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Freier Mitarbeitervertag


| 25.11.2011 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Hallo! Ich bin seit einigen Monaten als freier Mitarbeiter in einem Unternehmen für ca. 10 Std. / Woche beschäftigt.

Im freien Mitarbeitervertrag heißt es im Passus "Arbeitsaufwand":
"... Die Durchführung der ...Tätigkeit ist für September und die darauffolgenden Monate vorgesehen. Dabei ist ein Zeitaufwand von ca. 10 Std. pro Woche angedacht. Die genauen Zeiten sind jeweils mit den zuständigen Personen bei ... abzustimmen. Im Übrigen unterliegt der Auftragnehmer in der Ausgestaltung seiner Arbeitszeit keinen Einschränkungen."

Im Absatz Vertragslaufzeit/Kündigung heißt es:
"Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform."

Nun wurde das laufende Projekt kurzfristig gestoppt. Eine Weiterführung sei geplant, ohne konkrete Termindefinition.

Nach Aussage des AGs sei es nicht notwendig den Vertrag zu kündigen, da dieser bewusst sehr offen formuliert wurde.

Leider kann ich so schnell keine neuen Aufträge akquirieren und bin unsicher, welche Leistungen ich in Rechnung stellen kann/muss. Welche Rechte und welche Pflichten ergeben sich für beide Seiten aus dem Vertrag?

Für Ihre Unterstützung besten Dank



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Es gibt eine ausführliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern im Falle der sogenannten Scheinselbständigkeit. Da Ihre Schilderung keinen Hinweis in dieser Richtung enthält bzw. Sie ausdrücklich von einer Projektarbeit sprechen gehen ich auf diese Fragestellung nicht ein.

Wenn es sich bei Ihnen in der Tat um ein Vertragsverhältnis eines freien Mitarbeiters handelt, dann liegt ein Dienstvertrag vor und es herrscht weitgehende Vertragsfreiheit.

Dies bedeutet, daß im Gegensatz zum Arbeitsverhältnis die Vertragsparteien bei der Vertragsgestaltung weitgehend frei sind welche Regelungen sie vereinbaren.

Daher wäre anhand des Vertragstextes zu ermitteln, ob es sich hier um eine zeitlich fest vereinbarte Projektarbeit handelt, die Schadensersatzansprüche auslösen würde wenn das Unternehme vertragswidrig und ohne vorherige Kündigung diesen Termin verschiebt bzw. das Projekt komplett aufgibt.

Natürlich müßte man den ganzen Vertragstext lesen um hier zu einem sicheren Ergebnis zu kommen, aber nach meiner Ansicht war gemäß dem von Ihnen mitgeteilten Text eine Projektarbeit im September und den Folgemonaten fest vereinbart.
Dies ergibt sich z.B. aus der Formulierung „ca. 10 Std. angedacht".

Nach Ihrer Schilderung ist das Projekt wohl auch angelaufen und wurde nun gestoppt.
Dies ist ohne Kündigung grundsätzlich nicht ohne weiteres möglich, da ja eine gewisse Arbeitszeit pro Monat vereinbart war, wenn auch die konkreten Arbeitstermine innerhalb des Monats zwischen den Parteien abzustimmen waren.

Daher würde ich nach vorläufiger Einschätzung sagen, daß Ihnen aufgrund des Vertrages ein Ersatzanspruch zusteht, wenn ohne Kündigung die Projektarbeit einfach eingestellt wird.

Allerdings ist folgendes zu bedenken: Wie Sie wissen ist die Kündigungsfrist in Ihrem Vertrag recht kurz. Wenn Sie nun Ansprüche aufgrund Vertragsverletzung gelten machen liegt es nahe, daß der Auftraggeber zum nächstmöglichen Termin kündigen wird.

Daher ist zu erwägen, ob Sie nicht mit Hinweis auf Ihre Situation – z.B. Zurückstellung anderer Aufträge, Terminplanung etc. – eine vergleichsweise Regelung vereinbaren können, etwa eine freiwillige Ausgleichszahlung des Unternehmens um die Einnahmeverluste auf Ihrer Seite zu kompensieren.

Dies wäre natürlich auch bei einer möglichen Fortsetzung des Projektes vorteilhafter als eine rechtliche Auseinandersetzung.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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