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eBay Onlinekauf Vertragsrecht, Nachweis von Schadensersatz und knifflige Details

15.02.2021 19:45 |
Preis: 98,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um eine juristische Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:



Bei der Plattform eBay habe ich über die Sofortkauf- Variante bei einem gewerblichen Anbieter einen Kauf getätigt und den Artikel im Anschluss direkt via Paypal bezahlt.
Am nächsten Tag wurde mir auch die zugehörige Rechnung (Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum) per Mail zugestellt.
Bei dem Artikel geht es um ein wesentliches Bauteil auf dem KFZ- Bereich.

Bis hierher ist dies aus meiner Sicht rechtlich relativ eindeutig verlaufen: Es gab mit dem Sofortkaufangebot und meinen Kauf die beiden Willenserklärungen- und da bei eBay Vorkasse als vereinbart gilt, wurde die Bezahlung auch sofort fällig. Somit habe ich mit der Bezahlung meinen Teil des Vertrags zunächst auch erfüllt.

Nun teilt der Verkäufer am Tag darauf wider erwarten mit, dass er einen Lagerfehlbestand hat, den Artikel daher nicht liefern kann, ihm es auch nicht gelang, diesen anderweitig zu beschaffen und er daher den Kauf stornieren muss. Den bezahlten Betrag wird er umgehend zurücküberweisen (was er auch unverzüglich gemacht hat).


Ich will und muss jedoch auf die Lieferung bestehen und habe den Verkäufer daraufhin gebeten, alles zu unternehmen, um doch noch zu liefern und habe dazu eine angemessene Frist eingeräumt.


Daraufhin teilte der Verkäufer umgehend mit, dass die Lieferung nun doch problemlos möglich wäre, aber diese ja auf meinen (!) Wunsch hin storniert worden wäre. Weiterhin, dass ich diesen Artikel deshalb einfach erneut unter einer angegebenen Artikelnummer kaufen könnte/müsste.
Diese in der Mail angegebene Artikelnummer war jedoch nicht existent (dazu später gleich mehr).

Ich habe dann darauf geantwortet, dass nicht auf meinen Wunsch hin storniert wurde, sondern durch ihn, also den Verkäufer. Darüber hinaus habe ich geschrieben, dass wir dann ja den Kauf nun fortsetzen können und ich dazu eine Bankverbindung bräuchte (um meinerseits wieder erfüllen zu können).

Zwischenzeitlich fand ich dann durch ein paar (eBay-) Tricks heraus, dass das neue Angebot tatsächlich bei eBay vorübergehend existiert hat, jedoch dieses noch bevor ich reagieren konnte und nach etwa 24 Stunden wieder durch den Verkäufer beendet wurde.

Ich habe dann den Verkäufer erneut kontaktiert und dringend um die Lieferung und die Angabe der Bankverbindung gebeten. Weiterhin noch, dass er bitte seinen Lagerbestand wirklich prüfen solle.

Daraufhin kam erneut die Rückmeldung, dass in seinem System keine (aktive) Bestellung vorhanden sei und ich erneut kaufen soll. Dies wiederum unter der Angabe einer neuen Angebotsnummer. Ergänzend schrieb der Verkäufer, dass in seinem System nur eine auf meinen Wunsch hin stornierte Bestellung vorhanden sei. Ich müsse daher noch mal neu kaufen.

Die angegebene Artikelnummer existierte wiederum für etwa 22 Stunden aber bis ich Zeit hatte mich darum zu kümmern, war das Angebot zwischenzeitlich erneut wieder beendet.


Nach meiner weiteren (dritten) Aufforderung teilte mir der Verkäufer nun mit, dass ich zweimal nicht auf sein Angebot reagiert habe und er im Übrigen den Artikel nun anderweitig verkauft habe.



Nun muss man noch folgenden wissen:

Ich bin beruflich im Ausland unterwegs und habe nur unregelmäßig die Möglichkeit für einen privaten Onlinezugang. Auch ist es unwahrscheinlich, dass ich immer gleich innerhalb 24 Stunden reagieren kann oder könnte.
Ich antworte in der Regel zwischen 2 und 7 Tagen.

Der Artikel selbst war zwar prinzipiell lange Zeit in großen Mengen am Markt vorhanden, wird aber zwischenzeitlich durch den Hersteller nicht mehr produziert und ist daher nur noch unregelmäßig erhältlich (diese Informationen habe ich jetzt noch rausgefunden). Es scheint inzwischen tatsächlich sehr schwierig zu sein, diesen Artikel noch über reguläre Vertriebswege zu beschaffen.


Fragen bzw. Unklarheiten:

1. Der Verkäufer kann aus meiner Sicht den ursprünglichen Kauf eigentlich nicht einseitig stornieren. Kann er mich aufgrund seines Fehlers trotzdem ersatzweise auf ein neues Angebot verweisen? Ich verstehe ja, dass das für ihn, nachdem er nun mal schon storniert hatte, der einfachere Weg war. Was aber, wenn das dann schief geht?
2. Unterstellt, dass der ursprünglich geschlossene Kaufvertrag weiterhin gültig war und der Verkäufer mir darauf hin (aus prozesstechnischen Gründen seines Systems) ein neues Angebot zusendet: Ist es angemessen, mir die beiden Angebote nur 24 Stunden zur Annahme bereit zu stellen. Dies, vor dem Hintergrund, dass ich auch nicht nach einem neuen Angebot via eBay gefragt hatte, sondern um die Bankverbindung und um den dringenden Versand gebeten hatte?
3. Dadurch, dass „meine Erfüllung" - also meine Bezahlung- durch den Verkäufer und der eigenständigen Rückzahlung „zunichte" gemacht wurde, wäre ich ja nach eBay AGBs theoretisch wieder zur (erneuten) Vorkasse verpflichtet gewesen. Diese konnte ich aber nicht leisten, weil keine Bankverbindung bekommen und neue Angebote zweimal verpasst. Hier stellt sich für mich die abstrakte Frage, was gewesen wäre, wenn ich nach den Kauf und meiner Erfüllung für 3 Wochen in den Urlaub ohne Onlinezugang gefahren wäre? Ich sehe ja ein, dass man auch als Käufer und auch nach dem man seine Pflicht erfüllt hat, dann noch weiter kooperiert, aber bis zu welchem Ausmaß ist man für Unzulänglichkeiten auf der Verkäuferseite noch verantwortlich (Lagerbestand, System- oder Denkfehler...)?
Ich hätte natürlich einfach die Bezahlung erneut ausführen können, aber das ist mir ohne Rücksprache dann auch zu riskant.
Der Verkäufer hat ja nun mal- ob berechtigt oder nicht- storniert und zurücküberwiesen (Kind im Brunnen und ich wieder am Zug?). Wie hätte man in diesem Fall juristisch korrekt die Erfüllung wieder umsetzen müssen?
Gerade hier scheint mir das Detail wichtig: Denn durch die Rückzahlung könnte sich ja (bei Vorkasse) jeder Verkäufer aus dem Vertrag „mogeln" wenn er nicht erfüllen möchte oder kann. Und ich muss dann seine Bedingungen und neue Angebote akzeptieren ?
4. Der Verkäufer behauptet, den Artikel nun anderweitig verkauft zu haben. Wie sinnvoll ist das, wenn ich -als der ursprüngliche Käufer- zwar nicht auf seine neuen Angebote einging, aber in jeder Konversation unmissverständlich das gesteigerte Interesse und die Lieferung gefordert habe?



Thema Schadensersatz:

Aus meiner Sicht ist hier die Erfüllung durch den Verkäufer - jedenfalls durch dessen Verschulden- nicht gelungen und es ist nun eine Form von Schadensersatz zu leisten.
Die Thematik ist, dass der Artikel eine ganz wesentliche Komponente eines KFZs ist und inzwischen bei allen Händlern ausverkauft ist.
Ersatz lässt sich, Stand heute, wohl nur noch durch „abtelefonieren von Spezialisten" oder mit Geduld und Geld auf dem Privatmarkt beschaffen.
Der Artikel wurde von mir für ca. 820€ gekauft, der eigentliche Preis (UVP) liegt bzw. lag wohl bei etwa 1.350€. Selbst „nur" für die UVP wird sich aber inzwischen kaum mehr jemand davon trennen. Ich rechne, wenn es mir gelingt anderweitig Ersatz zu beschaffen, mit einem deutlichen Aufschlag im Bereich um 100% (ganze grobe Schätzung nach ersten Versuchen).
Ich gehe davon aus, dass der Verkäufer, sofern er den Schadensersatzanspruch anerkennen würde, die Höhe nicht akzeptieren wird.
Für mich ist (m)ein KFZ ohne diesen Artikel nun auch ziemlich wertlos, bzw. der Wert deutlich gemindert.

5. Angenommen, der Kaufvertrag würde weiterhin unstrittig bestehen, der Verkäufer würde aber die Erfüllung endgültig verweigern und mir würde Schadensersatz unstrittig zustehen.
Mit welcher „Kriegskasse" dürfte ich mich nun realistisch in der Praxis auf dem Weg machen um selbst Ersatz zu suchen (Deckungskauf)?
Das Teil ist eher unter der Kategorie Liebhaber angesiedelt und dementsprechend ist die Preisfindung losgelöst von Listenpreisen
6. Wie müsste ich den Nachweis über den erstattungsfähigen Schadenersatz rechtsgültig führen, speziell bei einem Kauf auf dem Privatmarkt?
7. Rechtsschutzversicherung ist vorhanden, aber werden auch solche Vorabklärungen über dieses Portal auch als Schadensersatz anerkannt, oder wenn ich jetzt zum Beispiel meine Werkstatt beauftrage, die Recherche und den Ersatzkauf zu betreiben. Wäre diese Recherche auch als Schadensersatz anrechenbar?
8. Wie würde man nun weiter vorgehen und welche Erfolgsaussichten sind zu erwarten?


Zum allgemeinen Verständnis: Ich bin beruflich derzeit viel unterwegs, habe aber aus meiner Sicht alles korrekt gemacht und kann jetzt nicht am Rechner sitzen und auf neue Angebote warten, oder dann eben jetzt stundenlang spezialisierte Firmen abklappern und überreden, mir jetzt günstig Ersatz zu überlassen (sofern sie was hätten).
Es gibt zwar im WWW sehr viel Informationen darüber, dass oder unter welchen Umständen Schadensersatz zusteht, aber leider wenig wie das im Konkreten dann von statten geht.
Gerade dann, wenn eine Ersatzbeschaffung nun täglich schwieriger wird.



Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Geduld im Voraus!
15.02.2021 | 21:24

Antwort

von


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81375 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie haben einen Vertrag geschlossen. Ein einseitiger Rücktritt fällt von vorne herein weg.
Sie haben der Rückabwicklung nicht zugestimmt, sondern Vertragserfüllung verlangt.
Die Unmöglichkeit hat sich dann auch als falsch herausgestellt.
Da der Vertrag erfüllbar ist, haben Sie Anspruch auf Erfüllung und müssen sich nicht auf einen neuen Kauf einlassen.

2. Ein neues Angebot wurde meiner Ansicht nach nicht angenommen. Sie haben Erfüllung des alten Vertrages gefordert. Ob das neue Angebot angemessene Zeit gültig war, ist daher unerheblich.

3 und 4. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, zu erfüllen. Wie er es in seinem System vereinbart, eine stornierte Bestellung wieder zu aktivieren, ist seine Sache. Sie haben zu jeder Zeit deutlich gemacht, dass Sie auf Erfüllung bestehen.

5. Sie können das Teil, das auf dem Markt schwer zu finden ist, zu jedem Preis erwerben und die Differenz als Schaden geltend machen.

6. Ein Beleg über den Kaufpreis - also eine Rechnung - genügt vor Gericht. Sollte der Preis utopisch hoch sein, wird das Gericht vielleicht mehr verlangen.

7 Auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten werden als Schadensposten anerkannt. Dazu zählt diese Beratung. Aufwendungen für den Erwerb eines anderweitigen Teils sind jedoch freiwillige Aufwendungen, die nicht unter den Schadensbegriff fallen.

8. Ich rate Ihnen, von dem Anspruchsgegener in einen anwaltlichen Schriftsatz die Erfüllung zu verlangen bzw. ein anderes Teil zu besorgen. Ansonsten werden Sie sich ein anderes Teil besorgen und dann die Differenz eines Mehrbetrages als Schadensersatz verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2021 | 10:22

Hallo Herr Richter,

vielen Dank für die schnelle kompetente Beantwortung! Ihre Einschätzung deckt sich glücklicherweise auch mit meiner Vermutung.

Darf ich Sie trotzdem bitten, sich zwei Punkte noch im Detail anzuschauen:

Im der Regel ist es bei Nichterfüllung durch den Verkäufer ja so, dass entweder gar kein Geldtransfer zustande kommt, oder eben zurücküberwiesen und endgültig nicht erfüllt wird.

Hier- und auf das zieht sich der Verkäufer nun zurück- ist der Fall ja im Detail komplizierter:

Der Verkäufer will oder kann nicht erfüllen, storniert und überweist sofort zurück (was ja prinzipiell vorbildlich erscheint).
Dann lehne ich die Stornierung ab und er kann(könnte) dann (warum auch immer) doch angeblich erfüllen.

Und genau hier an dieser Stelle ist er ja (auch wenn er vorausgehend durch die Stornierung schon einen Fehler gemacht hat) auf meine "Mitarbeit" angewiesen.
Überspitzt gesagt: Ich kann ja wahrscheinlich nicht sagen: "Selbst schuld, wenn man vorschnell zurücküberweist- ich habe ihnen das Geld nun hier auf den Küchentisch gelegt, können sie sich hier abholen..."

Sie schreiben, dass es seine Sache (des Verkäufers) ist, wie er eine stornierte Bestellung wieder aktiviert. Der Verkäufer hat sich dann für zwei neue (eBay-) Angebote entschieden. Da spricht wahrscheinlich prinzipiell nichts dagegen (irgendwas muss er ja tun), nur ist es nicht jedermann möglich in 24h zu bearbeiten.

Um es juristisch auf den Punkt zu bringen: Aus zwei Angeboten, die jeweils nicht innerhalb von 24 Stunden angenommen wurden, lässt sich jedenfalls noch kein Rücktritt durch mich als Käufer ableiten?

Und noch zu Ihrer Antwort 8: Der Verkäufer teilt mit, dass er den Artikel anderweitig verkauft habe und ich solle mir den Artikel bei einem anderen Anbieter beschaffen.

Darf ich das als endültige Ablehnung auffassen und nun direkt selbst tätig werden, oder muss ich noch die offizielle Runde über den Anwalt mit Aufforderung zur Erfüllung oder Ersatzbeschaffung drehen.
Die Zeit habe ich eigentlich nicht und ich habe meine Zweifel, ob ihm eine Ersatzbeschaffung überhaupt gelingen würde.

Vielen Dank und beste Grüsse!




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2021 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Es kommt maßgeblich darauf an, ob eine objektive Unmöglichkeit vorlag. Dann wäre der Vertrag nicht erfüllbar und Sie haben ihn rückabgewickelt.
Dies war aber gerade nicht der Fall. Die Unmöglichkeit der Erfüllung wurde ja nur behauptet. Der Vertrag war jedoch erfüllbar.

Daher hat der ursprünglich Kaufvertrag meiner Ansicht nach bestand.

2. Wenn eine endgültige und unmissverständliche Ablehnung der Erfüllung bzw. Ersatzbeschaffubg vorliegt, dann können Sie schon selbst tätig werden und den Schadensersatz dann einfordern.

Bei weiteren Fragen können Sie mir gerne eine Email schreiben.

Beste Grüße
RA Richter

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