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Fitness-Studio

| 05.01.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


halo und guten Tag,
habe eine Frage wegen des Vertrages meines Sohnes( 19 Jahre, also volljährig) mit einem Fitness-Studio:
Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung im AktiVita:
Laufzeit 24 Monate, 12 Monate Verlängerung bei bei Nichteinhaltung einer 3 Monatsfrist ....

wöchentlicher Grundtarif 9,99 € für den WellFit effective Zirkel
Weiterhin vereinbart der Nutzer folgende wöchentlichen Leistungen:
Trainingsgeräte und Herz-Kreislaufbereich 1,99
Erfrischungsgetränke 1,49
also Gesamtkosten wöchentlich 13,47

Pro Quartal wird ein Entgeld von 22,50 für Betreuung und Serviceleistungen fällig. Der Nutzer erhält eine Nutzerkarte für 20.- € einmalige Gebühr ( muss erworben werden )

Mittlerweile war mein Sohn eine ganzes Jahr nicht dort und es kam eine Mahnung über 35 Wochenbeiträge incl. Getränkekosten und Gerätekosten. Ich sehe ja ein das die Grundgebühr zu zahlen ist ( wie passive Mitgliedschaft ? ) aber nicht die anderen Kosten.
Insgesamt kommt mir der gesamte Vertrag sehr seltsam und undurchsichtig vor .........
Kann ich evtl. den vertrag anfechten ?
Danke im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vertragspartner des Fitness-Studios ist Ihr Sohn, so daß allenfalls Ihr Sohn den Vertrag anfechten könnte, nicht jedoch Sie als Vater.


2.

Zu denken wäre an eine Anfechtung wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Allerdings ist die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB zu beachten. Gem. § 121 Abs. 1 BGB muß die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Ihr Sohn hat den Vertrag vor mehr als einem Jahr abgeschlossen. Damit wäre eine Anfechtung wegen Irrtums heute verspätet, ohne daß es darauf ankommt, ob tatsächlich ein Anfechtungsgrund vorliegt.


3.

Das Gesetz kennt auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; vgl. § 123 BGB. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn in dem anderen einen Irrtum erregt wird, indem ihm falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen verschwiegen werden. D. h. die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entsprechen den Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gem. § 263 StGB.

Ein Anhaltspunkt, daß der Betreiber des Fitness-Studios Ihren Sohn bei Vertragsschluß getäuscht hat, ergeben sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht.


4.

Ihrem Sohn empfehle ich Folgendes: Zunächst sollte er den schriftlichen Vertrag lesen, um sich ein Bild vom Vertragsinhalt zu verschaffen. Schließlich hat Ihr Sohn den Vertrag abgeschlossen mit der Folge, daß der Vertrag eingehalten werden muß.

Nach Ihrer Schilderung wird ein Grundtarif in Rechnung gestellt, wobei noch "Zusatzleistungen" berechnet werden. Entscheidend ist, ob diese Zusatzleistungen insoweit Gegenstand des Vertrags sind, selbst wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Davon gehe ich - ohne den Vertrag zu kennen - aus. In diesem Fall wären auch die zusätzlichen Leistungen zu bezahlen, selbst wenn sie nicht in Anspruch genommen würden.

Alternativ besteht die Möglichkeit, daß es sich um "echte" Zusatzleistungen handelt, für die der Kunde nur zu zahlen braucht, wenn er diese Leistungen auch in Anspruch nimmt.

Das ergibt sich aus dem Inhalt des Vertrags, so daß eine Prüfung des Vertagstextes unumgänglich ist, um sich ein Bild über die Zahlungspflichten zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 21:46

das mit meinem Sohn ist klar :-)

Trainingsgerät und Herz-Kreislaufbereich sind wie oben beschrieben
unter " wöchentlichen Leistungen:" vermerkt.

Erfrischungsgetränke sind als Zusatzleisungen deklariert:

Zusatzleistungen:
mehrere Zeilen, Solarium, Sauna,
Erfrischungsgetränk ( ist angekreuzt)

Das Nutzunsentgelt umfasst die Mitbenutzung der Trainingsanlage auf Mietbasis sowie die Mitbenutzung der Erholungs und Clubräume.

Ok, dann erstmal, mehr Fragen habe ich nicht und danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2010 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Aufgrund Ihrer weiteren Informationen nehme ich an, daß Ihr Sohn die Zusatzleistungen als Vertragsbestandteil angekreuzt hat. Damit wären diese Leistungen, selbst wenn sie nicht beansprucht werden, zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2010 | 21:34

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FRAGESTELLER 05.01.2010 4/5,0
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