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Fitnessstudio erhöht nach Übernahme massiv die Beiträge


16.10.2007 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe 7/07 einen 24-Monatsvertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. Zwei Monate später erfahre ich, dass das Fitnesstudio von einer größeren Kette übernommen wird .

Zusätzlich kündigt der neue Besitzer an, die alte Räumlichkeit, in der ich trainiere, ab 11/07 komplett zu schließen, da er bereits seit einem Jahr an einem eigenen Neubau in derselben Stadt baut, wo die Mitglieder dann trainieren könnten.

Zusätzlich wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass sie Ende des Monats 10/07 für ca. 1 Woche nicht trainieren könnten, da Umzug ins neue Studio mit allen Sack und Pack.

Außerdem erhielt ich ein Schreiben, in dem zur Einweihung des neuen Gebäudes eingeladen wird und nebenbei auf den um 25% erhöhten neuen Mitgliedsbeitrag hingewiesen wird, "der ab 11/07 dann von ihrem Konto abgebucht wird". ("Sonderpreis"). Eine Rechtsbelehrung o.Ä. ist im Schreiben nicht zu finden.

Für mich steht außer Frage, dass das Studio hier nicht korrekt vorgeht. Ich möchte auch weiterhin zu den alten vereinbarten Konditionen weitertrainieren, denn das neue, tolle Studio habe ich mir nicht ausgewählt. Ich möchte aber unbedingt verhindern, das mir gekündigt wird, wenn ich dazu widerspreche.

Frage 1: Ist es erlaubt, Mitgliedern, die bereits Verträge mit dem vorherigen Studiobesitzer abgeschlossen hatten, einfach neue, erhöhte Beiträge abzubuchen? Der Vertrag müßte doch durch die Übernahme an den neuen Besitzer übergehen, oder nicht ?

Frage 2: Muss ich etwas unternehmen, um weiterhin den 24-Monatsvertrag samt Konditionen zu behalten, den ich vor gerademal 3 Monaten abgeschlossen hatte ? Widersprechen ? Nichts tun und ignorieren? Kann das Fitnessstudio dann außerordentlich kündigen oder ist es an den alten Vertrag, der noch 20 Monate läuft und max. 5% Steigerung pro Jahr vorsieht, gebunden ?



Mit der Bitte um eine konkrete Handlungsempfehlung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der BGH hat mittlerweile anerkannt, dass Fitnessverträge dem Bereich des Mietrechts zuzuordnen sind, weil und soweit das Zurverfügungstellen von Spiel-, Sport- und Fitnessgeräten wesentlicher Inhalt des Vertrages ist (vgl. BGH NJW 1997, 193, 194).

Da der Nutzer auch in die Geräte eingewiesen werden muss, enthält der Vertrag darüber hinaus auch dienstvertragliche Elemente.

Insoweit gilt auch hier der Grundsatz aus § 566 BGB, "Kauf bricht nicht Miete".
Der Übernehmer tritt damit an Stelle des alten Betreibers in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, d.h. in alle, die zwischen dem alten Betreiber und Ihnen als Mieter zur Zeit der Übernahme bestehen und Bestandteil des Mietvertrages sind.
Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des monatlichen Beitrages nicht nur untunlich, sondern auch unstatthaft.

Der Erhöhung sollten Sie unter Hinweis auf § 566 BGB widersprechen und die Einzugsermächtigung widerrufen. Im Anschluss daran können Sie den ursprünglichen Monatsbeitrag per Dauerauftrag wieder einrichten.
Dem neuen Betreiber steht ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zu.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2007 | 16:21

Danke für ihre Empfehlung. Ich bin exakt so vorgegangen, habe per Einschreiben mit Rückschein der Erhöhung mit den entspr. Paragraphen widersprochen, die Einzugsermächtigung entzogen.

Heute erhalte ich die schriftliche Kündigung, Wortlaut: "Da sie mit unserer Beitragsanpassung nicht einverstanden sind, machen wir Gebrauch von unserem außerordentlichen Kündigungsrecht und beenden ihren Vertrag zum 30.11.07".

Sofern ich jetzt den Rechtsweg beschreite, welche pauschalen Kosten können in einem derartigen Fall in erster Instanz auf mich zukommen und muss diese Kosten der Kläger auch dann tragen, wenn er den Rechtsstreit gewinnt ?

Vielen Dank für ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2007 | 23:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der der Kläger in der Sache zu 100 % obsiegt, trägt die Kosten des Rechtsstreits allein der Beklagte.

In Ihrem Fall müssen Sie aber noch beachten, das eine unwirksame außerordentliche Kündigung nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist.

Insofern müssen Sie davon ausgehen, dass bei einem Rechtsstreit die außerordentliche Kündigung in eine ordentliche umgedeutet wird.

Wenn Sie in der Sache unterliegen müssen Sie überschlägig mit Kosten zwischen EUR 300 und EUR 400 rechnen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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