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Fristenregelung

15.07.2021 20:03 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe nach dem Auslaufen von ALG 1 beim zuständigen örtlichen Jobcenter ALG 2 beantragt. Dies wurde mit verwehrt unter dem Hinweis, ich würde mit meinen Eltern, bei denen ich zu der Zeit kostenfrei gewohnt habe, mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Nachdem ich die entsprechenden Nachweise, dass wir eben keine Hausgemeinschaft bilden, nachgereicht hatte, wurde der Fall an die Widerspruchstelle weitergereicht.
Die erste Ablehnung erfolgte zum 05.05.2021. Mein Widerspruch erfolgte am 15.05.21 per Mail. Am 07.06.21 schrieb mir das Jobcenter, dass der Widerspruch nicht per Mail, bzw. nur mit einer persönlichen Unterschrift gültig sei. Diese Mail mit einer persönlichen, schriftlichen Mail erging zum 14.06.21 beim Jobcenter ein. Darauf schreibt mir das Jobcenter, die Widerspruchsfrist sei mit dem 08.06.21 abgelaufen, weil die erste Ablehnung ja am 05.05.21 erfolgt sei und ich mich damit außerhalb der Frist befinde. Ich finde jedoch, dass die etwa 3 Wochen Bearbeitungszeit nicht zu meinen Lasten gehen dürfen!?
Die Frage ist, kann ich dagegen vorgehen?

15.07.2021 | 21:04

Antwort

von


(342)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal kommt es hier darauf an, ob und in welcher Weise Sie über Ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, denn mittlerweile ist auch auf die Möglichkeit eines elektronischen Widerspruchs hinzuweisen.

Ergibt sich dieser Hinweis nicht aus der Rechtsbehelfsbelehrung, begann die Widerspruchsfrist nicht zu laufen und Sie können den Widerspruch noch erheben.

War die Belehrung korrekt, dann wäre tatsächlich die Widerspruchsfrist verstrichen.

Hier würde dann nur noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung helfen, wo Sie aber glaubhaft machen müssen, dass Sie unverschuldet die Frist versäumt haben.

Darüber hinaus können Sie aber auf jeden Fall einen allgemeinen Überprüfungsantrag nach
§ 44 SGB X stellen.

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 15.07.2021 | 21:14

….ich vergas noch folgendes Urteil:

Sozialgericht Hildesheim hat festgestellt (S 12 AS 13/19….

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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