Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hartz 4 und Mietausfallbürgschaft

| 31.08.2013 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Guten Tag,

meine Mutter steht kurz vor der Rente und bezieht nach langer Berufstätigkeit nun leider Hartz 4. Hingegen bin ich berufstätig in guter Position, ledig, keine Kinder. Gerne möchte meine Mutter umziehen, da sich ihre Nachbarschaft sich in den letzten Jahren stark verändert hat und sie sich mit den jetzigen Nachbarn unwohl fühlt. Die ARGE hat dem Umzug grundsätzlich zugestimmt, wenn der Mietzins nicht wesentlich steigt und keine Kosten für den Umzug übernommen werden müssen.

Bei der Wohnungssuche stößt sie insbesondere bei privaten Vermietern in unserer Kleinstadt immer wieder auf Vorbehalte gegenüber Hartz-4-Empfängern. Meine Überlegung ist nun, dem potenziellen zukünftigen Vermieter eine Mietausfallbürgschaft anzubieten, die die in §551 BGB genannten Beträge um weitere 3 Nettomonatsmieten übersteigt.

Meine Frage: Nach geltendem Recht bin ich meiner Mutter gegenüber nicht zu Unterhalt verpflichtet. Korrekt? Würde sich meine Situation durch eine Mietausfallbürgschaft ändern? Konkreter: Kann ich von Amts wegen zur Übernahme anderer Kosten / Zahlung von Unterhalt o.ä. verpflichtet werden, wenn durch die Mietausfallbürgschaft meine finanzielle Leistungsfähigkeit offengelegt wird?

Besten Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Derzeit sind Sie Ihrer Mutter nicht zum Unterhalt verpflichtet. Eine Unterhaltspflicht kann sich erst dann ergeben, wenn Ihre Mutter in einem Pflegeheim untergebracht werden müsste und die Pflegeheimkosten nicht von Ihrer Mutter gezahlt werden können.

Beim Bezug von Hartz-IV besteht keine Unterhaltspflicht. Dies ändert auch nichts daran, dass Sie eine Mietausfallbürgschaft übernehmen. Im Falle eines Mietrückstandes kann das Jobcenter dann aber eine Mietschuldenübernahme verweigern, weil Sie zunächst als Bürge in Anspruch genommen werden können.

Weitere Pflichten gegenüber dem Jobcenter oder Ihrer Mutter erwachsen Ihnen aber nicht. Das Jobcenter kann Sie also nicht zur Übernahme weiteret Kosten verpfichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.08.2013 | 13:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort, Frau Weise."