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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen und fragen uns jetzt ob wir die Ersterschliessung des Grundstücks zu zahlen haben oder nicht, der Wortlaut des Vertrages an dieser Stelle ist wie folgt: 5. ... Meine Frage lautet also, inwiefern sich aus dieser Vertragspassage herauslesen lässt ob und welche Kosten für die Erschliessung auf uns zu kommen können.

und zwar wir haben sky bestellt und uns wurden am 04.12.2012 95,15 vom konto abgebucht und das kindergeld noch nicht drauf war haben wir mit einer mitarbeiterin vom kundenservice gesprochen ob wir das geld zurückbuchen können und am 30.12.2012 überweissen können und sie antwortete mit ja und heute bekamen wir einen brief von sky das wir das geld binnen 7 tagen bezahlen sollen was sollen wir tun jetzt wurde uns gesagt das wir das nicht am 30.12.2012 nicht bezahlen können da uns eine falsche auskunft erteilt wurde

Wir haben einen Vollstreckungbescheid und haben erfahren das der Schuldner bereits vor Auftrag die EV abgegeben hat , wir haben Strafanzeige erstattet und auch schon ein AZ von der STaatsanwaltschaft erhalten wir möchten nun die unerlaubte Handlung nachträglich feststellen lassen bzw. titulieren. Wo machen wir das und wie gibt es dafür Muster oder geht das Formlos. Woher bekomme ich ein Muster wie so etwas aussehen muss im Internet finde ich so etwas nicht.

Die Kosten des Eingriffs sind vorab, eine Woche vor der geplanten OP zu überweisen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten ist der Termin ggf. rechtzeitig abzusagen. Meine Fragen: 1 ) Kann ich den Betrag für die geplante OP mit dem Vorbehalt überweisen, dass es zu einer Leistung (OP) kommt?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein am 12.06.2014 tel. geschlossener Vertrag über weitere 2-jährige Garantie (AppleCare Protection Plan ) für Apple-Iphone 4 wurde per Email mit falschem Ablaufdatum (28.03.2013 anstatt 28.03.2016) bestätigt. Auf telefonische Nachfrage teilt man mir mit, dass eine Verlängerung für mein Iphone nicht vorgesehen ist und technisch nicht erfasst werden kann. Lediglich eine Rückabwicklung wurde mir angeboten (Gutschrift des Preises von 69 EUR).

Nach Ankunft der Polizei wurde mir mitgeteilt es würde 35,- € Verwarnungsgeld kosten. ... Meine Fragen : Soll ich Einspruch einlegen und bringt es auch was?

Wir haben uns auf die Zahlung von 2500 € und das Inserieren eines Implantates und die Kostenübernahme einer Krone schriftlich geeinigt. " ... 2500 € innerhalb von drei Wochen ab Unterzeichnung dieser Erklärung gezahlt wird, sowie ein fachgerechtes Implantat zum Ersatz des Zahnes und eine Krone ... ohne für mich anfallende Kosten inseriert wird, erkläre ich mich hiermit ... für abgefunden." Meine Frage nun: Ist die Abfindungserklärung schon gültig, obwohl die Leistung (Implantat ~1700€ + Krone ~1150€) noch nicht gesetzt bzw. hergestellt wurde.

Meine Fragen: 1. Ist die einfache Gebühr zulässig ist, da der KV-Entwurf unvollständig ist und nicht die vollständigen Kosten beinhaltet?

Nun meine Frage, inwieweit gilt hier BGB §241a (1) Unbestellte Leistung bzw. (2) als Ausnahme davon? ... Gesetzestexte: § 241a Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. (3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

Im Jahr 2008 habe ich meine Firma verkauft (eine KG, ich war Komplementär). Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs hatte ich eine Tageszeitung abonniert, die täglich an meine Privatanschrift zugestellt wurde. Die monatlichen Abonnementgebühren wurden von der Firma bezahlt.

Jedoch würde ich gern eine Detailaufstellung haben, um die Kosten im Einzelnen nachvollziehen zu können. ... Nun stellt sich für mich die Frage, wie ich mich in diesem Fall richtig verhalte. Dazu meine Fragen: 1.

Zu den Verlusten kommen noch weitere Kosten hinzu.

- Kann der Kunde – vorausgesetzt, dieser hätte den Vertrag mit Provider A eigenmächtig verlängert – die Kosten für die restliche Vertragslaufzeit mit Provider A als Schadenersatz von Provider B fordern?

Fragen: Hat Person B das Recht Kenntnis über den Inhalt dieser Vereinbarung (und evtl. über andere getroffen Verabredungen) zu bekommen, wie begründet sich dieses Recht und wie lässt es sich durchsetzen)? ... Sollten weiter Infos zur Beantwortung der Fragen nötig sein, so können diese angefragt werden und werden nachgereicht.

Nehmen wir Folgendes an: Der Gewerbevermieter A stellt den Mieter B per Email in Aussicht, dass er abklärt, wie hoch die Kosten einer Sanierung des Bodens sind und in welchen Rahmen er (Vermieter) sich an den Kosten beteiligen kann. Nach kurzer Zeit überlegt sich der Vermieter alles anders und will die Sanierungkosten nicht eruieren und sich nicht mehr an den Kosten beteiligen.

Frage nun: muss ich das akzeptieren dass mir das Laminat unter falschen Voraussetzungen bzw. falschen Informationen verkauft wurde? ... Allerdings hat man mir nie gesagt, ob und wie sich die Kosten erhöhen, wenn Arbeiten anders als gedacht gemacht werden.

Dadurch entstanden Kosten in Höhe von etwa 80,00 EUR, die ich per zugestellter Rechnung begleichen sollte.

Guten Tag, folgende Situation. Ich bin Makler und wurde von einer Hausverwaltung, einem Eigentümer empfohlen der seine Eigentumswohnung zum Verkauf anbieten wollte. Durch Emailverkehr haben wir uns auf den Verkaufspreis geeinigt.

Meine Frage an Sie ist nun: Muss ich, wie im Vertrag steht, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende einhalten, oder ist es möglich den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen außerordentlich zu kündigen?

halo und guten Tag, habe eine Frage wegen des Vertrages meines Sohnes( 19 Jahre, also volljährig) mit einem Fitness-Studio: Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung im AktiVita: Laufzeit 24 Monate, 12 Monate Verlängerung bei bei Nichteinhaltung einer 3 Monatsfrist .... wöchentlicher Grundtarif 9,99 € für den WellFit effective Zirkel Weiterhin vereinbart der Nutzer folgende wöchentlichen Leistungen: Trainingsgeräte und Herz-Kreislaufbereich 1,99 Erfrischungsgetränke 1,49 also Gesamtkosten wöchentlich 13,47 Pro Quartal wird ein Entgeld von 22,50 für Betreuung und Serviceleistungen fällig. ... ) aber nicht die anderen Kosten.