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Widerruf auf 'Auftrag und Werkvertrag' plus Zusatzfragen

| 17.03.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ist primär, ob gemäß nachstehender Schilderung das Widerrufsrecht zu einem Auftrag/Vertrag ausgeübt werden kann. Anschließend möchte ich weitere Fragen zur Klärung adressieren.

Hintergrund: Auf der Industrie und Handwerker-Messe in München kamen wir, meine Frau und ich, am vergangenen Sonntag mit einem Dienstleister für eine mögliche Fassadendämmung unseres Hauses ins Gespräch. Gestern, einen Tag später, trafen wir uns mit einem Vertreter des Unternehmens in einem Restaurant zu einem Gespräch, bei dem wir die Baupläne des Hauses vorlegten. Leider ließen wir uns dazu hinreißen, an Ort und Stelle einen „Auftrag und Werkvertrag“ zu unterzeichnen. Wegen einer Reihe von nachdenklich stimmenden Komponenten haben wir den Vertrag nochmals unter die Lupe genommen. Wegen Zweifel an der Seriösität des Dienstleisters steht ernsthaft die Überlegung an, den „Auftrag und Werkvertrag“ zu widerrufen.

Es folgen Auszüge aus dem unterzeichneten Dokument, die das Widerrufsrecht betreffen.
1. „(Messe-Auftrag: Material wird sofort vorgeordert, daher kein Widerruf möglich), 16.3.09“
2. „Der Vertrag kam auf Einbestellung durch den Kunden zum Vertragsabschluß zustande. Ein Recht auf Widerruf besteht nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluß des Vertrages beruht, auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden sind.“
3. „Auf die umseitig abgedruckte Widerrufs- und Rückgabebelehrung wird ausdrücklich hingewiesen.“, weiter auf der Rückseite:
„Widerrufsbelehrung – Diesen Vertrag können Sie ohne Begründung ganz oder teilweise unter Nennung Ihrer Person durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. Fax oder E-Mail) widerrufen. Hierfür haben Sie eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag dieser Belehrung; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an ...“

Anmerkungen zu Nr. 1: Von Messe-Auftrag war die Rede, allerdings im Zusammenhang mit einem versprochenen besonderen Messe-Rabatt in Höhe von 20%. Zur Erlangung dieses Rabatts war gefordert worden, einen Besprechungstermin innerhalb von etwa zwei Wochen durchzuführen. Niemals war die Rede davon, dass am Tag der Unterzeichnung oder innerhalb der Widerrufsfrist das Material zu ordern ist. Leider haben wir den Passus Nr. 1 (s.o.) erst im Nachhinein gelesen, ebenso auch Passus Nr. 2 (s.o.). Ich hatte nur die fett schwarz eingerahmte, stark hervorgehobene Textpassage Nr. 3 (s.o.) gesehen.

Frage: Können wir den Vertrag unter den gegebenen Umständen widerrufen?

Weitere Auszüge aus dem Vertrag:
4. „Menge voraussichtl. für 110 qm nach Aufmaß.“
5. „Messepreis 12100,- Euro zuzügl. gesetzl. MwSt.“
6. „Sockel … ca. 15 qm“
7. „Material 30 Jahre Garantie“
8. „Der Gesamtpreis errechnet sich aus vorstehenden Einzelposten nach tatsächlichem Aufmaß, bei Wetterschutzverkleidungen nach tatsächlichem Materialverbrauch. Eine Gesamtpreisberechnung durch den Vertreter konnte daher nicht vorgenommen werden. Zum Rechnungsbetrag wird die gesetzliche Mehrwertsteuer dazugerechnet.“
9. „Zahlungsbedingungen: Nach Abnahme durch den Monteur in bar oder durch entsprechendes Akzept. Auf Aufforderung sind Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu zahlen.“
10. Vorhandene Öffnungen werden bis zu 2 qm übermessen.
11. „Verweigert der Besteller die Erfüllung des Vertrages, so sind wir berechtigt, für Aufwendungen, entgangenen Verdienst usw. 30% der Auftragssumme zu verlangen, soweit nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist.“

Zusätzliche Fragen:

Zu 4., 6., 8.: Ich verstand das Unterzeichnete als Werkvertrag, also den genannten Preis als feststehende Größe. Hintergründe für mein Verständnis: (a) Der Titel des unterzeichneten Formulars lautet „Auftrag und Werkvertrag“. (b) Wir hatten die Baupläne für konkrete Berechnungen vorgelegt. (c) Ich würde (als juristischer Laie) auch ein Angebot als bindend verstehen, wenn ich zur Erstellung detaillierte Pläne vorgelegt habe. (d) Öffnungen für Fenster und Türen wurden bei der Flächenberechnung nicht abgezogen (siehe Textauszug Nr. 10.), was der Abdeckung eventueller Mengenrisiken auf der Seite des Dienstleisters gerecht werden sollte.
Die Formulierungen in Textpassagen Nr. 4. („voraussichtl. … nach Aufmaß“), 6. („ca.“) und 8. (gesamter Absatz) widersprechen dem Verständnis eines bindenden Angebots / Vertrags.
Was ist Ihre juristische Bewertung hierzu bzw. wie soll ich mich verhalten, damit mir nicht später Überraschungen widerfahren?

Zu 7.: In einem Teil des Gesprächs (im Zusammenhang mit den Arbeiten am Dachrand) wurden 30 Jahre Garantie in Bezug auf die gesamte Leistung benannt. Schriftlich wurde dann plötzlich reduziert auf „Material“. Einer der Punkte, die zu Zweifel führten.
Was ist Ihre juristische Bewertung dazu?

Zum Preis: Es wurde Druck gemacht mit einem immer wieder vorgetragenen 20%-igen besonderen Messe-Rabatt. Heute durchgeführte Recherchen haben ergeben, dass der angegebene Preis (s.o., bislang ja wohl eher ein Schätzpreis) statt dem versprochenen 20%-igen Rabatt einen 35%-igen Aufschlag enthält.
Wie geht das in die Bewertung zur weiteren Vorgehensweise ein?

Allgemein: Fragen Sie bitte nicht, warum wir nicht Bedenkzeit erbeten haben. Die Situation hat es mit sich gebracht, wir fühlten uns unter Druck. Aber gerade zum Schutz vor Fehlern in solchen Situationen gibt es, so denke ich, einschlägige rechtliche Grundlagen, u.a. zum Verbraucherschutz, ohne Notwendigkeit einer Bewertung der Gründe.
Was raten Sie, nun zu tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt:

1. Gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages "durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung" bestimmt worden ist. Zwar haben Sie vorliegend das Gespräch mit dem Unternehmensvertreter nicht in einer Privatwohnung, sondern in einem Restaurant geführt. Dies schließt jedoch meiner Meinung nach ein Widerrufsrecht nicht aus, denn § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB umfasst nach Sinn und Zweck alle Verträge, die in einer ungewöhnlichen räumlichen Umgebung ("Haustürsituation") angebahnt oder abgeschlossen werden, hierzu gehört auch ein Restaurant. Die Überrumpelungssituation entfällt auch nicht per se dadurch, dass das Treffen auf eine einvernehmliche Verabredung zurückgeht. Von wem die Initiative für das Geschäft ausging (Unternehmer oder Verbraucher), spielt im Rahmen des § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB nämlich keine Rolle.

Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 2 des Vertrages dürften unwirksam sein, da es sich dabei um eine nach § 312 f BGB unzulässige Einschränkung des gesetzlichen Widerrufsrechts handelt.

Zwar ist es richtig, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind und das Treffen in der Privatwohnung / am Arbeitsplatz lediglich noch dazu dient, den Vertrag zu unterschreiben, also den formellen Schlussakt zu setzen. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür hat jedoch der Unternehmer, die Klausel in Ziffer 2 Satz 1 des Vertrages stellt eine nach § 309 Nr. 12 b) BGB unzulässige Tatsachenbestätigung dar.

2. In der Tat ist aus dem Vertrag nicht eindeutig zu ersehen, was denn nun die vereinbarte Vergütung sein soll, da einerseits von einem Festpreis ("Messepreis") von 12.100 € netto die Rede ist, es allerdings andererseits heißt, der Gesamtpreis errechne sich "nach tatsächlichem Aufmaß". Sofern der Unternehmer hier nicht zu einer schriftlichen Klarstellung bereit ist, rate ich Ihnen dringend zum Widerruf des Vertrages an, da anderenfalls die tatsächlich vereinbarte Vergütung im Streitfall durch Auslegung zu ermitteln wäre und eine solche Auslegung natürlich auch zu Ihren Ungunsten ausgehen könnte.

3. Entscheidend für den Umfang der Garantie ist nicht, was mündlich besprochen wurde, sondern was im Vertrag steht.

4. Wenn die vertraglich vereinbarte Vergütung tatsächlich gar nicht wie versprochen einen 20%-igen Messeabschlag auf den Preis, den das Unternehmen sonst nimmt, enthält, unterstreicht dies die Unseriosität des Angebots und sollte Sie erst recht dazu veranlassen, sich im Wege des Widerrufs vom Vertrag zu lösen.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

MIt freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2009 | 14:34

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