bereits Sozialleistungen.
Das Hartz 4 von C erhält und behält A.
Es steht dem Haushalt von B effektiv nicht zur Verfügung.

Das Kindergeld wurde bis dato hälftig geteilt.

Muss B nun das Kindergeld weiterhin an A auszahlen? Steht A das Kindergeld zur Hälfte zu, es wird ja vom Jobcenter angerechnet. So wie die Wohngeldstelle ebenfalls das ALG 2 und Kindergeld von C anrechnet. Wenn A das Sozialgeld von C für seinen Haushalt nutzt, ist es rechtens und gerecht wenn B ebenfalls das komplette Kindergeld von C behält?
Oder müßte A das ALG 2 von C ebenfalls teilen, da es das Geld für das Kind ist, nicht für das Elternteil?

Einsatz editiert am 13.01.2014 11:14:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. SGB II

A erhält für das Kind anteilige Leistungen nach dem SGB II. Der Bedarf des Kindes wird heruntergebrochen auf die Tage im Monat, die das Kind bei A ist. In der Regel berechnen die Jobcenter den Anteil taggenau.

Das bedeutet, C erhält zwar Sozialleistungen, aber nur für den Zeitraum, den es bei A verbringt. Es kann also nichr bei Ihrem Wohngeld Anspruch berücksichtigt werden.

Wohngeld allerdings kann man nicht anteilig ausrechnen, da man eine Wohnung ja auch nicht anteilig mieten kann. Bei Ihnen kann also nur das Kindergeld als EInkommen von C berücksichtigt werden.

2. Kindergeld:

Beim Wechselmodell müssen sich die Eltern über das Kindergeld einigen. Das Kindergeld steht grds. demjenigen Elternteil zu, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dies ist in der Regel der erste Wohnsitz. Wenn Sie weiterhin die Hälfte abgeben möchten, ist das natürlich ok, aber für A bedeutet das hälftige Kindergeld keine Mehreinnahme, da es voll auf die SGB II Leistungen angerechnet wird.

Wohngeld darf Ihnen also nicht mit Hinweis auf die SGB II Leistungen des Kindes verweigert werden und das Kindergeld können Sie teilen, müssen es aber nicht.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2014 | 12:00

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Es ergeben sich Unklarheiten.

Zu 1.) A bezieht keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt für C, außer dem Mehrbedarf für Alleinerziehende.

Die Bescheide zeigen wechselnde Zahlen, die belegen, dass A mal den vollen Mehrbedarf, dann wieder nur den halben Mehrbedarf erhält.

Ebenso verhält es sich mit den Kosten für Unterkunft un Heizung.
Mal erhält C die Hälfte von A, auf anderen Scheinen erhält C annähernd oder identische Leistungen wie A.

Ist es demnach möglich, dass die Wohngeldstelle davon ausgeht, dass C diese Leistungen für den Haushalt von B erhält (gemeldeter Hauptwohnsitz) oder dass das Jobcenter die Leistungen für C nicht auf die Hälfte herunter rechnet?

Zu 2.) A und B haben eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Trennung geschlossen, in der verfasst wurde, dass keine Unterhaltsansprüche bestehen und ein Wechselmodell mit dem wöchentlichen Wechsel bestehen wird. Dieses Schreiben ist privat aufgestellt worden und von keiner Behörde/ Notar gestempelt.

Das Jobcenter rechnet das Kindergeld für C ja bereits ab. A hat demnach eine Mehreinnahme, wenn B ihm das halbe Kindergeld überweist. Ferner verlangt A das Kindergeld von B, mit der Begründung es würde A zustehen (gemeinsames Sorgerecht und zeitlich gleichwertiger Aufenthalt in beiden Haushalten), auch um C ausreichend versorgen zu können. A will nun selbst rechtliche Schritte einleiten, um das halbe Kindergeld zu erhalten. Auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen, um A das Kindergeld nicht zahlen zu müssen, wie Sie sagen?

Vielen Dank und alles Gute für Sie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2014 | 10:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist so, dass A richtigerweise nur anteilige Leistungen erhalten dürfte, also nur für die Tage, die C bei ihm wohnt. ALles andere ist schlicht falsch. Ich müsste allerdings die Bescheide sehen, um IHnen genaueres zu sagen.

Die Wohngeldstelle kann Leistungen an A nicht Ihnen zurechnen, auch das ist falsch.

Haben Sie einen Bescheid von der Wohngeldstelle erhalten?

Auch den müsste ich mir mal ansehen. Ich kann Sie gern bei dem Fall weiter beraten, Sie könnten mir die Bescheide zukommen lassen.

Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung.

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