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Bau eines Kaminofens, verbleibender Mangel, Kürzung der Schlußrechnung möglich?

| 19. Oktober 2022 10:13 |
Preis: 65,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wir haben in unserem Haus einen bestehenden Kachelofen erneuern und einen neuen Brenneinsatz verbauen lassen.

Die Maßnahme wurde im Mai 2022 beauftragt und an mehreren Tagen im August und September umgesetzt.

Hier sind bei Fertigstellung Mängel verblieben, die soweit alle behoben wurden mit Ausnahme von einem:

Der neue Ofen vermeldete einen Fehler am Temperatursensor der Brennkammer. Dieser Fehler wurde bearbeitet und die Feuerstätte noch am gleichen Tag in Betrieb genommen. Nach Abbrand der ersten Inbetriebnahme (der Fachbetrieb war da schon weg) zeigte sich jedoch, dass weiterhin ein Fehler besteht, der Infolge des nun funktionierenden Temperatursensors in der Folge auftritt und einen einwandfreien Abbrand verhindert.

Dies wurde dem Fachbetrieb angezeigt (28.09. per Mail), der auch wenig später zur Nachbesserung vorbei kam.

Leider blieb diese Nachbesserung ohne Erfolg, was dem Fachbetrieb erneut und mittlerweile wiederholt (03.10. und 17.10.) angezeigt wurde.

Seither gab es keinen Kontakt oder Termin seitens des Fachbetriebes, uns wurde lediglich die Schlußrechnung zugestellt.

Für mich ergibt sich dabei nun folgende Frage:

Ich möchte bzgl. der Schlußrechnung keine Fristen versäumen, jedoch auch nicht den kompletten Betrag bezahlen, da noch Mängel vorhanden sind. Daher würde ich gerne einen Teilbetrag einbehalten um unter anderem den „Leistungsdruck" beim Fachbetrieb aufrecht zu erhalten und nicht unter den Tisch zu fallen.

Vereinbart wurde bei Beauftragung die Zahlung nach Baufortschritt ohne Festpreis, den Auftrag sowie Schlußrechnung kann ich bei Bedarf nachreichen bzw.. zur Verfügung stellen:

1. Abschlagsrechnung 18.05. zur Auftragserteilung, Zahlung per 20.05. über 5.999,18 Euro (30%)
2. Abschlagsrechnung 10.08. zum Baufortschritt, Zahlung per 19.08. über 9.998,63 Euro (50%)
3. Schlußrechnung 06.10. zum Abschluß der Arbeiten, über 6.760,25 Euro - noch keine Zahlung erfolgt. (20%)

Bitte geben Sie mir Auskunft zu folgenden Punkten/Fragen:

- kann ich einen Teilbetrag der Schlußrechnung einbehalten und wenn ja wie viel?
- welche Fristen muss ich bzgl. Schlußrechnung Kontra verbleibender Mangel beachten, auch im Hinblick auf eine evtl. Mängelrüge? Die Rechnung wäre fällig 8 Zage nach Erhalt ohne Abzug.
- kann ich mich bzgl. des verbleibenden Mangels auch direkt an den Hersteller des Ofeneinsatzes wenden?

Vielen Dank.

19. Oktober 2022 | 11:30

Antwort

von


(69)
Am Hohen Esch 1a
28857 Syke
Tel: 04242/9370273
Web: http://www.smart-advo.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Fachbetrieb einen Werkvertrag i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB dar. Ob Ihnen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Unternehmer zustehen, bestimmt sich danach, ob ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Abnahme vorlag. Ein Sachmangel liegt gem. § 633 Abs. 2 BGB dann vor, wenn die Ist- von der Sollbeschaffenheit abweicht. In Ihrem Fall dürfte der Mangel unstreitig sein. Nach der Abnahme zeigte sich in Ihrem Fall ein Mangel (einwandfreier Abbrand nicht möglich), den der Unternehmer auch ernst nahm (Nachbesserung wurde vergeblich durchgeführt).

Ihnen stehen also alle Gewährleistungsrechte des Werkvertragsrechts zu. Sie können daher Nacherfüllung verlangen, §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB. Dies dürfte in ihrem Fall zunächst aussichtslos erscheinen, da der Unternehmer auf ihre Schreiben nicht mehr reagiert.

Sie können auch von ihrem Selbstvornahmerecht nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB Gebrauch machen. Danach besteht die Möglichkeit, dass Sie die Nachbesserung selber vornehmen (durch einen anderen Fachbetrieb) und die Kosten hierfür müsste der Unternehmer tragen. Nachteil wäre insoweit, dass Sie selbstverständlich in Vorkasse treten müssten. Zudem müsste der Unternehmer ordnungsgemäß unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert worden sein. Ob dies der Fall ist, kann ich ohne weitere Unterlagen nicht beurteilen.

Erfolgreicher dürfte die Geltendmachung des Minderungsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 638 BGB sein. Danach können Sie die Vergütung mindern, auch wenn der Mangel unerheblich ist. Auch das Minderungsrecht erfordert eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels. Sollte dies bereits geschehen sein, könnten Sie den Vergütungsanspruch herabsetzen. Das Gesetz sieht unter § 638 Abs. 3 BGB folgende Berechnungsmethode vor: Verkehrswert der mangelhaften Sache : Verkehrswert der mangelfreien Sache. Die Minderung kann allerdings, soweit erforderlich, durch eine Schätzung ermittelt werden. Bis auf die Schlussrechnung i.H.v. 6.760,25 EUR wurde der Vergütungsanspruch bisher voll bedient. Nach meiner bisherigen Erfahrung könnte der Anspruch erstmal um 10-15 % der Gesamtvergütung gemindert werden. Nachteil des Minderungsanspruchs ist natürlich der verbleibende Mangel.

Daher rate ich Ihnen in erster Linie von ihrem Zurückbehaltungsrecht aus § 641 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Danach können Sie die Vergütung herabsetzen, bis der Unternehmer den Mangel beseitigt hat. Wichtig ist, dass Sie nicht den gesamten Rechnungsbetrag zahlen. Machen Sie von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, kann der doppelte Betrag angesetzt werden, der für die Beseitigung des Mangels erforderlich wäre. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer eventuell nachträglichen Minderung.

Sie können sich auch an den Hersteller wenden. Allerdings ist nicht klar, ob der Mangel allein auf ein Montagefehler zurückzuführen ist oder nicht. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, erstmal die Ansprüche gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari

Bewertung des Fragestellers 19. Oktober 2022 | 12:00

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Sehr verständliche und umfassende Antwort. Vielen Dank.

Wie es der Zufall will hat sich eben der Fachbetrieb gemeldet und will noch heute vorbei kommen um den Mangel zu beheben, daher wurde der Vorschlag des Anwaltes zur Übernahme eines Mandates aktuell verneint.

Dennoch vielen Dank für die hilfreiche Antwort!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. Oktober 2022
5/5,0

Sehr verständliche und umfassende Antwort. Vielen Dank.

Wie es der Zufall will hat sich eben der Fachbetrieb gemeldet und will noch heute vorbei kommen um den Mangel zu beheben, daher wurde der Vorschlag des Anwaltes zur Übernahme eines Mandates aktuell verneint.

Dennoch vielen Dank für die hilfreiche Antwort!


ANTWORT VON

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