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Wir möchten nun gemeinsam dazu eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag erstellen, dazu folgende Fragen: 1. ... Ist es möglich, §69b UrhG per Klausel im Arbeitsvertrag speziell für diese eigenen Projekte außer Kraft zu setzen, so dass die Nutzungsrechte dafür nicht automatisch an meinen Arbeitgeber übergehen und ich z.B. nach Verlassen des Unternehmens frei darüber verfügen kann?

Ich möchte meinem Arbeitgeber einen Zusatz zu meinem bestehenden Vertrag vorlegen, in dem rechtlich einwandfrei formuliert ist, dass ich - unabhängig von der Tätigkeit oder Position - nur noch von Montag bis Freitag arbeite und eine Arbeit am Samstag und Sonntag nur auf freiwilliger Basis stattfindet.

In meinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitgeber eine nachvertragliche Wettbewerbersverbotsklausel gegen eine Entschädigung durchgesetzt. ... Mein ehemaliger Arbeitgeber verweigert mir nun die Zahlung der Entschädigung mit der Begründung, dass eine Veräusserung stattgefunden hat.

Hallo, ich bin dabei meinen Arbeitsvertrag durchzulesen. ... Es gibt natürlich noch weitere Seiten im Arbeitsvertrag.

Mein alter Arbeitsvertrag sagt aus, dass Nebentätigkeiten "vom Arbeitgeber zu genehmigen sind, sofern keine Beeinträchtigung meiner Tätigkeit zu erwarten ist". Nach meinem Verständnis muss demnach mein alter Arbeitgeber die Aufnahme des neuen Jobs vor dem endgültigen Ende des alten Arbeitsverhältnisses genehmigen und mir trotzdem für die verbleibenden zwei Monate mein altes Gehalt weiterbezahlen.

Ein Arbeitnehmer (AN) erhält von seinem Arbeitgeber (AG) ein Gehalt in Höhe von brutto EUR 7.700 sowie einen geleasten Geschäftswagen im Neuwert von EUR 60.000 gestellt. ... Im Arbeitsvertrag ist hierüber und überhaupt über das Auto keine Regelung getroffen. ... Wer hat, wenn keine Regelung im Arbeitsvertrag getroffen ist, die 1 % zu versteuern, der AN oder der AG?

Guten Tag, mein Lebensgefährte hat einen befristeten Arbeitsvertrag der zum 31.07.2011 ausläuft. ... Nun würde er gerne wechseln, allerdings steht in seinem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist mit 3 Monaten zum Monatsende.

In einem Schreiben des Arbeitgebers, welches in vorliegen habe steht folgender Wortlaut: "Der Arbeitgeber bietet zum Zwecke der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Möglichkeit, einmalig pro Kind direkt im Anschluß an die gesetzliche Elternzeit eine befristete Arbeitszeitreduzierung von bis zu 5 Jahren zu vereinbaren." ... Und muss der Arbeitgeber diesem Wunsch entsprechen? ... Ich hätte das gerne gewußt, bevor ich überhaupt eine Anfrage an den Arbeitgeber sende.

Erst im Mutterschutz wurde mir ein Arbeitsvertrag versprochen, den der Arbeitgeber und ich demnächst besprechen und anfertigen sollten. ... Ausstehend sind bis dato diese Schreiben zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wo festgelegt wird, wann ich wieder in das Arbeitsverhältnis zurückkehre. ... -Stehen mir trotz fehlenden schriftlichen Arbeitsvertrages (Gehaltsabrechnungen der letzten Jahre liegen mir vor) alle gesetzlichen Rechte zu?

Sehr geehrte Rechtsexperten Mein Arbeitgeber möchte eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von mir unterzeichnet bekommen, die den Arbeitnehmererfindungen gilt. ... Der Arbeitnehmer überträgt dem Arbeitgeber das ausschliessliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle etwaigen urheberrechtsfähigen Arbeitsergebnisse, insbesondere Computer- und Steuerungssoftware, die der Arbeitnehmer während der Dauer seines Anstellungsverhältnisses, im Rahmen oder ausserhalb seiner anstellungsvertraglichen Aufgaben sowie während und ausserhalb seiner Arbeitszeit erstellt, Die Übertragung und Abtretung des Nutzungs- und Verwertungsrechts umfasst die Erlaubnis zur Bearbeitung und Lizenzvergabe an Dritte und ist vollumfänglich mit dem Gehalt abgegolten. ... Kann eine einseitig änderbare "Betriebsrichtlinie" (25 Mitarbeiter - keine Interessenvertretung) in Ihrer jeweils aktuellen Form überhaupt Bestandteil einer gegenseitigen Willenserklärung wie eines Arbeitsvertrages sein?

Guten Abend, möchte gerne so schnell wie möglich meinem derzeitigen Arbeitsvertrag kündigen, nun meine Frage: 2012-2014 habe ich einen befristeten Vertrag nach Paragraph 13 mit einer Kündigungsfrist von 6 wochen zum Quartalsende unterschrieben (Wortlaut: Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf der Befristung, 31.08.14).

Hallo, ich bitte um die Erstellung von 2 Musterverträgen für 1) eine kurzfristig Beschäftigte mit Start ab 1.1. mit einem Stundenlohn von 10,-. Der Einsatz erfolgt unregelmäßig und an nie mehr als 1-3 Arbeitstagen pro Woche. 2) eine kurzfristig Beschäftigte mit Start Im Jahr 2014 und Weiterbeschäftigung im Jahr 2015 mit einem Stundenlohn von 10,-. Der Einsatz erfolgt unregelmäßig und an nie mehr als 1-3 Arbeitstagen pro Woche.

Mitte Juni 2006 hat sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab 01.12.2006 in dieser Klinik unterschrieben. ... Der Arbeitgeber will nun – verständlicher Weise – keinen Lohn zahlen. ... Welche Rechte kann sie überhaupt aus dem Arbeitsvertrag geltend machen, ohne das Arbeitsverhältnis jemals angetreten zu haben?

Mein Arbeitgeber möchte, daß ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibe, der den alten ersetzt.

In meinem Arbeitsvertrag steht nichts davon dass die geleisteten Überstunden bei Kündigung verfallen.

Guten Tag, ich habe eine kurze Frage bezüglich der Kündigungsfrist von befristeten Arbeitsverträgen auf Grundlage des TV-Ärzte/VKA. ... Stempel) bekommen. laut § 31- Befristete Arbeitsverträge (5) Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. ... DIE FRAGE: Da ich zwar aus der Probezeit raus bin, aber nicht länger als 6 Monate bei diesem Arbeitgeber tätig war, gilt in diesem Fall die Regelung nach (§ 35) - sprich gilt die Kündigung zum 30.11.2023 als fristgerecht.

Ziffer 10/11 Ihres Arbeitsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden Regelung vorläufig in Höhe von EUR xxx brutto festgesetzt wurde. Dieser Betrag beinhaltet nur den über die im Arbeitsvertrag genannten zwei Monatsgehälter hinaus gehenden Betrag. ... Ihres Arbeitsvertrages.

Dazu hab ich Fragen zu meinen Arbeitsvertrag, es sind da ein paar Paragrafen die ich nicht ganz verstehe bzw. mich frage ob die erlaubt sind? ... Der Arbeitnehmer ist während der Dauer dieses Arbeitsverhältnisses auch dazu verpflichtet über den Inhalt dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. § Vertragsstrafe lm Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit, des Vertragsbruchs, insbesondere der Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Brutto-Monatsvergütung zu zahlen. ... Die Zumutbaren Überstunden wurden nirgends angegeben. § Verschwiegenheitspflicht Kann das sein das über Teilinhalte oder allgemein über den Arbeitsvertrag mit Arbeitskollegen nicht gesprochen werden darf?

ich war als berufskraftfahrer im fernverkehr tätig. nach knapp 1,5 jahren tätigkeit ( das ist jetzt 8 monate her) habe ich meinem arbeitgeber per whatsapp gesagt dass ich nur noch nahverkehr fahren möchte. mein arbeitgeber schrieb dazu ZITAT: ": Aufträge im nahverkehr von sollten wir wohl hinbekommen , nahverkehr ab nächste woche ! " 8 monate später musste ich mich leider zu einem ungelegenen zeitpunkt krankmelden. daraufhin meinte mein arbeitgeber , nach 8 monaten problemloser tätigkeit im nahverkehr Zitat : " Ab april können wir leider keinen nahverkehr mehr anbieten" natürlich weiß der arbeitgeber dass mein leben keinen fernverkehr mehr zulässt. habe ich durch die 8 monate tätigkeit im nahverkehr anspruch auf eine beschäftigung im nahverkehr ?

Ich habe einen außertariflichen Arbeitsvertrag, in der zur Kündigungsfrist das Folgende steht: "Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen eine andere Kündigungsfrist unabdingbar vorschreiben." ... Ich habe gelesen, dass man in solchen Fällen dem Arbeitgeber nachweisen muss, dass die gesetzliche Regelung für mich die bessere ist.