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Widerrufsrecht Notebook

20.03.2013 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich wohne in Spanien.
Ich habe ein Notebook (Wert 750 €) am 19.12.2012 bei einem Onlineshop in Deutschland bestellt und das Geld sofort überwiesen. Es wurde nach meinen Wünschen, wie es auf der Onlineseite angeboten und möglich ist, zusammengestellt. (Auswählen verschiedener Komponenten)
Am 18.01.2013 fragte ich nach, wo die Lieferung bleibt. Hierauf bekam ich die Antwort, dass das Notebook in dieser Woche fertiggestellt würde.
Da ich aber in der kommenden Woche für ca. 5 Wochen verreiste und die Paketpost normalerweise eine gute Woche benötigt, habe ich vorgeschlagen, das Paket uns erst nach der Reise zuzuschicken, damit es nicht zu einem Rücklauf kommt.
Nach Rückkehr von der Reise, bat um Zusendung. In dieser Zeit ist die Firma umgezogen und es kam wieder zu einer Verzögerung der Auslieferung um eine weitere Woche.
Das Paket wurde dann am 05.03.2013 geliefert.
Da bei dem Notebook nicht alles funktionierte reklamierte ich die Mängel am 10.03., noch einmal am 13.03. und ein letztes Mal am 15.03.
Da ich keine Antwort bekam, machte ich von meinem Wiederrufsrecht gebrauch und schickte eine email an die Firma, die angeblich nicht angkommen ist.
Am 18.03. schickte ich das Notebook an die Firma zurück und schrieb noch einmal via email den Widerruf.

Im Widerrufsrecht der Firma steht u.a.:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 246 EGBGB: Informationspflichten beim Verbrauchervertrag">Artikel 246</a> § 2 in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 EGBGB">§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB</a> sowie unserer Pflichten gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312g Abs. 1 Satz 1 BGB</a> in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 246 EGBGB: Informationspflichten beim Verbrauchervertrag">Artikel 246</a> § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
xyz KG, abc-Str. 19, Deutschland
Weiter heist es:
Ausschluss des Widerrufsrechtes
… Obwohl unsere Notebooks und Computer individuell gebaut werden, steht Ihnen das 14-tägige
Widerrufsrecht offen!

Erst nachdem ich das Notebook abgeschickt habe und der Frima auch die Portokosten androhte, kam die Anwort:
"Sehr geehrte...
wir bedauern, dass Sie Ihre Bestellung nun plötzlich stornieren möchten.
Ihre Stornierung über unser Kontaktformular ist bei uns leider nicht eingetroffen, auch nach längerer Recherche ist die E-Mail nirgends aufgetaucht. Aber unabhängig vom Eingang der E-Mail vom 15.03. ist eine Stornierung Ihrer Bestellung allerdings nicht mehr möglich! Das Gerät lagerte wie mit Ihnen abgesprochen auf Ihren Wunsch hin monatelang bei uns, in so fern haben wir unsere Seite des Vertrages schon längst erfüllt. Hinzu kommt noch, dass wir extra für Sie die spanische Tastatur aufgenommen haben etc."

Darufhin schrieb ich am 18.03. zurück u.a.:
… Ich möchte die Bestellung nicht stornieren, sondern ich habe von meinem Widerrrufsrecht, fristgerecht Gebrauch gemacht. Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, dann wiederhole ich dies hiermit, fristgerecht noch einmal. Hiermit widerrufe ich die Bestellung...

Fragen:
1. Gilt für mich noch das Wiederrufsrecht?
2. Habe ich fristgerecht Wiederrufen?
Anlieferung 05.03. Zurückgeschickt am: 18.03.
3. Kann ich die Portokosten für das Paket (50€) geltent machen?
4. Kann ich verlangen, dass mir mein Geld zurückgegeben wird?

In Widerrufsfolgen steht:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.



-- Einsatz geändert am 20.03.2013 21:56:14<!--dejureok-->

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Bei verschiedenen Verträgen zwischen Unternehmern (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> ) und Verbrauchern (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> ) sieht das deutsche BGB bei besonderen Vertriebsformen ein Widerrufsrecht vor (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§§ 312 ff. BGB</a> ); Hintergrund ist die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers in den dort genannten Fällen.

Sie müssten also zunächst Verbraucher sein (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> ), d.h. den Kaufvertrag zum Notebook nicht zum Zwecke Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen haben.

Ob dies der Fall ist, wird aus Ihren Schilderungen nicht ganz klar.

Von der Unternehmereigenschaft der Vertragspartnerin dürfte auszugehen sein.

Nach den <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge">§§ 312 b</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">312 d BGB</a> steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 BGB</a> zu.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 Abs. 1 BGB</a> ist der Verbraucher an eine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Die Widerrufsfrist beträgt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 Abs. 2 BGB</a> 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

Wie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Fall erfolgte wird aus Ihren Schilderungen nicht ganz klar. So ist nicht ersichtlich, ob diese allein und wie im Internet bereit gestellt wurde oder Ihnen auch schriftlich oder per E-Mail zugesandt worden ist.

Nur wenn die Belehrung in Textform zugegangen ist, gilt die 14 Tagefrist, nach einigen Gerichten nicht jedoch, wenn es dem Verbraucher lediglich möglich ist auf der Internetseite die Widerrufsbelehrung anzuklicken und sich auf diesem Wege zu informieren.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB</a> verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss eingegangen ist.

Wichtig erscheint daher zunächst, wann man Sie über Ihr Widerrufsrecht ausgeklärt hat.

Gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 Abs. 4 Satz 1 BGB</a> erlisch das Widerrufsrecht spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss.

Ausgehend von dem Ihrerseits mitgeteilten Vertragsschluss am 19.12.2012 würde das Widerrufsrecht spätestens am 19.06.2013 erlöschen, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte, es sei denn, dass gar nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Der Unternehmer trägt die Beweislast für alle Tatsachen aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (Palandt-Grüneberg, Bügerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, 2013, § 355, Rz. 23).

Zur Klärung der Frage, ob Sie am 18.03.2013 fristgemäß, ggf. durch Rücksendung der Ware (Palandt-Grüneberg, § 355, Rz. 8) den Widerruf erklärt haben, kommt es daher vor allem darauf an, wann sie nachweisbar über Ihr Widerrufsrecht ausgeklärt worden sind.

Wenn dies bisher oder nicht erfolgt sein sollte, haben Sie durch Rücksendung der Ware fristgerecht widerrufen, es sei denn, im Zusammengang mit der Vereinbarung der Einlagerung des Notebooks wurde noch wirksam etwas anderes vereinbart.

Im Falle des Widerrufs sind gem. § <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen">357 Abs. 1 Satz 1 BGB</a> die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung, d.h. dass durch den Widerruf das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB</a> sind dann die beiderseitig erbrachten Leistungen und ggf. gezogenen Nutzungen zurückzugewähren, so dass dann ggf. auch der Kaufpreis zurückzuzahlen ist.

Dabei sind gem. 346 Abs. 2 Ziff. 3 BGB etwaige Verschlechterungen zu berücksichtigen, wenn sie nicht auf eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen sind.

Die Rücksendekosten trägt jedoch in der Regel auch der Unternehmer, wenn nicht in den AGB oder sonst wirksam etwas anderes vereinbart wurde (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen">§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB</a> ).

Zu beachten ist schließlich, dass bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, Anwendung findet, wobei teilweise einige Abweichungen gelten; auch dies sollte dann in einer anschließenden vollumfassenden Beratung geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss
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