Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vergleich und Abfindungserklärung -Gültig?!

31.01.2011 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:07
Guten Tag! Im Rahmen von der Entfernung von zwei Weisheitszähnen, wurde mir "aus Versehen" ein dritter heiler Zahn (Zahn 2.5 sichtbarer Bereich) mitgezogen! Die Schuld hat der Operateur nicht bestritten. Wir haben uns auf die Zahlung von 2500 € und das Inserieren eines Implantates und die Kostenübernahme einer Krone schriftlich geeinigt. " ... 2500 € innerhalb von drei Wochen ab Unterzeichnung dieser Erklärung gezahlt wird, sowie ein fachgerechtes Implantat zum Ersatz des Zahnes und eine Krone ... ohne für mich anfallende Kosten inseriert wird, erkläre ich mich hiermit ... für abgefunden."
Meine Frage nun: Ist die Abfindungserklärung schon gültig, obwohl die Leistung (Implantat ~1700€ + Krone ~1150€) noch nicht gesetzt bzw. hergestellt wurde. Ich gehe für min. zwei Jahre nach Kanada und habe dem Zahnarzt angeboten, mir die restlichen Leistungen finanziell abzufinden (2500€), da ich für 2500€ ein gutes Implantat samt Krone bekomme. Doch auf das erste Schreiben erhielt ich keine Reaktion und habe das Angebot auf 2200€ reduziert und ihm zu Bedenken gegeben, dass ich ihm schon entgegengekommen bin, da ich einer außergerichtlichen Einigung zugestimmt habe. Ich würde ihm gerne im letzten Schreiben 2000€ anbieten und mitteilen, dass die Abfindungserklärung noch nicht gültig sei, ich Anzeige wegen Körperverletzung stellen und eine Meldung an die Zahnärztekammer machen werde, wenn es nötig ist. Ist die Abfindungserklärung denn schwebend wirksam bzw. unwirksam? Vielen Dank!
31.01.2011 | 18:30

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Mit der genannten Einigung haben Sie und der Operateur einen Vertrag (Vergleich) zur Beendigung des Streites über den in Folge der mißlungenen Operation zu leistenden Schadensersatz geschlossen. In dieser verpflichtet sich der Operateur zu einer Zahlung in Höhe von 2.500,- € sowie zum kostenlosen Herstellen und Einsetzen eines Ersatzes für den versehentlich entfernten Zahn.
Die Wirksamkeit eines solchen Vergleiches hängt nicht davon ab, daß die vereinbarten Leistungen tatsächlich bereits erbracht wurden. Demnach gehe ich nach Ihrer Darstellung davon aus, daß der Vergleich wirksam ist.
Der Operateur schuldet Ihnen das fachgerechte Einsetzen eines Implantates sowie einer Krone. Eine Zahlung an Sie anstatt dieser Leistung können Sie im Moment jedoch nicht verlangen.
Findet sich in dem Vergleich keine Regelung, bis wann der Operateur das Implantat bei Ihnen einsetzen soll, können Sie die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen. Sie sollten dem Operateur eine angemessene Frist zur Leistungserbringung setzen (Wegen der Nachweisbarkeit am besten per Einschreiben mit Rückschein). Welche Frist angemessen ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Ich denke jedoch, daß inklusive der Zahntechnikarbeiten ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen ausreichend lange ist. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie gemäß §§ 281 Abs. 1 , 280 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Dann haben Sie einen Anspruch auf eine Zahlung in Höhe der Kosten eines anderen Zahnarztes.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2011 | 18:42

Das Problem ist die Zeit! Implantat könnte frühestens Mitte März gesetzt und Krone im Herbst gemacht werden, ich bin aber Ende Februar nicht mehr in Deutschland!

Kann ich aber trotz der Abfindungserklärung eine Anzeige wegen Körperverletzung stellen und eine Meldung an die Zahnärztekammer machen? Hierüber wurde nichts in der Vereinbarung geregelt. Ich wurde es gerne als "Entscheidungshilfe" dem Praxisinhaber und dem Operateur "mit auf dem Weg geben"!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2011 | 22:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn im Vergleich kein Verzicht auf eine Anzeige oder eine Mitteilung an die zuständige Kammer vereinbart wurde, so stehen Ihnen diese Möglichkeiten weiterhin offen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2011 | 10:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt Probleme mit dem Einzug des ausgelobten Einsatzes. Diese sollten Sie umgehend beheben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

(125)

Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Straßenverkehrsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER