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B2B Auftragsstornierung

| 26.11.2018 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:08
Sehr geehrte RAe,
vor ca. 2 Monaten wurde einer Werbeagentur ein schriftlicher Auftrag zur Erstellung einer Website erteilt. In der Auftragsbeschreibung waren die einzelnen Arbeitsschritte sowie die Zahlungsbedinungen, welche eine anteile Vorauszahlung vorsah, geregelt. Im Zuge der Auftragserteilung, in welcher ein Mockup und eine grobe Benutzeroberfläche erstellt wurden, offenbarte sich ein jedoch eine Überforderung der Agentur. Große Missverständnisse und fehlender Wille, den Auftrag ernsthaft realiseren zu wollen, führten zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauens. Wir haben uns entschlossen, den Auftrag zu stornieren und unsere Anzahlung zurückzufordern und fragen nun, ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist.
Vielen Dank,
26.11.2018 | 14:53

Antwort

von


(1234)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Nach BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2079/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09: Internet-System-Vertrag">III ZR 79/09</a> , ist ein solcher Vertrag zur Erstellung einer Webseite ein Werkvertrag gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB</a> .

Sofern der zwischen Ihnen geschlossene Vertrag keine wirksam vereinbarten Regelungen enthält, richten sich die Möglichkeiten der "Stornierung" nach den gesetzlichen Vorschriften.

Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/648.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 648 BGB</a> können Sie den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen, wobei der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich behält, sich aber ersparte Aufwendungen gegenrechnen lassen muss.

Nach Satz 3 der genannten Vorschrift wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Sofern das bislang erbrachte Werk der Firma mangelhaft ist, stehen Ihnen die Rechte aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln">§ 634 BGB</a> zu, zu denen unter weiteren Voraussetzungen auch der Rücktritt vom Vertrag gehört.

Um Ihnen abschließend eine Empfehlung geben zu können, müssten Sie die Mangelhaftigkeit und den vorgesehenen Kündigungsgrund schon deutlich präzisieren.

Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit der Kündigung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/648.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 648 BGB</a> .

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 27.11.2018 | 09:28

Vielen Dank für die Erstinformation. Für Ihre abschließende Empfehlung sei folgendes angemerkt: die Mangelhaftigkeit besteht darin, dass bisher keine Website erstellt und ein festgesetzter Termin bereits versäumt wurde. Außer einigen Telefonaten mit dem Webdesigner zu Schwerpunkten der inhaltliche Gestaltung von Texten und Menüführung, wurde ein Mockup und ein zum Server der Agentur führender Link zur Menüstruktur geliefert, mehr nicht. Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.11.2018 | 12:08

Guten Tag,
in diesem Fall müssen Sie nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung">§ 323 BGB</a> vorgehen und der Gegenseite eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen verbunden mit dem Hinweis, dass Sie nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 28.11.2018 | 19:57

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