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Unfall mit Anzeige


| 07.09.2007 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mit meinem PKW innerhalb geschlossener Ortschaft in einer abkickenden Vorfahrtstrasse bei nasser Fahrbahn in den Gegenverkehr gerutscht und mit einem LKW kollidiert.
Kein Alkohol, keine Drogen.
PKW Totalschaden, LKW zwei Kratzer.
An dieser Stelle geschehen öfter derartige Unfälle weil der Straßenbelag auch bei Trockenheit glatt ist.
Nach Ankunft der Polizei wurde mir mitgeteilt es würde 35,- € Verwarnungsgeld kosten.
Als die Polizei meine Personalien über Funk geprüft hatte, wurde festgestellt dass ich schon Punkte in Flensburg habe und man sagte mir ich bekomme eine Anzeige.
Jetzt habe ich einen Bußgeldbescheid erhalten, die wollen von mir 120,- € und ich soll 3 Punkte bekommen, wegen nicht angepasster Geschwindigkeit
Begründung: Aufgrund der bekannten Eintragung im Verkehrsregister wurde das Bußgeld erhöht und es werden 8 § aufgeführt, unter anderem § 3 Abs. 1 BkatV.
Ich habe mir die ganze Latte von § durchgelesen nur diesen § 3 verstehe ich nicht, da steht was von Drogen und Alkohol. Ich habe weder ein Drogen noch ein Alkoholdelikt begangen.
Die Punkte die ich schon habe, habe ich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen.
Das Problem ist ich bin vor kurzem von zu Hause ( wegen Job ) ausgezogen und habe noch keine Rechtschutzversicherung.
Meine Fragen :
Soll ich Einspruch einlegen und bringt es auch was?
Kann ich wenn… Einspruch auch ohne Anwalt einlegen?
Kann mir jemand diesen § 3 erklären?
Verlängert sich meine Probezeit?
Danke für Ihre Mühe und schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bei dem betreffenden § 3 Abs. 1 BkatV handelt es sich um Bußgeldkatalog-Verordnung.

§ 3 Abs. 1 BkatV besagt:

Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 241.1, 241.2, 42.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

Die betreffenden Nummer führen zum einen die 0,5 Promille Grenze / berauschenden Mittel /Linksabbiegen auf. Offensichtlich hat die Nummer 42.1. zu einer Erhöhung des Bußgeldes geführt, da Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol und berauschenden Mittel nach Ihren Angaben ausscheiden.

Die Aussichten hinsichtlich des Einspruches lassen sich aus Ihrem Angaben nicht beurteilen. Sie können rein vorsorglich Einspruch auch ohne eine anwaltliche Unterstützung einlegen. Sie sollten hierbei die Einspruchsfrist unbedingt beachten. Bei einem Einspruch folgt dann eine gerichtliche Verhandlung.

Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe während der Probezeit einen Verkehrsverstoß begeht und deswegen eine Geldbuße von mindestens 40 EUR festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen.

Durch die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, verlängert sich die Probezeit um 2 Jahre.

Demzufolge wird in Ihrem Fall ein Aufbauseminar angeordnet werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist und die Probezeit um 2 Jahre verlängert. Daher empfehle ich insbesondere aufgrund der Folgekosten den Bußgeldbescheid und die Erfolgsaussichten eines Einspruches durch einen Kollegen überprüfen zu lassen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 14:27

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Wie ich bereits erwähnt habe, habe ich schon drei Punkte mit verlängerter Probezeit.
Probezeit Ende währe März 05 gewesen, Vergehen auch März 05, dass Urteil wurde Oktober 05 gesprochen.
Ab wann gilt die neue Probezeit ab März oder ab Oktober 05.
Danke für dir Mühe und schönes Wochenende.
Mit freundliche Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 08.09.2007 | 23:09

Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, d.h. daß das Ablaufdatum derProbezeit um zwei Jahre nach hinten verschoben wird.

Probezeitende wäre demnach März 2007.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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