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Rücktrittsrecht/Kündigungsrecht

29.09.2008 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
wir haben zu Hause mit einem Fertiggaragenvertreter einen Vertag über eine Fertiggarage abgeschlossen.
Wir haben kurz danach festgestellt das auf uns andere höhere Ausgaben zukommen die unseren derzeitigen Hausbau betreffen und wollten von unserem "Rücktrittsrecht" gebrauch machen. Wir kündigten innerhalb von 14 Tagen und bekamen ganau zwei Monate nach Vertragsabschluss ein Schreiben in dem es bedauert wurde das wir zurücktreten und wurden aufgefordert die vertraglich festgelegten 25 Prozent der Auftragsumme zu erstatten.
Nach einem Telefonat mit dieser Firma wurde uns gesagt das wir dieses Rücktrittsrecht in diesem Fall nicht hätten(kein Fernabgesetz/Haustürgeschäft oder so)
Desweiteren waren wir bereit eine geringere Summe zu zahlen
und sollten ein Angebot per Email schicken (das telefonische Angebot war dem Herrn zu niedrig also verdoppelten wir den Betrag in der Email), taten wir aber bekamen keine Antwort.Die Email wurde von uns am 16.9.08 versendet.
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AGB der Firma:
1.Vertragsbestandteil sind nur schriftliche, keine mündlichen Absprachen. Vereinbarte Preise gelten bis 6 Monate nach Vertragsabschluss. Danach gelten die dann aktuellen Preise. Abrufaufträge gelten nach spätestens 6 Monaten als abgerufen. Zahlung ist mit Rechnungsstellung, auch als Vorkasse, fällig, insbesondere sofort bei Insolvenz-/Vergleichsbeantragung oder bei falschen Angaben des Kunden. Zahlung hat nur an uns zu erfolgen. Zur Zahlungsentgegennahme sind Dritte nur mit schriftlichen Inkassovollmacht von uns befugt. Vor vollständiger Zahlung kann weder Lieferung noch Montage verlangt werden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtig, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kontokorrentzinsen zu verlangen. Der Kunde versichert mit seiner Vertragsunterschrift seine Vertragsmacht über das Grundstück!

2.Bis zum vollständigen Ausgleich unserer bestehenden Forderungen bleiben wir Eigentümer der gelieferten Waren. Es besteht Einigkeit, dass bis dahin nur vorläufige Verbindung der Ware mit dem Grundstück erfolgt. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentumsvorbehalt gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

3.Unsere Maße, Abbildung& technischen Daten sind keine zugesicherten Werte. Sie stellen i.d.R. Außenmaße über Alles dar. Geringe Farbabweichungen sowie technische Verbesserungen bleiben vorbehalten. Der Kunde ist für die öffentlich-& privatrechtlichen Genehmigungen verantwortlich. Er gestattet uns/unseren Beauftragten das Grundstück für die Auftragsabwicklung zu beraten, auch in seiner Abwesenheit. Er erklärt sein Einverständnis zur Vergabe der Arbeiten der an ortansässige Betriebe zu übliche Kondition. Das Fundament ist vom Kunden, unter Beachtung unserer Angaben, herzustellen. Dies hat maßgerecht, trocken, fest, eben, waagerecht sowie schnee-& eisfrei und schließlich von allen Seiten hinderungsfrei zugänglich zu sein. Der Kunde hat die Baulinie u. - Höhe anzugeben und den zur Montage erforderlichen Strom zu stellen.

4.Bei Bestellungen bis DM 500,00 berechnen wir Liefern/Versandkosten. Darüber hinaus erflogt die Auslieferung frei Haus, frei Inlandsgrenze oder frei Inlandseehafen, i.d.R. zwischen 8.00 – 20.00 Uhr, auf Wunsch ggfls. Auch zwischen 6 .00 – 22.00 Uhr. Der Kunde hat für eine gefahr- u. hinderungsfreie Zufahrt (Minimum 3m Breite für Lkw 15 t) Sorge zu tragen.

5.Die fachgerechte Montage umfasst Aufbau und Verankerung mit dem gestellten. Fundament, nicht aber Abrichtung oder Anschluss zu angrenzenden Gebäuden (etc.). Für möglicherweise bei der Montage entstandenen Schäden am Haus/sonstigen. Eigentum des Kunden hatten wir nur bei grober Fahrlässigkeit.

6.Wir bieten eine 2-Jahres-Garantie lt. VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ab Auslieferdatum. Ausgenommen sind natürliche Abnutzung, höhere Gewalt und Beschädigung mechanischer oder chemischer Art. Mängelrügen sind innerhalb 1 Woche nach Lieferung/Montage schriftlich bei uns eingehend einzureichen. Bei Berechtigung kann Nachbesserung, nicht aber Wandelung, Minderung oder Schadenersatz verlangt werden. Uns ist dafür eine Frist von mindestens 8 Wochen einzuräumen. Nach 2 vergeblichen Nachbesserungs-Versuchen oder Teilnachlieferungen steht dem Kunden ein Minderungsrecht zu. Gewährleistungsansprüche bestehen aber nur, wenn Zahlungsverpflichtungen fristgemäß eingehalten wurden.

7.Ein Rücktritt steht den Kunden zu, wenn unsere schriftlich bestätigten Liefertermine schuldfrei nicht eingehalten wurden u. der Kunde uns daraufhin vergeblich eine Nachfrist von zumindest 6 Wochen, ab Zugang bei uns, gesetzt hat. Für unvorsehbare Ereignisse (Anliefer-Fabrikationsverzögerungen, Streik etc.) haben wir nur bei grober Fahrlässigkeit einzustehen. Der Kunde kann darüber hinaus zurücktreten, wenn sein ordnungsgemäß gestellter Bauantrag wider Erwarten nicht genehmigt und er uns dies, unter Vorlage des begründeten Ablehnungsbescheides, binnen 20 Tagen nach dessen Zustellung anzeigt, soweit wir nicht die Hinderungsgründe der Genehmigung beseitigen können. Bei unberichtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Annahmeverweigerung leistet der Kunde oder vollmachtlose Vertreter Schadenersatz i.H.v. 25% der Auftragssumme, soweit wie er keinen höheren oder er einen geringeren Schadennachweiß. Von uns ist Schadenersatz nur bei grober Fahrlässigkeit zu leisten.

8.Bei nicht auf unserem Verschulden beruhender Warenrücknahme trägt der Kunde 20% vom Warenneuwert als Bearbeitungsgebühr, wobei wir uns Wertminderungen der Waren zusätzlich vorbehalten. Kann die Anlieferung/Montage aus von Kunden zu vertretenden Gründen nicht zum Liefertermin erfolgen, so hat er für jeden weiteren Anlieferungs-/Montageversuch 1/10 der Auftragssumme als Entschädigung und zusätzlich 0,5 % des Auftragswertes pro Kalendertag für Lagergebühren etc. zu leisten. Des Weiteren sind wir berechtigt, nach ergebnislosen Ablauf einer 10-tägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz i.H. v 25% der Auftragssumme zu verlangen.

9.Die Unwirksamkeit einzelner Teile der Vertragsbestimmungen berührt nicht den Bestand der übrigen Reglungen. Soweit es rechtlich zulässig ist, gilt für Streitigkeiten auf dem Vertrag deutsches Recht und Mannheim Gerichtsstand - sowie Erfüllungsort und Lieferung und Zahlung.
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Wir möchten wissen ob wir diese 25 Prozent zahlen müssen oder ob wir mit unserem Rücktritt aus dem Vertrag raus sind ohne zu zahlen.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Die Rechtsprechung beurteilt diese Klauseln nach § 309 Nr. 5 BGB. Dem Kunden muß die Möglichkeit gegeben werden, im Einzelfall nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern Sie den Vertrag nicht über Telefon oder Internet oder als Haustürgeschäft geschlossen haben, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu.
Der BGH hält grundsätzlich auch einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % für zulässig. Allerdings läßt der Wortlaut der Klausel dem Kunden nicht die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Unternehmen gar kein Schaden entstanden ist. Die Klausel läßt nur den Nachweis eines geringeren Schadens zu.

Ein Gericht könnte daher die gesamte Klausel für unwirksam halten. Jedoch besteht das Risiko, dass das das Gericht im Einzelfall dies anders beurteilt. Ich rate daher dazu nochmals eine Einigung zu versuchen, die aber deutlich unter 25 % liegen sollte. Sie sollten einen Anwalt beauftragen und ein entsprechendes Schreiben mit dem Hinweis auf den Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB verfassen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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