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Das Vertrauen zur Firma OKAL wird zum Verhängnis.

| 08.10.2019 15:58 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sie erfahren in diesem Schreiben, wie die Firma OKAL (Fertighausfirma) das Erpressungsgeld von einer Familie verlangt.
Im Jahre 2016 sind wir auf die Idee gekommen, in unserem Garten, der Zugang zur Straße hat, ein Haus zu bauen.
Da ein Mitglied der Familie nicht damit einverstanden war, zwei Jahrelang Bauarbeit im Garten zu ertragen, haben wir uns nach dem Besuch mehrerer „Fertighausfirmen" in Köln Frechen für eine Fertighausfirma entschieden.
In diesem Zeitraum waren mehrere notwendige Maßnahmen offen wie zum Beispiel:
„Teilungsfreigabe von der Banken, die wir für das Haus bei denen Darlehen bekommen hatten, Teilungsgenehmigung, notarielle Teilung, die städtische Wasser und Abwasseranschloss, Gutachter des Grundstückes, Baugenehmigung, Erdarbeit kosten, usw."
Ich habe mit mehreren Fertighausfirmen in Köln-Frechen u. A. die F. OKAL Kontakt aufgenommen und unser Vorhaben dargestellt, um eine Vorkosten Kalkulation zu bekommen.
Der einzige Firma, die sehr niedrige Preise mit angeblich „hohe Qualität" angeboten hatte, war die Firma OKAL.
Firma OKAL hatte ein "Musterhauses"-Abbild (ca. 9m x 9m) für den Preis 285.000,00 €
Und die Kosten vor o. g. Maßnahmen bis Fertigstellung des Fertighause ca. 15.000,00 €
Ich habe dann mit dem Vertreter der F. OKAL über die o. g. Angelegenheit gesprochen, und habe im ersten Gespräch gebeten, einen Architekt, der mit der Fertighaustechnik (Fertighaus hat im Vergleich zu Massivhaus einige Einschränkungen) vertraut ist, mit uns in Kontakt zu bringen.
Erst nachdem wir die o. g. Hürden hinter uns haben und die Baugenehmigung da ist, werden wir mit der Firma einen Vertrag zum Bau schließen. Explizit habe ich auch betont: „ es kann sein, dass eine von uns (Ehepaar mit zwei Kinder) in dieser Phase krank wird, so dass wir das Projekt nicht weiter treiben können oder die finanzielle Einschränkungen eintreten. Und oder auch das Verwaltungsamt bzw. Bauamt uns keine Baugenehmigung erteilt. Daher ist es zu früh, einen Vertrag in dieser Phase zu unterschreiben"
Der Vertreter der Firma (Herr N.) hat mir mit Zuversicht versprochen, dass in solchen Fällen die Firma von dem Vertrag nach unserem Wunsch ohne finanzielle Schäden (mit Ausnahme von evtl. Architekturarbeit-Kosten) zurücktritt und der Vertrag ohne jegliche Schaden storniert wird.
Dann habe ich verlangt, dass meine o. g. Anmerkungen in Vertrag eingetragen wird. Er hat es kategorisch abgelehnt und betont, dass man in solcher Verträge sogar ein Wort nicht schreiben darf, sonst ist der Vertrag für beide Parteien nicht gültig und bindend.
Herr N. bestand darauf, dass wir den Vertrag mit der Firma ohne jegliche Sorge unterschreiben können. Der Preis wird niedrig auf 2017 gehalten; Denn die Preise nächstes Jahr steigen. Die Firma wird den Architekt bezahlen.
Mit dieser Bedingung ist der Architekt als Subunternehmer auf der Seite der Firma und vertritt deren Interessen. Und hiermit werden die Preise der Ausstattungen einseitig von der Firma festgelegt. Man ist quasi Gefangener der Preisbewegungen der Firma. Wenn ein Fenster im Markt 500 € kostet, kann die Firma den Preis auf 1500 € festlegen. Man hat als Bauherr keinen Einfluss und keinen Recht mehr zu handeln.
Ich habe mir vor dem Vertragsunterschrift gewünscht und dem Herr N. im Vertragszettel zwei Sätze einzutragen;
„Solange die Baugenehmigung nicht da ist und in den Fälle die Baugenehmigung nicht gestattet wird oder im Falle einer Krankheit eine Partnerin/ Partner der Vertrag ungültig wird".
Da meine Frau in dieser Phase gegen dieses Projekt war, hat einen Freund von mir im ersten zwei Gespräch begleitet.
Herr N. hat betont, dass es kein zusätzlichen Satz darf man im Vertrag eintragen und sonst wird der Vertrag ungültig. Er hat aber mir versprochen, dass in solchen Fällen der Vertrag ungültig wird. (Hierfür habe ich zwei Zeuge: meine Frau und ein Freund von mir)
Ich habe ihm leider auf dummer und naiver Weise vertraut und in diesen miesen Trick hineingegangen und den Vertrag mit meiner Frau, die große Zweifel hatte, und im Grunde genommen dagegen war, unterschrieben.
Im Vertrag hatten die Firma die Rucktrittsbedingungen der Bauherren mit 10% des Objektpreises festgestellt.
Nach der Erteilung der „Teilungsfreigabe von der Banken" (ca. 750 €) die wir für das Haus bei denen Darlehen bekommen haben. Haben wir über die Adresse von F. OKAL mit einem Vermesser Kontakt aufgenommen. Teilungsgenehmigung wurde zweimal abgelehnt, die mit Kosten und zusätzliche Kosten verbunden war.
(500 € + 450 €). Die Vermessersarbeit hat über 5000,00 € gekostet.
Die Eintragungen im Grundbuch hat ca. 300 € gekostet. und Die Teilung des Gutachtens des Grundstückes musste zweimal durchgeführt werden, weil man falschen Auftrag gestellt hatte, hatten die Gutachter zuerst 3 Meter Tiefe des Grundstückes gemessen und später 5 Meter Tiefe gemessen. Das war auch mit 800 € mehr kosten verbunden (Insgesamt über 2000 €). Allein die Teilung des Grundstückes über ein Jahr gedauert. Hiermit wurde der Zeitraum für den Vertrag (31.06.2018) überschritten.
Die städtische Wasser und Abwasseranschloss, Gutachter des Grundstückes, Der Eintrag für Bäume fällen, hat ca. 200 € gekostet. Vermesser kosten, Notar usw. hat schön bis jetzt ca. 15000. € gekostet. Das Wasser Anschloss wird auch später mit zusätzliche Kosten verbunden sein.
Der Kostenvoranschlag für die Erdarbeit war ca. 35.000,00 €. Da für den Keller nun noch ein Meter tiefer ausgeschaufelt werden, kostet es vielleicht 40.000,00 €.
Erst im Jahre 2019 haben wir den Eintrag für Baugenehmigung gestellt. Die. F. Okal hatte für den neuen Entwurf 373.287,76 € Preis d. h. ca. 100.000,00 € Mehrkosten für das Haus, das noch nicht Schlüsselfertig ist, Rechnung erstellt.
Hiermit müssen wir mit einem ein Preisanstieg über mind. 150.000,00 Fehlkalkulation zu rechnen.
Dann habe ich mit einem Gutachter von TUV- Rheinland Kontakt aufgenommen, um die Preise mit pauschalen blick zu kontrollieren. Er hat erwähnt, dass die Preise ca. 35% teuer gerechnet wurden.
Da ich aber vor der Baugenehmigung gegen jegliche finanzielle Verantwortung war, habe ich bei der Unterschrift der Unterlagen, die für Baugenehmigung Antrag erstellt wurden, am Mon, 1 Oct 2018 geschrieben:

„ich habe Ihre Unterlagen und die finale Version von den Bauzeichnungen erhalten.
Wir werden im Sinne der Architekten-Leistung die Unterlagen unterschreiben und per Post an Ihre Adresse schicken.

Da derzeit keine finanzielle Zusage von unserer Bank da ist und die Baugenehmigung noch fehlt, werden wir mit dieser Unterschrift keine finanzielle Verantwortung übernehmen."
Herr W. (Architekt der Firma oder Subunternehmer von Firma) hat damals geschrieben „OK in Ordnung" und weder Herr M. noch Frau F. von der Firma O. haben es kritisiert oder in Frage gestellt."
Der Bauantrag wurde von Bauaufsichtsamt mit zahlreichen Gründen gebührenpflichtig abgelehnt.
Seit 2017 bis Juni 2019 haben wir keine Baugenehmigung erhalten,
Der Bauantrag wurde mit zahlreichen Fehlern von Bauaufsichtsamt kritisiert.
Alle Diese Maßnahmen haben bis JUNI 2019 gedauert.
Der Architekt der Firma hat beinen neuen angepassten Entwurf erstellt und per Post zu geschickt. Die kostet ca. 17.000,00 € mehr als o. g. Preis.
Seit April 2019 wurde meine Frau schwer krank. Sie musste operiert und in Reha behandelt werden. Da wir mit unseren Kräften am Ende waren, haben wir entschieden den Vertrag zu stornieren.
„Hallo Herr N.,
wie ich Ihnen telefonisch mitgeteilt habe, müssen wir leider auf Grund der schweren Erkrankung meiner Frau den bestehenden Vertrag mit Firma OKAL kündigen.
Wir sind leider aus o. g. Gründen nicht in mehr der Lage, die bisherige Wünsch für Baumaßnahmen weiter zu folgen bzw. umzusetzen.

Wie Sie es wissen,
……
……
Wir haben wie Sie mit so viele Hindernisse (das Bauaufsichtsamt hat zweimal den Antrag auf Teilung des Grundstückes und einmal Baugenehmigung abgelehnt) nicht gerechnet, so dass wir bis jetzt sogar die Baugenehmigung nicht erhalten haben.

Leider müssen wir jetzt auf Grund der neuen Situation und enorme Last in unserer Familie auf bisherige Investitionen (ca. 10.000 € Vermesser Kosten, Gebühren bei Bauaufsichtsamt Köln (dreimal), Grundstück Gutachten (zweimal), STEB-Gebühren usw.) verzichten."

Die Antwort vor der Firma war folgendes:
"Sie möchten diesen Hausvertrag nun aus persönlichen Gründen auflösen. Diesen Umstand bedauern wir, haben allerdings nicht zu vertreten. Einer Kosten Stornierung können wir nicht zustimmen.
Kosten für Leistung des Architekten und die Leistung der Fa. Subunternehmer:
5.532,31 €
Aktuelle Projektsumme: € 373.287,76
Abzgl. Bereits angefallener Subunternehmerkosten: € 5.532,31

Dies entspricht somit einer Gesamtforderung in Höhe von € 42.307,85."

Nach mehreren Telefonaten mit Herrn N. hat er dafür gesorgt, dass ich mit ihm und einen weiteren Firma-Vertreter Herr D. ein Gespräch führe.
Im Gespräch hat Herr D. von ihrer starke Rechtsabteilung (Dr. x) und der Gerichtsvorziehe, der zu uns kommen wird, gesprochen.
Nach dem „Angstschnüren" auf dieser primitiven Weise keine Wirkung hatte, hat man mir erzählt, dass wir Ihr Grundstück „veräußern" können, unser Anteil von Geld behalten, dann können wir auf das Grundstück für die Person, die das Grundstück gekauft hat, ein Fertighaus bauen.
Nach dem Moto „von einer Kuh dreimal Hautziehen!"

Ich habe im Gespräch mehrmals die Versprechungen von Herrn N., der im Gespräch auch teilgenommen hatte, erwähnt und gefragt, wie es sein kann, dass Sie in so einer Situation den Gerichtvollzieher zu uns kommen lassen? Das Grundstück können weder Sie noch wir veräußern, weil das Grundstück von der Bank mit zahlreichen Einschränkungen verbunden ist.

Wo bleibt Ihr Versprechen, dass der Vertrag im Krankheitsfall einer Partner/in ohne finanzielle Schaden storniert wird?

Wir haben nach fast zwei Jahren keine Baugenehmigung. Die Firma hat in der Praxis Nichts geleistet und mit ihrer Arbeit noch nicht angefangen.

„Sie haben einen Vertrag unterschrieben." Widerte Herr D. aus der Firma.

Dann haben sie mich gefragt: „Welche Vorstellung ich in dieser Situation habe. Was für einen Vorschlag ich habe, um den Vertrag zu stornieren?"

Ich habe einen friedlichen Ausweg vorgeschlagen, um uns aus dieser Gosse zu befreien:
Nämlich insgesamt 15.000,00 € jährlich 5000 € zu bezahlen.
Ca. 5.500 € erbrachte Leistung von der Subunternehmer (Architekt usw.)
9.500 € Erpressungsgeld an die Firma OKAL, die bis jetzt Nichts geleistet hat und bis jetzt nur drei Adresse (Der Vermesser, und Architekt) vermittelt hat.
Wobei die Arbeit von Vermesser, die Arbeit von Gutachter des Grundstückes und die Architekturarbeit hat zusätzliche Gebühr gekostet.

Ein Tag später hat Herr N. mir telefonisch mitgeteilt, dass die Firma damit einverstanden ist,
insgesamt 27.000,00 € und das jährlich 9.000,00 €.
Dies habe ich nicht akzeptiert.

Hallo Herr N.,

Sie haben mir gestern telefonisch mitgeteilt,
dass die Firma Okal anstatt 5000 € pro Jahr (insgesamt 15000 €) 9000 € pro Jahr (insgesamt 27000 €) verlangt.
Das bedeutet: ich muss jeden Monat 750 € beiseitelegen.
Meine Frau arbeitet zurzeit nicht (bezieht Krankengeld) und wir sind deshalb mit vier Familienmitgliedern von meinem Einkommen abhängig. Da ich ein Angestellter der Stadt Köln mit festen Einkommen bin, ist diese Erwartung von der Firma eine extrem schwere finanzielle Last und psychische Belastung.
Daher bitte ich Sie, das Projekt der Zeit „Ruhen zu lassen" und mit mir per E-Mail zu klären:
Welche Bedingungen bzw. Änderungen im Vertrag oder in der Zukunft kommen auf uns zu?
Was passiert, wenn wir tatsächlich auch in der Zukunft wie heute nicht in der Lage sind, das Projekt weiter fortzusetzen?
Ich bitte um Ihr Verständnis."
Nach mehreren Telefonaten mit Herrn N. und einen weiteren Mail an die Firma, haben wir nun von OKAL einen neuen Berief vom 01.Oktober 2019 mit den folgenden Inhalten:

„Wir reduzieren die uns sachlich und rechtlich zustehende Vergütungsansprüche auf 7,5 % und somit einem Betrag in Höhe von € 27.581,66. Dies entspricht somit einer Gesamtfoderung in Höhe von € 33.113,97."
##
Das angeforderte Erpressungsgeld von OKAL ist zu hoch.
Ich muss betonen, dass diese Firma gar keine Leistung erbracht hat. Die zwei Adressen (Vermesser und Architekt) kann man heute zutage im Internet so einfach und preisgünstiger finden.

Während des o. g. Zeitraumes ist einem Einbrecher eines Abends gelungen, ins unseren Haus zugekommen und hat leider alle Wertsache und Erinnerungsstücke von Großeltern, Hochzeit, Kindergeburtstage usw. geraubt. Die einzige Arbeit, die er geleistet hatte, war folgendes:
Er oder sie haben gelauert und gewartet, wann wir für zwei Stunden das Haus verlassen. Dann konnten sie ins Haus kommen, um unsere Wert Sachen zu rauben. Wir kannten ihn oder sie nicht.

OKAL aber versucht ihre Hände mit List, leere Versprechungen und Betrug über die Ressourcen der anderen Menschen zu strecken, ohne jegliche Leistung.
Dies muss soweit es möglich publik gemacht werden.
Nun warte ich auf ein Gerichtsprozess und daher suche ich einen guten Anwalt, der im Sinne der folgenden Entscheidung vertritt und hoffe sehr auf einen Richter/in, der/ die die Neutralität bewahrt und auf die Seite der objektive Wahrheit beleibt:

„Die Entscheidung
Das OLG Brandenburg hat dies mit Urteil vom 17. 03. 2016 – Az.: 12 U 76/15 – verneint.
„Es kann eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 241 Abs. 2 BGB darstellen,
wenn der Empfänger ein Vertragsangebot annimmt und auf Durchführung des
Vertrags besteht, obwohl er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder
sich treuwidrig der Kenntnisnahme entzogen hat, dass das Angebot auf einem
Kalkulationsirrtum des Erklärenden beruht" und die Vertragsdurchführung für
diesen unzumutbar ist. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei
insbesondere folgende Kriterien maßgeblich sind:
– Die „Massivität des Irrtums". Hierbei ist nicht nur der Preisabstand zum Zweitbieter
und den Nächstbietenden, sondern auch der – hier doch sehr deutliche – Abstand zu
der Kostenschätzung des Auftraggebers für dieses Gewerk zu berücksichtigen.
– Die Frage, ob dem Auftraggeber vor Zuschlagerteilung der Kalkulationsirrtum in
der angegebenen Größenordnung offen gelegt worden ist.
– Die „Massivität des Irrtums". Hierbei ist nicht nur der Preisabstand zum Zweitbieter
und den Nächstbietenden, sondern auch der – hier doch sehr deutliche – Abstand zu
der Kostenschätzung des Auftraggebers für dieses Gewerk zu berücksichtigen.
– Die Frage, ob dem Auftraggeber vor Zuschlagerteilung der Kalkulationsirrtum in
der angegebenen Größenordnung offen gelegt worden ist.
– Für die Annahme der „Unzumutbarkeit" der Vertragsdurchführung" ist nicht entscheidend,
ob dem betroffenen Bieter bei Durchführung des Auftrags in absehbarer Zeit
die Insolvenz oder ein vergleichbar schwerwiegender wirtschaftlicher Einschnitt droht.
Nach Ansicht des Gerichts ergibt hier die „Gesamtschau" aller Umstände, dass der
Auftragnehmer die Vertragsdurchführung zu Recht verweigert hat und somit nicht
schadensersatzpflichtig ist.
Es kann eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 241 Abs. 2 BGB
darstellen, wenn der Empfänger ein Vertragsangebot annimmt
und auf Durchführung des Vertrags besteht, obwohl er im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses wusste oder sich treuwidrig der Kenntnisnahme
entzogen hat, dass das Angebot auf einem Kalkulationsirrtum des Erklärenden
beruht und die Vertragsdurchführung für diesen unzumutbar

Mit Dank im Voraus
Viele Grüße
H. N., Köln, den 07.10.2019






08.10.2019 | 17:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können wir Ihnen hierbei behilflich sein.
Verfahren gegen Okal gibt es (leider) ziemlich viele, die aber auch erfolgrelch abgeschlossen werden können, isnebsondere wenn es wie in einem anderen Fall auch um den Druck zum Bauen geht, ohne dass die Versprechen eingehalten werden.

Nach Auffassung des Landgerichts Hannover kann ein Hausvertrag auch deshalb unwirksam sein, weil damit die Beurkundungspflicht gemäß § 311c BGB umgangen wird.
So hat etwa das Landgericht Hannover durch Urteil vom 24. Januar 2017, 14 O 184/16 , mit dieser Begründung eine Forderung der DFH Haus GmbH aus Simmern, die mit dem Slogan „massahaus. Entdecke dich neu." auftritt, zurückgewiesen. U. a. auch von den Unternehmen OKAL Haus GmbH, massa haus GmbH und Allkauf Haus GmbH, welche personell miteinander verflochten sind, wurden Hausverträge angeboten.

Im Übrigen wäre bei einem gekündigten Werkvertrag auch "nur" 5% anzusetzen, und nicht etwa 7,5 (§ 648 BGB ), selbst wenn der Anspruch selbst durchginge.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.10.2019 | 09:25

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"Die schnelle und konkrete Antwort hat mir sehr gut gefallen. Ich hatte diese Webseite leider zu spät kennengelernt. Vorher war ich bei zwei Anwählte, die mir gar nicht geholfen haben. Ein Anwalt hat sogar die Akten und der Vertrag nicht gelesen und ohne jegliche Antwort 370 € Geld kassiert und auf die zweite Rechnung warte ich noch. Die beiden haben auch keine Ahnung von Themen gehabt. Ihre Antwort lautete, dass ich an die Firma OKAL 10% des Objektpreises als Erpressungsgeld bezahlen muss!!
Vielen herzlichen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.10.2019
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Vielen herzlichen Dank.


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