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fristlose Kündigung von DSL u. Telefonflat wegen falschen Rechnungen?


| 14.11.2007 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Leider habe ich keine passende Antwort bei den schon beantworteten Fragen gefunden. Ich habe im Dezember 2006 eine DSL und Telefonflatrate abgeschlossen. Diese wurde mir am 24.12.2006 auch freigeschaltet. Der Vertrag wurde telefonisch geschlossen. Eine Vertragsausfertigung zur Unterschrift habe ich nie erhalten. Zu dem Anschluss habe ich ein W-Lan Modem bestellt und bekommen. Dies sollte mit einem einmaligen Betrag von ca. 10,00 € berechnet werden. Leider stellte ich Anfang Februar 2007 fest, das mir dieses Modem jeden Monat in Rechnung gestellt wurde. Der Kundenservice versicherte mir, das dies ein Systemfehler sei und ich das zuviel gezahlte Geld zurück erhalten würde. Er versicherte auch, das es nicht mehr vor kommen würde. Dem war nicht so, man schrieb mir zwar das zuviel bezahlte gut, stellte mir aber auf den Rechnungen den gleichen Betrag sofort wieder als Belastung dar. Ich legte Widerspruch ein und stellte Auslagen für Briefe und Hotline-Gespräche in Rechnung. Die Auslagen wurden mir erstattet, jedoch blieb eine Forderung meinerseits (nur W-Lanmodem) von ca. 45,00 € offen. Diese werden von der Firma mit einer Rechnung begründet, die wieder noch unübersichtlich ist wie alle vorherigen und auf der Positionen aufgeführt wurden, die mich gar nicht betreffen. Ich bitte sein Juli d.J. um eine korrekte Rechnung - bekomme aber keine. Diese Rechnung habe ich nicht gezahlt. Da ich mich nun seit März massiv mit dieser Firma rumärgere (zu hohe Rechnungen, Rückzug der Einzugsermächtigung ignorieren, Verweigerung der Rückgabe bzw Gutschrift zu viel gezahlter Beträge usw.) habe ich Anfang August zum 26.08 fristlos gekündigt aus oben genannten Gründen. Diese wurde nicht anerkannt und in eine fristgerechte Kündigung zum 04.12.2007 umgewandelt. Seither habe ich keine Rechnungen mehr gezahlt. Widerspruch gegen Rechnungen nützt nicht, als Antwort erhalte ich nur das ich kein Recht hätte und zahlen muss bis zum Ende. Nach ! 6 ! maliger Aufforderung wurde die Rücknahme meiner Einzugsermächtigung Ende September akzeptiert - als ich mit Anzeige drohte. Die Mahnungen und Briefe dieser Firma kommen bei mir an, da sind sie dem Datum nach schon eine Woche alt oder (bei Antworten) noch gar nicht geschrieben. Eine Kopie meines unterschriebenen Vertrages habe ich bereits mehrmals angefordert, aber nie eine Antwort erhalten. Es gibt ja auch keinen. Die momentane Forderung der Firma beläuft sich mittlerweile auf ca. 100,00 €. Inkasso wurde angedroht. Die letzte Frist habe ich verstreichen lassen, da ich glaube, dass ich mit einer Zahlung das ganze akzeptieren würde. Hinzu kommt noch, das diese Firma (ohne mein Wissen) meinen Telekomanschluss mit einer Pre-Selection belegt hat, die nach Angaben der Telekom nur mit einem Kündigungsschreiben für diese herausgenommen werden kann. Die Firma verweigert mir dieses Kündigungsschreiben jedoch, behauptet dies könne nur der Anschlussinhaber und das ich auch nach dem 4.12. auf ihre Rechnung telefonieren muss. Ich bin der Anschlussinhaber.

Meine Fragen:
- ist die fristlose Kündigung aus oben genannte Gründen
rechtens?
- Ist meine Forderung nach einer richtigen Rechnung richtig?
- muss ich die Kosten bis 04.12.2007 tragen?
- Wie kann ich mich weiterhin mit dieser Firma
auseinandersetzen? (nach Möglichkeit ohne hohe Kosten)

Ich bin finanziell leider nicht gut gestellt, aber mir geht es hier nicht um die 100,00 € sondern darum mich nicht wehrlos ausnehmen zu lassen.

vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragestellerin, sehr geehrter Fragsteller,

Ihre Frage will ich unter Zugrundelegung Ihres Sachverhaltes wie folgt beantworten, wobei dies unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lediglich einen ersten rechtlichen Überblick bieten kann:

1.
Ich kann zunächst Ihren Ärger gut nachvollziehen, aus meiner Erfahrung mit Telekommunikationsanbietern (es gibt Ausnahmen!) kenne ich die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise.

Zunächst ist eine Kündigung immer dann zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart ist, oder wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die es für einen Vertragspartner unzumutbar machen – aufgrund schwerwiegender Vertragsverletzungen – das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.

Ob die fehlerhaften Abrechnungen dies erfüllen, mag ich bezweifeln. In jedem Falle aber dürfte die unberechtigte Einforderung und auch der Einzug von tatsächlich nicht bestehenden Gebühren (etwa W-Lan-Modem) diesen Tatbestand erfüllen.

2.
Selbstverständlich steht Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung zu. Das ist gar keine Frage. Ihre Rechnungen sind nach Ihrem Sachverhalt mehr als fehlerhaft.

Rein rechtlich will ich darauf hinweisen, dass der Einzug von Gebühren von Ihrem Konto bei offensichtlicher Unrichtigkeit auch strafbar relevant ist.

3.
Sofern Ihre Kündigung rechtmäßig ist, sind Sie natürlich auch nicht mehr zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie die Leistungen des Telefonanbieters weiterhin in Anspruch nehmen (notgedrungen). Hierfür müssten selbstverständlich auch Zahlungen geleistet werden. Aber dies nur gemessen an den tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen.

Was ich anhand Ihres Sachverhaltes nicht ganz nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass Sie bei einem dritten Telefonanbieter unter Vertrag sind, aber gegen Ende Ihrer Schilderung sagen, Ihr „Telekomanschluss sei mit einer Preselection“ belegt. Diesbezüglich bitte ich um Erläuterung.

Unabhängig davon stellt eine solche Handlung, wie von Ihnen geschildert – ohne Ihr Wissen und Wollen – wohl auch einen Kündigungsgrund dar.

4.
Ihr Frage nach möglicher weiterer Auseinandersetzung mit der betreffenden Firma kann ich leider nur sehr negativ beantworten. Aus meiner Erfahrung – sowohl beruflich als auch aus meinem privaten Bereich – ist hierfür enorm viel Zeit und Schriftverkehr notwendig. Sie sehen das auch an der erwähnten „Datumsverschiebung“ beim Postausgang.

Auf anwaltlichem Wege lässt sich hier sicher (auch erfahrungsgemäß) schneller etwas erreichen. Der andere Weg wäre, stetig erneut sein Vorbringen mit der Drohung mit Strafanzeige und Anwalt fortzusetzen, bis der Anbieter einlenkt.

Ich will Sie abschließend darauf hinweisen, dass sich die Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme bei den von Ihnen angegebenen Streitwerten in Grenzen halten und auch eine Möglichkeit besteht, die Kosten beim Gegner einzufordern, je nach Einzelfall.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung. Gerne auch für Hilfe darüber hinaus. In diesem Fall wenden Sie sich über die üblichen Kontaktwege an mich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 22:35

Guten Abend,
Zur Erläuterung: Die Pre-Selection ist vom gleichen Anbieter, wie die DSL und Telefonflat, bei der Telefonflat telefoniere ich wohl über das Internet soweit ich das als technischer Laie verstehe. Als ich bei der Telekom anrief um mich darüber zu informieren, was genau dieser Flatanbieter auf meinem Anschluss hat kam neben dem DSL-Anschluss überraschenderweise diese Pre-Selection heraus. Der laut Telekom mit den Flatrates nichts zu tun hat.
Bitte korrigieren Sie mich falls ich Sie falsch verstanden habe: Ich muss also die bis zum 4.12. entstehenden Kosten tragen, da ich den Anschluss notgedrungen weiterhin nutze (natürlich abzügl. der fehlerhaft gestellten Posten). Wenn ich nun die offenen Rechnungen begleiche, wird die Firma dann nicht denken, dass ich ihr Vorgehen, den Anschluss nicht abzuschalten akzeptiere?
Die Androhung eines Rechtsanwaltes oder einer Strafanzeige hat bis jetzt nicht sehr viel geändert. Der Kundendienst hat mich bei dieser Androhung bereits ausgelacht.
Es wird wohl nich ohne Anwalt gehen, ihre Einschätzung, das sich die Kosten in Grenzen halten beruhigt mich da etwas.
Vielen Dank für die super schnelle Beantwortung und einen schönen Abend noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 09:04

Danke für Ihre Nachfrage,

ich erlaube mir, Sie zu korrigieren. Sie müssen bis 04.12. NICHT die entstehenden Kosten zahlen! Denn nach Ihrem Sach´verhalt haben Sie bereits gekündigt, und das mit gutem bzw. wichtigem Grund.

Im übrigen ist mit die von dem Anbieter angesetzte Kündigungsfrist zum 04.12. nicht ganz klar. Hierzu müsste etwas in den AGB stehen, sofern Sie überhaupt jemals welche erhalten haben.

Was ich damit meinte, Sie müsen ggf. die entstandenen Kosten für Telefonieren etc. zahlen, ist etwas anderes: Sofern Sie telefonieren, entstehen natürlich auch kosten. Ich würde schlichtweg die Gespräche mit 1 ct / Minute bepreisen und dann diese paar Euros bezahlen.

Allerdings dürfte dies nicht Ihr primäres Problem sein, sondern eine Einigung mit dem Anbieter zu finden, damit auch die nunmehr erklärte Preselection wieder verschwindet.

Hierzu habe ich Ihnen die Vorghensweise dargstellt.

Sollte weitere Nachfragen bestehen, wenden Sie sich per Email an mich.

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