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Rechte des 2. Darlehensnehmers zu Änderungvereinbarungen

| 28.09.2009 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Vorgeschichte in Stichworten:
Abschluss eines Darlehensvertags 1994 mit Darlehensnehmer Person A [1. Darlehensnehmer] und Person B [2. Darlehensnehmer] zum Kauf einer Immobilie mit Verpfändungserklärung. Die Zinsbindung wurde auf 5 Jahre festgelegt (den genauen Wortlaut dieser Zinsbindungsvereinbahrung habe ich unten angefügt)
Person B hat 1999 weder Kenntnis vom Inhalt des Änderungsvertrages erhalten, noch diesen unterschrieben (Und evtl auch nicht Person A, siehe unten). Ende 2009 läuft auch diese Zinsbindung aus.
Fragen:
Hat Person B das Recht Kenntnis über den Inhalt dieser Vereinbarung (und evtl. über andere getroffen Verabredungen) zu bekommen, wie begründet sich dieses Recht und wie lässt es sich durchsetzen)?
Kann das Darlehen in der Form weitergeführt werden, sollte Person B eine Zustimmung des Prolongationsangebots Ende 2009 ablehnen, wenn ja mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?
Oder anders gefragt:
Kann ein Vertrag Gültigkeit haben, wenn nur einer von zwei Darlehensnehmern Änderungen zum Vertrag zustimmt? Beide sollten doch die gleichen Rechte wie Pflichten haben.

Auszug aus dem Vertrag von 1994:
Zinsanpassung
Die unter Ziffer 7 vereinbarte Zinsatz ist für die Zeit bis zum xx.xx.99 festgeschrieben.
Bei Kündigung, Herabsetzung oder Umwandlung in eine beitragsfreie der unter Ziffer 13 genannten Versicherung(en), erhöht sich der angegebene Zinssatz um nominal 0,5% p.a., auch dann, wenn bei mehreren Verträgen nur einer betroffen ist.
Nach Ablauf der Festschreibungsfrist hat der Darlehensgeber das Recht, den Zinsatz neu festzulegen. Bei dieser Festlegung - Erhöhung oder Ermäßigung des Zinssatzes - gelten als Maßstab die Kapitalmarktverhältnisse und die daraus herabgeleitete, allgemein vom Dahrlensgeber für vergleichbare Darlehen zum Zeitpunkt geforderter Verzinsung. Ist nach diesem Maßstab der angemessene Zins für die Zeit nach Ablauf der genannten Periode niedriger fetzusetzten, ist der Darlehensgeber zu einer entsprechenden Zinsermäßigung verpflichtet.
Die Festsetzung geänderter Zinsen hat der Darlehnsgeber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Dahrlehensnehmer spätestens 2 Wochen vor Ablauf der in Ziffer x.1 genannten Periode vorzunehmen. der neue Zins gilt dann wieder für eine noch zu bestimmende Periode als fest vereinbart.
Nach Erhalt der Erklärung über die Festsetzung geänertrer Zinsen kann der Darlehensnehmer das Darlehen binnen einer Frist von 4 Wochen mit fofortiger Wikung kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung ist das Darlehen bis zur Rückzahlung mit dem in Ziffer 7 genannten Zinssatzes abzurechnen. weitere Rechte der Darlehensgebers wegen Verzuges mit der Rückzahlung bleiben unberührt.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für den Ablauf aller weiteren Perioden, für die der Zins diesen Bestimmungen gemäß festgelegt wird.

Auszug aus einem Brief vom xx.xx.2000

Sehr geehrte Person A
mit Schreiben vom xx.xx.1999 haben wir Ihnen ein Prologationsangebot für das Darlehen übersand. Am xx.xx.2000 erinnerten wir Sie an die Rücksendung, erhielten jedoch bislang den Änderungsvertrag nicht von Ihnen zurück.
Wir führen - Ihr Einverständnis vorrausgestzt - den bestehnden Darlehensvertrag zu folgenden Bedingungen fort:

Änderungstermin: xx.xx.2000
Festschreibung bis zum xx.12.2009
usw.

Sollten weiter Infos zur Beantwortung der Fragen nötig sein, so können diese angefragt werden und werden nachgereicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Person B hat aus den allgemeinen Grundsätzen nach § 242 BGB als Vertragspartei grundsätzlich ein Auskunftsrecht über die getroffenen Bestimmungen.

Zudem steht ihm ein Einsichtnahmerecht nach § 810 BGB zu.

Danach kann er, da er ein rechtliches Interesse daran hat, in eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einsehen.

Er kann von dem Besitzer der Urkunde die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.

Person B kann also bei der Bank eine Einsichtnahme in die Vereinbarung verlangen.

Steht bei festverzinslichen Darlehen mit Ablauf der Zinsbindungsfrist die Regelung über die Konditionen an, zu denen das Darlehensverhältnis ggf. fortgesetzt werden kann, so tritt die Bank rechtzeitig vor Ablauf der Zinsbindungsfrist an den Kreditnehmer heran, um eine neue Zinsvereinbarung zu treffen.

Die darlehensgebende Bank kann sich in ihren AGB das Recht einräumen lassen, für die nächstfolgende Festzinsperiode einseitig einen neuen Zinssatz nach billigem Ermessen festzusetzen. So liegt der Fall bei Ihnen, auf Grund der von Ihnen dargelegten Zinsbindungsvereinbarung.

Da die der Bank verbleibende Gestaltungsmöglichkeit für die Dauer der neuen Festschreibungsperiode und die Höhe der Jahresleistung für den einzelnen Kreditnehmer die Gefahr unzumutbarer Belastungen in sich birgt, muss dem Kreditnehmer in der AGB-Regelung zugleich das Recht zugebilligt werden, den Vertrag für den Zeitpunkt der vorgesehenen Geltung der neuen Konditionen zu kündigen; dabei ist dem Darlehensnehmer mindestens ein Zeitraum von 4 Wochen einzuräumen, damit er die ihm mitgeteilten neuen Konditionen der Bank mit aktuellen Angeboten anderer Kreditgeber vergleichen und ggf. eine Umschuldung in die Wege leiten kann.

Auch diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen vor.

Unter diesen Voraussetzungen ist das einseitige Bestimmungsrecht der Bank nach Ansicht des BGH keine unangemessene Benachteiligung. Auch der Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 489 BGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 489 BGB einseitige Zinsänderungsvorbehalte gem. § 315 BGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässt.

Auf Grund des einseitigen Bestimmungsrechts der Bank, gilt der Vertrag auch weiterhin zu dem dann durch die Bank festgelegten Zinssatz.

Lediglich eine Kündigung der Darlehensnehmer A und B ist dann möglich.

Als empfangsbedürftige Willenserklärung kann die Kündigung sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.

Das eine Kündigung vorliegt, darf aber nicht vorschnell angenommen werden. So genügt die bloße Tatsache, dass der Darlehensnehmer auf Verhandlungsangebote des Darlehensgebers über eine Neufestsetzung des Zinssatzes schweigt oder dieses sogar ausdrücklich ablehnt, nicht, um eine stillschweigende Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB annehmen zu können.

Allerdings kann der Darlehensgeber in diesen Fällen seinerseits aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) kündigen.

Nach § 489 Abs. 3 BGB gilt eine Kündigung des Schuldners nach den Absätzen 1 oder 2 als nicht erfolgt, wenn dieser den geschuldeten Betrag nicht binnen 2 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

Eine Kündigung des Darlehensvertrages kann jedoch nur durch beide Personen A und B gemeinsam erklärt werden, anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

Dies folgt aus der Einheitlichkeit des Darlehensvertrages, der nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 19. 12. 1963 - V ZR 177/62, WM 1964, 273, 275).

Ebenso wenig kann eine nur gegenüber einem von mehreren Vertragspartnern ausgesprochene Kündigung das Vertragsverhältnis auch zu Lasten des oder der anderen am Vertrag Beteiligten umgestalten (BGHZ 96, 302, 310).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2009 | 09:39

Sehr geehrter Ratgebender,
Erstmal vielen Dank für diese schnelle Antwort, die bereits jetzt für etwas Klarheit gesorgt hat.
Gern würde ich nochmal bei der ersten Frage nachhaken, wie dieses Recht der Einsicht praktischer Weise durchsetzbar ist.
Im konkretem Fall wurden bereits mehrfach nachweislich Schriftstücke [z.B. die damals vorgelegten Verdienstbescheinigungen, die Änderungsverträge (Zinsanpassung), oder andere Vereinbarungen, die getroffen worden sind] in Kopie vom Darlehensgeber angefordert, aber nie herausgegeben worden. Dies wurde auch nicht begründet, sondern einfach ignoriert.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2009 | 09:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Überlassung von Kopien ist in der Regel ein besonderer Problemkreis, da nach der gesetzlichen Regelung des § 810 BGB lediglich ein Einsichtnahmerecht besteht. Jedoch kann auch hier gegen Zahlung etwaiger Kopierkosten eine Abschrift gefordert werden, sofern der Darlehensgeber nicht am Ort des Darlehensnehmer ansässig ist.

Jedoch dürfte sich bereits aus dem Umstand, dass in der Regel jeder Vertragspartner eine schriftliche Ausführung von Vertragsänderungen erhält, nach § 242 BGB eine Ausfertigung von Kopien ergeben.

In der Regel erfolgt die Geltendmachung, wie bereits bei Ihnen geschehen, durch Aufforerung zur Vorlage.

Sofern sich der Darlehensgeber weigern sollte, hilft sodann meist ein anwaltliches Schreiben, in dem die Rechtsposition verdeutlicht wird.

Sollte dies auch nicht zum Erfolg führen, besteht die Möglichkeit einer Klage auf Vornahme der Handlung, nämlich Gewährung der Einsicht in die Vertragsunterlagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen sowie einer eventuellen Vertretung stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 09:59

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FRAGESTELLER 29.09.2009 4,8/5,0
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Herr Rechtsanwalt Winkler hat mich SEHR GUT BERATEN. Dafür bin ich Ihm sehr dankbar. ...
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