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AGB eines Fitnessclubs


18.11.2013 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Wie und wann kann ein Fitness-Vertrag gekündigt werden; Wie wirkt sich eine Unterbrechung des Vertrages wegen Schwangerschaft; Berechnung der Frist und Verlängerung des Vertrages;


ich habe einen Vertrag mit 24 Bindung am 01.02.2008 abgeschlossen und Ende September 2013 gekündigt. Das Fintesstudio hat die Kündigung zum 31.09.2014, also erst in 12 Monaten nach der Kündigung ,bestehtigt. Die Begründung lautet: in AGBs ist geregelt, dass die Verträge mit einer bestimmten Laufzeit- wie in meinem Fall- verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht zum Ablauf der Mitdestvertragszeit gekündigt werden. Ich war der Meinung, dass es den Ausführungen folglich zum 31.01.2014 möglich ist. Das Fitnessstudio hat dann in einem weiteren Brief mitgeteilt, dass es nicht so ist. Aufgrund der Schwangerschaft hatte ich eine Auszeit vom 01.05.12 bis 31.12.2012 genommen. Aufgrund der AGBs wurde mir mitgeteilt, dass mein mögliches Vertragsende sich beitragspflichtig für die Dauer der Auszeit verlängert. Seit 01.01.2013 bin ich wieder ein aktives Mitglied und war der Ansicht, dass diese Auszeit sich auf das Ende der Mitgliedschaft nicht mehr auswirkt. Ich zahle ja wieder seit einem Jahr.

Bitte teilen Sie mir mit, ob so lange Austrittzeiten, die sich aus verschiedenen AGB-Klausen ergeben verhältnismäßig sind. Ich wollte mich als ich den Vertrag abgeschlossen habe nur für 24 Monate binden, dannach sollte der Austritt flexibler sein.

Einsatz editiert am 18.11.2013 09:29:13

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich freue mich über Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Schaverhalts beantworte. Bitte beachten Sie jedoch, dass jegliches Hinzufügen oder Auslassen von Details die rechtliche Würdigung verändern kann.

Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt hatten Sie mit dem Sportstudio ursprünglich einen auf 24 Monate befristeten Vertrag abgeschlossen.
Grds. ist es richtig und auch zulässig, wenn die AGB's festlegen, dass der Vertrag sich um weitere 12 Monate verlängert, wenn nicht rechtzeitig von Ablauf der Befristung gekündigt wird.

Allerdings sollte, nach meiner Auffassung, die von Ihnen genommene "Auszeit" weiterhin als Mitgliedschaft zählen. Hier war der Vertrag nicht gekündigt, sondern suspendiert, so dass die gegenseitigen Leistungspflichten danach wieder auflebten.

Außerdem stimmt mit der Fristberechnung etwas nicht. Wenn das Sportstudio vom einem neuen, 12-Monatigen Vertrag nach Ende Ihrer Auszeit ausgegangen sein sollte, also einen neuen Vertrag zum 01.01.13 angenommen hätte, dann hätte die Kündigung schon zum 31.12.2013 gelten müssen.

Leider kann ich nicht abschließend beurteilen, ob eine Kündigung zum 31.01.2014 möglich ist, oder von welchen Voraussetzungen das Sportstudio ausgegangen ist, ohne in Ihren Vertrag und die AGB's des Sportstudios hineingeschaut zu haben. Gerne können Sie mir die Sachen als pdf-Datei zukommen lassen und ich werde dann meine Aussage ergänzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiter helfen, auch wenn die Antwort keine abschließende Konsequenz aufzeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Anna Lenort, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 10:31

Die Rückmeldung ist für mich noch nicht zufriedenstellend, aus der Antwort geht nicht hervor wie ich jetzt verfahren soll. Ich würde Ihnen gerne meinen Vertrag übersenden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gilt es noch als ein Fall und es werden keine Extrakosten berechnet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 13:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

in den mir zur Verfügung gestellten AGB's des Sportstudios ist eine Klausel enthalten, die Nr. 4, wonach bei einer Stilllegung der Mietgliedschaft diese sich um den stillgelgegten Zeitraum verlängert.

Wie oben bereits erörtert, dürfen befristete Verträge um weitere 12 Monate verlängert werden, soweit eine Kündigung nicht rechtzeitig erfolgt. Dieser Zeitraum darf aber über 12 Monate hinaus nicht verlängert werden. Diese Regelung dient dem Verbraucherschutz.

Bei einer ersten Prüfung scheint mir die Klausel für Sie als Verbraucher nachteilig zu sein.

Durch die Verlängerung der Mitgliedschaft um den stillgelegten Zeitraum wird Ihnen die Kündigungsmöglichkeit ggf. um mehr als 12 Monate verwehrt, was jedoch gegen § 309 Nr. 9 BGB verstößt, denn danach darf die Verlängerung - wie gesagt - 12 Monate nicht überschreiten.

Meines Erachtens ist die Klausel Nr. 4 der AGB's eine überraschende Klausel, die den Verbraucher, also Sie, benachteiligt. Damit ist die Klausel unwirksam und entfaltet keine Wirkung.
Insoweit gilt aus meiner Sicht die 3 monatige Kündigungsfrist zum 31.01.2014, so wie Sie richtig berechnet haben.

Sie können das Sportstudio anschreiben und sich auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen. Ob sich das Studio davon beeintrucken lässt, bleibt abzuwarten.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier nur um eine Ersteinschätzung handelt, die ein Beratungsgespräch beim RechtsanwaltIn nicht ersetzen kann.

Sollten Sie in dieser Sache eine Vertretung wünschen, werden Sie auf dieser Plattform sicherlich einen KollegeIn in Ihrer Nähe finden. Gerne können Sie sich aber auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, dass Ihre Frage nun ausreichend beantwortet wurde und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

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