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Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ich befinde mich bei einem Unternehmen mit zwei Rechnungen im Zahlungsverzug. ... Frage Wenn ich das Angebot annehme und gegengezeichnet zurücksende kann dann das Unternehmen vom Angebot zurücktreten da ich mich mit anderen Rechnungen im Zahlungsverzug befinde? ... AGBs vom Unternehmen sind mir nicht bekannt.

Laut Vertrag behält die Firma sich bei einer Kündigung gemäß §648 BGB vor, eine pauschalierte Vergütung in Höhe von 10% der Nettogesamtvertragssumme zu verlangen, wobei es dem Bauherrn freisteht nachzuweisen, dass Kosten in Höhe der geltend gemachten pauschalen Vergütung nicht entstanden sind. ... Frage: Was müssen wir beim Verfassen des Kündigungsschreibens formal und inhaltlich berücksichtigen, damit wir aus dem Vertrag möglichst kostengünstig wieder herauskommen?

Guten Tag, ich habe einige Fragen zu einem PKW-Neukauf mit erheblicher Lieferterminüberschreitung. ... Nun meine Fragen: 1.) ... Reicht das als Tatbestandsvoraussetzung für § 323 Abs. 4 BGB?

Hauptfrage: 1) Wenn die Fa. mir Grundstücke angeboten hat, diese jedoch für mich nicht in Frage kommen (preislich oder aus anderen Gründen) kann ich dann vom Rücktrittsrecht gebrauch machen oder hat die Klausel keine Wirkung mehr, da ja die Fa.

Mein Argument gegenüber der Hochschule: Nach § 320 BGB („Einrede des nicht erfüllten Vertrags") bin ich nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, solange die vereinbarte Leistung (Studienzugang) nicht erbracht wurde. ... Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor, einschließlich der Einschaltung der Verbraucherzentrale und einer möglichen Anfechtung einzelner AGB-Klauseln gemäß § 307 BGB.

Ein Widerruf im Sinne eines Hautürgeschäftes käme bei mir nicht in Frage, da ich Unternehmer sei. ... Meine Frage an Sie: 1.Komme ich ohne größere Probleme noch aus diesem Vertrag(Dauerschuldverhältnis) heraus?

Es geht um HGB/BGB, nicht VOB oder ähnliches. Die grundsätzliche Verjährung nach § 195 BGB und Beginn ab Ende des Kalenderjahres ist bekannt. ... In 2009 wird vom Unternehmer eine Dienstleistung bei einer Kommune erbracht.

Anschließend möchte ich weitere Fragen zur Klärung adressieren. ... Gestern, einen Tag später, trafen wir uns mit einem Vertreter des Unternehmens in einem Restaurant zu einem Gespräch, bei dem wir die Baupläne des Hauses vorlegten. ... Frage: Können wir den Vertrag unter den gegebenen Umständen widerrufen?

Wir haben uns entschlossen, den Auftrag zu stornieren und unsere Anzahlung zurückzufordern und fragen nun, ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist.

Also nun meine Frage, muß ich die Rechnung bezahlen, ggf auch nur das Material, was ja nun mal in meinem Keller verbaut ist?

(Architekt der Firma oder Subunternehmer von Firma) hat damals geschrieben „OK in Ordnung" und weder Herr M. noch Frau F. von der Firma O. haben es kritisiert oder in Frage gestellt.

Meine Fragen nun: - kann ich auf Basis der vorliegenden AGB bei Nichtbeseitigung des Mangels eine andere Firma beauftragen, um die Mängel zu beheben - und die Kosten dafür dem jetzigen Auftragnehmer mit Erfolg in Rechnung stellen? ... Bei einer Haftung für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB</a>, bei Garantien (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§§ 444</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/639.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 639 BGB: Haftungsausschluss">639 BGB</a>) sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/479.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 479 BGB: Sonderbestimmungen für Garantien">§ 479 BGB</a>) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. (11) Absatz 10 gilt entsprechend für die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden gleich welcher Art gegenüber uns, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin, ich habe mich erst kürzlich selbständig gemacht und habe bei einem Verlag die Stadtpläne herstellt einen Auftrag aufgegeben. Als der Vertreter da war, hatte ich gesagt das ich mir das auf jeden Fall überlegen möchte. Er fragte nach meinem Firmenstempel und er stempelte den Auftrag ab und ich unterschrieb.

Für mich ergibt sich dabei nun folgende Frage: Ich möchte bzgl. der Schlußrechnung keine Fristen versäumen, jedoch auch nicht den kompletten Betrag bezahlen, da noch Mängel vorhanden sind. ... Schlußrechnung 06.10. zum Abschluß der Arbeiten, über 6.760,25 Euro - noch keine Zahlung erfolgt. (20%) Bitte geben Sie mir Auskunft zu folgenden Punkten/Fragen: - kann ich einen Teilbetrag der Schlußrechnung einbehalten und wenn ja wie viel?

Unser Unternehmen – bzw. mein Ehemann, der das Projekt betreut hat – wurde zu keiner Zeit über den vermeintlichen Anschlussfehler in Kenntnis gesetzt. ... Insofern liegt ein klarer Verstoß gegen Ihre Verpflichtung zur Mangelanzeige gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B bzw. § 634 Nr. 1 i.V.m. § 636 BGB vor.

Sehr geehrte(r) Rechtsanwälte, am vergangenen Freitag hatte ich einen Besuch von einem Heizungstechniker. Dieser Termin war vereinbart. Er brachte mir einen Wartungsvertrag mit.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 246 EGBGB: Informationspflichten beim Verbrauchervertrag">Artikel 246</a> § 2 in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 EGBGB">§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB</a> sowie unserer Pflichten gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312g Abs. 1 Satz 1 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 246 EGBGB: Informationspflichten beim Verbrauchervertrag">Artikel 246</a> § 3 EGBGB. ... Fragen: 1.

Meine Frage: Muss der Markler auch eine widerrufsbelehrung machen oder nicht.

Nachdem ich aus dem Unternehmen ausgeschieden war, habe ich die Tageszeitung gleichwohl weiterhin erhalten. ... Im Juni 2022 muss der Buchhaltung des Unternehmens aufgefallen sein, dass dort per Lastschrift während der vergangenen 14 Jahre die Abonnementsgebühren abgebucht wurden.

Meine Fragen: 1.)