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Die Beantwortung der Frage soll unter Ausweisung von Rechtsprechung erfolgen oder mittels Argumentation am Gesetzestext. Es sind keine allgemeinen Erläuterungen zum Thema Mietkaution, Zurückbehaltungsrecht und Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieter in einem aus 22 Wohneinheiten bestehenden Mehrfamilienhaus.

Ich wohne in Spanien. Ich habe ein Notebook (Wert 750 €) am 19.12.2012 bei einem Onlineshop in Deutschland bestellt und das Geld sofort überwiesen. Es wurde nach meinen Wünschen, wie es auf der Onlineseite angeboten und möglich ist, zusammengestellt.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, meine Frage richtet sich als Bauspar-Kunde mit mehreren Bausparverträgen zum Thema: "Auflösung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, obwohl die Abschlussgebühr bereits eingezahlt war (von der Bank meiner Tochter, meine Tochter war auch Vermittler nach §84HGB der Verträge), danach 6 Monate keine Besparung erfolgte (Geld der Kunden war fest angelegt und wurde erst jetzt frei) und jetzt ohne die Kunden (Freunde und Familie) darüber zu informieren, die Verträge alle aufgelöst wurden mit der Begründung: …dass bei den Bausparanträgen keine ordnungsgemäße Legitimationsprüfung und Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz von dem Vermittler (meine Tochter) erfolgt ist und meine Tochter das der Innenrevision von der BSK gegenüber bestätigt hat, was jedoch unwahr ist, laut meiner Tochter (die bereits deshalb auch fristlos gekündigt wurde). Meine Tochter hatte bei mehreren Bausparverträgen innerhalb der Familie und bei 2 Freunden die Personal- bzw. Reisepass-Ausweiss-Nummern auf den Bausparanträgen verwechselt/falsch angegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.5. habe ich ein Auto der Marke Hyundia für einen Betrag von 30000€ bei einem freien Authändler über die Targobank finanziert. Beim Kauf des Autos hat mich der Händler darüber informiert, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein EU Import Neuwagen aus Ungarn handelt. Nachteile wurden mir keine genannt.

Ich mietete ein Auto von der Firma Enterprise mit einer Grundversicherung, die im Falle eines Schadens einen Betrag von 1150 Euro vorsieht. Eines Tages habe ich mein Auto vor einem Café geparkt. Die Bremsen waren gelöst, die Leute sahen es mit mir, aber das Auto überschlug sich und prallte gegen eine Mauer.

Sehr geehrteR AnwaltIn, Zum Hintergrund: Meine Frage bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarung (Vertrag) mit der ARGE wegen beantragten ALGII. In der Vertragsausfertigung, die ich von meinem Sachbearbeiter erhalten habe, ist die Rechtsfolgenbelehrung, die sich auf die Sozialgesetzbücher bezieht, innerhalb des Vertrags (die Unterschrift soll erst dahinter erfolgen). Ich interpretiere daraus, dass ich die Belehrung also mit unterschreibe und annehme.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe letztes Jahr ein Bahncard 50 erworben, ohne zu wissen, dass ich ein Abonnement eingegangen bin. Vor einigen Wochen kam die neue Bahncard, die ich mit einenm Schreiben (Kündigung) wieder zurückgeschickt habe. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert, aber die Bahncard hat man mir auch nicht mehr zurückgeschickt.

Bei einem Bauvertrag nach VOB ist eine Spielplatzwasserpumpe in einem Freibad eingebaut worden. Der Hersteller gibt auf die Pumpe 1 Jahr Garantie. Wir haben eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 4 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen DSL-Volumentarif bei der Fa. STRATO. Dafür bezahlte ich einige Jahre problemlos einen festen Betrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2007 bei der Göhringer Finanzservice GmbH Genussrechte mit einer jährlichen Auszuschüttung erworben. Die Auszuschüttung für das Jahr 2009 wäre lt. des dem Vertrag zugrundeliegendem Verkaufsprospektes, im Januar d.J. fällig gewesen. Nun habe ich diese Firma diesbez. angemahnt und bekam zur Antwort, daß der Jahresabschluss 2009 noch nicht fertig sei und die Ausschüttungen lt. den Genussrechtsbedingungen erst nach Fertigstellung des JA fällig seien.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich sind Mitglieder in einem Fitnessstudio. Es wurde vertraglich ein Betrag von 11 Euro in der Woche vereinbart. Die Kündigungsfrist des 2 Jahresvertrages beträgt 4 Monate vor Vertragsende.

Sehr geehrte Damen/Herren, Wir haben eine Spedition mit dem Umzug unserer Möbel von Deutschland nach Zypern beauftragt. Das ursprüngliche Angebot, nach Besichtigung, war basieren auf 135 cbm Umzugsgut. Demgemäß sollen zwei 40'''' Container zum Einsatz kommen.

Hallo! Ich habe mich im Mai 2008 von einem Menschen, der plötzlich vor meiner Tür stand, überreden lassen, von meinem alten DSL-Tarif zum neuen Entertain zu wechseln. Damals war eine Betrag von 50 Euro für die notwendige Hardware vereinbart worden.

3.Dadurch, dass „meine Erfüllung" – also meine Bezahlung- durch den Verkäufer und der eigenständigen Rückzahlung „zunichte" gemacht wurde, wäre ich ja nach eBay AGBs theoretisch wieder zur (erneuten) Vorkasse verpflichtet gewesen.

Folgende AGB's wurden angegeben: WICHTIGE INFORMATION FÜR KUNDEN 1.

. ---------------------------------------------------------------- AGB der Firma: 1.Vertragsbestandteil sind nur schriftliche, keine mündlichen Absprachen.

Dafür könnte wichtig sein, ob die Deutsche Telekom - eine bestätigte Kündigung bei Ankündigung eines Wechsels zu einem anderen Anbieter den Kündigungstermin auch als Portierungstermin akzeptieren muß oder dem Kunden neue und in den übermittelten AGB nicht enthaltenen Portierungsbedingungen - dem Kunden Fristen zur Portierung vor Ablauf der selben übermitteln muß.

Solche formularmäßigen Stornoklauseln unterliegen nach herrschender Meinung der AGB-Kontrolle nach §§ 307, 309, insbesondere § 309 Nr. 5 a BGB.

Hr. möchte ich gern nochmals eine zweite Meinung einholen, da Hr. Rechtsanwalt Weiß auf folgende Frage nicht eingegangen ist Bei Darlehenvergaben von Banken an Privatpersonen, bei denen der Darlehensvertrag vor dem 17.12.1990 abgeschlossen wurde (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbracherkreditgesetzes)wäre das BGH-Urteil aus dem Jahr 1986 wohl noch im vollem Umfang anwendbar? Gleiches gilt für Kredite die eine Bank gewerblichen Kunden gewährt hat, da hier die Verbraucherschutzbestimmugen sowieso nicht anwendbar sind.

Hallo, hatte einen Schaden an meinem Handy und habe dieses zur Reparatur an eine Werkstatt geschickt(http://mobilfunk-reparaturen.de/(zwecksAGB)). Dort liegt es nun bereits seit 3 Wochen. Auf mehrfache Nachfrage wurde mir gesagt, dass ein Ersatzteil bestellt sei und vom Hersteller nicht geliefert wird.