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Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug, Prozess verloren - Berufung?

25.01.2008 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Anwälte/ Anwältinnen,

Ausgangssituation:
Abschluß Fitnessstudiovertrag für 6 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, danach Verlängerung für weitere 6 Monate, keine spezifischen Regelungen zu außerordentlichen Kündigungen im Vertrag.

1.)Kündigung erfolgte von mir wegen Umzuges zum Ablauf der 6 Monate innerhalb von zwei Wochen nach Entscheidung zum Umzug per Einschreiben mit Rückschein,Fax mit ausführlichen Sendeprotokoll und beides im Beisein von Zeugen. Außerdem Fax der Anmeldebestätigung des neuen Wohnortes der 250 km entfernt liegt. Die Kündigung erfolgte ca. 4 Wochen vor Ende der 6-Monatslaufzeit, die ordentliche Kündigung war nicht mehr möglich und eine Verlängerung von 6 Monaten würde in Kraft treten.

2.) Post vom Inkassobüro, das Fitnessstudio hat offensichtlich die Forderung verkauft, es läge keine Kündigung vor

3.) ich habe es auf einen Rechtstreit ankommen lassen, weil ich bewiesen gekündigt habe wegen eines anerkannten Grundes.

4.) Post vom Gericht die absolut nicht nachvollziehen kann:

Die Beklagte wird verurteilt, 213,12 nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ( ? )
Die Klage ist überwiegend begründet.
Zuerst Ausführung dass die Laufzeit rechtens ist, ok
Dann: Die Beklagte hat den für die Dauer von 12 Monaten geschlossenen Vertrag nicht wirksam gekündigt....denn ein Recht zur außerordentlichen Kündigung lag nicht vor!!!!
(ich habe doch nur für 6 Monate abgeschlossen, 6 Monate sind die Verlängerung die durch meine Kündigung nicht in Kraft treten sollte?)

Dann Ausführungen wann ein wichtiger Grund vorliegt, ok!
Aber dann: Kein Kündigungsrecht besteht aufgrund von Umständen, die dem Risikobereich einer Partei zuzurechnen sind (BGH NJW 1991,1829;1996,714). Unter Berücksichtigung der Art des Vertragsverhältnisses ist die UMZUGSBEDINGTE Verhinderung an der Wahrnehmung der Leistung des Sportstudios ein Umstand, der in die Risikosphäre der Beklagten fällt und daher nicht zur Kündigung berechtigt. Berufliche veränderungen, ein Wechsel des Wohnsitzes oder eine persönliche Verhinderung ....sind Umstände, die allein dem persönlichen Lebensbereich des Kunden betreffen und grundsätzlich für ihn auch vorhersehbar sind und von ihm abzuwägen sind. Ist ihm das Risiko zu groß, besteht die Möglichkeit, zugunsten eines anderen Fitnessstudios oder eines höheren monatlichen Tarifs zu entscheiden, der eine ordentliche Kündigung vorsieht.

FAZIT: das Gericht erkennt UMZUG generell nicht als Grund zur außerordentichen Kündigung an. Ich bin Sprachlos!!!! Gibt es doch andere Urteile...

FRAGE: soll ich in Berufung gehen mit anwaltlicher Vertretung, wenn ja welche Chancen habe ich ( der Streitwert ist ja recht gering, lohnt sich das?) oder soll ich zahlen, was ist mit Schufaeinträgen,habe ich da was zu befürchten?

Ich bitte um recht konkrete Antworten,
vielen Dank für ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, daß der Streitwert (d.h. der eingeklagte Betrag) € 213 beträgt.

Eine Berufung ist aber erst ab € 600 möglich.

Damit ist eine Berufung in Ihrem Fall leider unmöglich.

Bezüglich der Schufa-Einträge rege ich an, sich direkt mit der Schufa in Verbindung zu setzen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2008 | 21:54

Vielen Dank für die Info,

aber was bedeutet: die Klage wird abgewiesen?
Wenn ich verloren habe, wiso ist dann die Klage abgewiesen, dann müßte ich doch gewonnen haben, aber ich werde ja verurteilt zu zahlen. ( "die Klage ist überwiegend begründet")
Ich muss zu 9/10 die Kosten des Rechtsstreites tragen, welche sind das? der Streitwert ist übrigens 302,-

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2008 | 23:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Klage wird abgewiesen, wenn diese unbegründet ist, der Kläger also auf etwas geklagt hat, auf daß er kein Recht hatte.

In Ihrem Fall wurde die Klage nur teilweise abgewiesen, da sie überwiegend begründet war. Sie haben also im Wesentlichen verloren und nur einen kleinen Teil des Verfahrens gewonnen.

Die Kosten des Rechtsstreites umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Kosten der eventuellen gegnerischen Anwälte. Die Festsetzung erfolgt durch das Gericht.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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