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Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".

Seehr geehrte Damen und Herren, Für Meine Autovermietung suche ich jemanden der die AGB ändert bzw. den Mietvertag neu gestalltet. Die AGB und der Mietvertrag sollten Hieb - und- Stichfest in einem Streitfall sein vor Gericht sein. Der jetziger Mietvertag sowie die AGB können als PDF zur Verfügung gestellt werden.

Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?

Grundlagen der Reinigung Sind hier nun AGBs oder ein Vertrag oder beides am besten?

Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?

Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. ... Die AGB finden Sie weiter unten.

Die DWS hat mich daraufhin angeschrieben und mir mitgeteilt, dass der Vertrag von der DWS gekuendigt wird, falls ich nicht meine Zustimmung zu den neuen AGBs geben werde. ... Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren? 4) Wie muesste ein Schreiben an die DWS als Antwort auf die Kuendigungsandrohung formuliert werden, so dass ich den Vertrag ohne Aenderung der AGB weiter fuehren kann?

Die AGB´s sehen für eine Beendigung der Mitgliedschaft unter 3. ... Den Vertrag habe ich am 23.08.2016 im Fitness Studio unterschrieben. ... Am 17.07.2019 habe ich den Vertrag per E-Mail auf den 31.08.2019 gekündigt.

Die AGB des Anbieters sehen keine Stornierung des Kurses vor, lediglich ein Verschieben des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt. ... Kann ich aus diesem Vertrag herauskommen? ... Hier der betreffende Ausschnitt aus der AGB mit der vom Veranstalter hervorgehobenen Passage. 3.

Der Vertrag beinhaltet im Kleingedruckten den Satz, so ganz unauffällig, in dünner, kleinster hellgrauer Schrift: "Es gelten die beigefügten AGB des Vertragsgebers, namentlich XXX". Diese AGB sind aber nicht vorhanden. ... Wenn man darauf pocht, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen AGB und der Datenschutzerklärung gibt, wird gekontert mit "Wenn es keinen Vertrag gibt, dann gelten die Gesetze des BGB".

Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. Die einzige Grundlage ist eine Rechnung, auch ohne Hinweis auf AGBs, welche ich vor Beginn der Ausbildung komplett bezahlt habe.

Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. Nun habe ich den Vertrag 6 Wochen vor Ablaufende gekündigt. ... Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ??

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. ... In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen? ... Hier die Textpassage aus den AGB: 4.1Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wur-de, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. ... Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum. ... Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.

Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB''''s ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB''''s zustimme. ... Ist das Rechtens was diese Firma hier macht und komme ich aus diesem Vertrag noch raus?

Ein Kunde hat seit Jahren einen Vertrag mit einem Kabelnetzanbieter. ... Der Kabelnetzanbieter behält den alten Preis bei, steht aber jetzt auf dem Standpunkt, dass dennoch ein neuer Vertrag mit den neuen AGB und mit einem neuen Vertragsbeginn am 1. ... September nichts geändert, selbst wenn nun neue AGB gelten sollten.

ich habe einen Vertrag mit 24 Bindung am 01.02.2008 abgeschlossen und Ende September 2013 gekündigt. ... Die Begründung lautet: in AGBs ist geregelt, dass die Verträge mit einer bestimmten Laufzeit- wie in meinem Fall- verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht zum Ablauf der Mitdestvertragszeit gekündigt werden. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob so lange Austrittzeiten, die sich aus verschiedenen AGB-Klausen ergeben verhältnismäßig sind.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. ... Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt. ... Ich habe diesen Vertrag als Firma/Geschäftsmann geschlossen.

Ich wurde auf die AGB hingewesen, speziell auf den Punkt 11 (11. ... Zusammenfassend: Weder in der Werbung per Email, noch zu sonstigem Zeitpunkt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert und den AGB ist es einfach nicht zu entnehmen, dass man bei einer Testphase auch einen Vertrag abschließt. ... Kunden, die eine weitere Nutzung der Premium-Mitgliedschaft nicht wünschen, haben somit jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Internet einen Download-Vertrag geschlossen, ohne die AGB zu lesen (so dumm muss man sein). ... Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate. 5.3. ... Ich würde nämlich den Vertrag gerne kündigen.