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Zuflußprinzip Hartz 4- gilt das auch für die Arge?


05.02.2018 09:23 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Gaten Tag! Meine Tochter erhielt am 30.10. 2017 das ALG2 Geld mit dem Betreff - ALG2, November 2017.
Ab 1.11.2017 begann sie eine Tätigkeit und erhielt ihr Gehalt für November 2017 am 30.11.2017.
Nun hat die kleine Familie im November von der Zahlung vom 30.10.2017 gelebt.
Die Arge fordert nun das am 30.10.2017 gezahlte ALG2-Geld mit dem Verweis auf das Zuflussprinzip
zurück, da hier eine Doppel/-Überzahlung vorliegen würde.
ABER- im November gab es ja nur einen Zufluß- das Gehalt am 30.11.2017.
Gilt das Zuflußprinzip nur für den Kunden und willkürlich nicht für die Arge ?
Danke !

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Einwand ist berechtigt:

Die Jobcenter neigen leider immer häufiger dazu, Anrechnung von Leistungen nach Antragstellung, aber Einstellung der Leistungen vor dem Eingang des ersten Gehaltes unterschiedlich zu behandelt.

Das aber verstößt gegen geltendes Recht.

Wenn bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses das Gehalt erst am Monatsende gezahlt wird, das Jobcenter aber schon im Vormonat Leistungen erbracht hat, besteht der Anspruch auf volle Leistung des Jobcenters.

Es zählt einzig der Gehaltseingang/Zufluss.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 17:36

Danke für die Antwort. Unklar- das Jobcenter hat im Vormonat der Arbeitsaufnahme am 30.10.17 die Leistung für November 2017 erbracht.- laut dem Text im Kontoauszug. Davon wurde im November, dem ersten Arbeitsmonat, gelebt. Das Gehalt für November kam am 30.11.2017. "Es zählt einzig der Gehaltseingang/Zufluss.."- gilt das auch für das Jobcenter ?? In welchen Gesetzen wird darüber eine Aussage zu den Zahlungs-/Anrechnungsvorschriften getroffen, um sich darauf beziehen zu können ? Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 19:23

Sehr geehrter Ratsuchender,


nachdem die Zuflussregelung der ALG II VO in § 2 aufgehoben worden sind, finden sich die Grundlagen im SGB II.

Danach gilt in Ihrem Fall, dass die Anrechung nicht erfolgt, weil das Jobcenter schon im Vormonat die Leistung erbracht hat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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