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1.332 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Fitnessstudio erhöht nach Übernahme massiv die Beiträge
vom 16.10.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage 1: Ist es erlaubt, Mitgliedern, die bereits Verträge mit dem vorherigen Studiobesitzer abgeschlossen hatten, einfach neue, erhöhte Beiträge abzubuchen? Der Vertrag müßte doch durch die Übernahme an den neuen Besitzer übergehen, oder nicht ? ... Kann das Fitnessstudio dann außerordentlich kündigen oder ist es an den alten Vertrag, der noch 20 Monate läuft und max. 5% Steigerung pro Jahr vorsieht, gebunden ?
kündigung pferdeeinstellungsvertrag - ich schaffe fristgerechten Umzug nicht!
vom 13.6.2011 30 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren, mir wurde der pferdeeinstellungsvertrag vom stallbesitzer am 1.5.11 fristgerecht ohne angabe von gründen gekündigt zum 30.6.11. am 8.6.11 habe ich den stallbesitzer aufschub gebeten, da der neue stall mein pferd erst ab dem 20.7.11 in pension nehmen kann; meine bitte wurde (schriftlich, per mail) abgelehnt, wiederum ohne angabe von gründen. meine frage ist nun, was der stallbesitzer rechtlich gesehen "tun darf" , wenn ich nicht bis zum 30.6. mit meinem pferd umgezogen bin?
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die Firma B bietet ihm im Januar 2005 einen Gerätemietvertrag über funkauslesbare Wärmemengenmesser und Wasserzähler an, in dem fest und unveränderbar im Vertragstext eine Vertragsdauer von 10 Jahren angegeben ist (und der sich gemäß Vertragstext bei ausbleibender Kündigung um weitere 10 Jahre verlängert) und gleichzeitig einen Wärmedienstvertrag an, der ebenfalls fest und unveränderbar 2 Jahre Vertragslaufzeit (bei Verlängerung um 1 Jahr bei ausbleibender Kündigung) ausweist. Die Verträge werden zeitgleich abgeschlossen. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien.
Freier Mitarbeitervertag
vom 25.11.2011 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Im Absatz Vertragslaufzeit/Kündigung heißt es: "Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform." ... Welche Rechte und welche Pflichten ergeben sich für beide Seiten aus dem Vertrag?
Private Kita - Vertragsänderung
vom 12.1.2018 50 € Historischer Preis
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müssen wir die Änderung auf 6 Monate Akzeptieren oder können wir auf die 3 Monate im "Alten Vertrag" verweisen ohne eine Kündigung vom Kita seite zu Befürchten?
Telefonvertrag - 2 Abo für 1 Anschluss
vom 11.11.2010 36 € Historischer Preis
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Mein vorheriger Vertrag ist bei T-Com seit Mai 2007 wo ich ein 2-Jahren Vertrag für Festnetz und DSL hatte. Im Juli bekomme ich einen Brief von T-Com wo steht dass mein Vertrag lauft bis Mai 2011 als nach 2-Jahren Vertrag lauft automatisch 1 Jahr weiter wie bei Vodafone. ... Ist es rechtlich dass für eine Leitung ich zwei Abo gleichzeitig bezahlen muss??
6-monatige Vertragslaufzeit bei Parship - Kündigungsfrist von 12 Wochen rechtens?
vom 17.12.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun habe ich nach dem Versand der Kündigung per Post eine E-Mail von Parship bekommen, dass mein Vertrag bis zum 01.03.2016 weiter läuft da ich die Frist nicht eingehalten habe: Ihre Premium-Mitgliedschaft im Überblick: Bestellt am 29.08.2014 Ende der Erstlaufzeit: 01.03.2015 Kündigungsfrist: 12 Wochen Verlängerung entsprechend am 01.03.2015 um 12 Monate So nun meine Frage: Ist diese lange Kündigungsfrist von 12 Wochen bei nur 6 Monaten Laufzeit rechtens? Habe ich eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen oder wenigstens auf eine Verlängerung von nur weiteren 6 Monaten zu bestehen?
Telekommunimkationsvertragsänderung
vom 26.3.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herrn, folgendes Problem ist entstanden: Am 29.2.2008 habe ich online bei netcologne meinen Vertrag geändert und zwar von DSL 18000 auf DSL 6000. ... Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages.
Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug, Prozess verloren - Berufung?
vom 25.1.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte/ Anwältinnen, Ausgangssituation: Abschluß Fitnessstudiovertrag für 6 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, danach Verlängerung für weitere 6 Monate, keine spezifischen Regelungen zu außerordentlichen Kündigungen im Vertrag. 1.)Kündigung erfolgte von mir wegen Umzuges zum Ablauf der 6 Monate innerhalb von zwei Wochen nach Entscheidung zum Umzug per Einschreiben mit Rückschein,Fax mit ausführlichen Sendeprotokoll und beides im Beisein von Zeugen. ... Die Kündigung erfolgte ca. 4 Wochen vor Ende der 6-Monatslaufzeit, die ordentliche Kündigung war nicht mehr möglich und eine Verlängerung von 6 Monaten würde in Kraft treten. 2.) ... Zuerst Ausführung dass die Laufzeit rechtens ist, ok Dann: Die Beklagte hat den für die Dauer von 12 Monaten geschlossenen Vertrag nicht wirksam gekündigt....denn ein Recht zur außerordentlichen Kündigung lag nicht vor!!!!
garantiewartungsvertrag
vom 19.6.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
1991 und 1992 wurden von mir garantiewartungsver- träge für heizkosten und wasserzähler abgeschlossen.die verträge verlängern sich auto- matisch wenn nicht 6 monate vor ablauf der laufzeit (5 Jahre) gekündigt wurde.dieser vertrag läuft mittlerweile 20 jahre. ist dieser vertrag mittlerweile ungültig da der bgh x zr 220/01 entschieden hat, dass wartungsveträge mit einer laufzeit länger als 10 jahre ungültig sind. trifft dies auch auf meinen vertrag zu, der sichf jeweils automatisch verlängert,wenn nicht gekündigt wird
Telekomanschluss nicht gelegt - Kündigung rechtmäßig?
vom 1.7.2013 50 € Historischer Preis
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Die Telekom hat es nicht geschafft mir nach 3 Terminen (ca 4 Monate Dauer) meinen bestellten Telefon und Internet Anschluss zu legen. Nun verklagen die mich weil ich die Zahlung eingestellt habe und einen anderen Anbieter genommen habe. Was soll ich tun zahlen oder Gerichtsverfahren.
Kündigung eines Mobilfunkvertrages aus wichtigem Grund
vom 16.9.2009 40 € Historischer Preis
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Nachdem eine von mir telefonisch gesetzte Frist ergebnislos verstrich und sich Mobilcom nicht einmal ansatzweise bemühte, Abhilfe zu schaffen, kündigte ich den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund. Um meine Geschäftsgrundlage wieder herzustellen, schloss ich einen Vertrag mit der Firma StarDSL. ... Mobilcom bestätigte den Eingang der Kündigung, wobei die Firma allerdings auf Einhaltung der Vertragslaufzeit beharrte, ohne in irgendeiner Form auf den Kündigungsgrund einzugehen.