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Fragliche Punkte im Arbeitsvertrag

07.07.2017 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Nach langer Arbeitslosigkeit würde mich eine Firma einstellen, mein Arbeitsverhältnis bzw. Eintrittsdatum beginnt im August nach einem 6 Wöchigen Praktikum. Dazu hab ich Fragen zu meinen Arbeitsvertrag, es sind da ein paar Paragrafen die ich nicht ganz verstehe bzw. mich frage ob die erlaubt sind?

Die Fragwürdige Paragrafen:
§ Probezeit
Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.

§ Arbeitszeit
1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.
2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Überstunden oder Mehrarbeit zu leisten.

§ Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach Ausscheiden, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.
Der Arbeitnehmer ist während der Dauer dieses Arbeitsverhältnisses auch dazu verpflichtet über den Inhalt dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren.

§ Vertragsstrafe
lm Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit, des Vertragsbruchs, insbesondere der Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Brutto-Monatsvergütung zu zahlen.

Frage:
Zu §Probezeit - Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.
Bedeuten das ich darf das Arbeitsverhältnis in der Probezeit nicht Kündigen?

Zu § Arbeitszeit Punkt 2
Arbeitskollegen sagten mir das eine Tägliche Arbeitszeit von 11-12Stunden und mehr, außer Freitags, die Regel ist. Die Zumutbaren Überstunden wurden nirgends angegeben.

§ Verschwiegenheitspflicht
Kann das sein das über Teilinhalte oder allgemein über den Arbeitsvertrag mit Arbeitskollegen nicht gesprochen werden darf?

§ Vertragsstrafe
Darf das sein, einen halben Brutto Monatslohn als Strafe bzw. allgemein eine Geldstrafe? Noch dazu ein „schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens" hab ich doch schon begangen wenn ich wie bei §Arbeitszeit Punkt 2 die „zumutbare Überstunden" nicht leiste!

Danke und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragestellter,

auf Basis ihrer Angaben beantworte ich die Fragen wie folgt :

1. Frage

Nein, der fragliche Passus regelt eine Kündigung vor Dienstantritt, also in der Phase zwischen Unterzeichnung des Arbeitsvertrages und Dienstantritt. Das Arbeitsverhältnis kann Ihrerseits im Rahmen der Probezeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden.

2. Frage

Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß § § ArbZG max. 10 Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfen (in absoluten Notfällen kann dies auch überschritten werden). Dies gilt unabhängig von einer eventuell pro Woche maximal zulässigen Wochenarbeitszeit von im Grundsatz 48 Stunden. Mit der Klausel, wie Sie sie angegeben haben, hat der Arbeitgeber sich zumindest das Recht vereinbart Mehrarbeit anzuordnen. Ich würde Ihnen, gerade nach einer langen Arbeitslosigkeit grundsätzlich dazu raten, diese zunächst einmal zu machen. Angemessene Mehrarbeit wäre aber eben nicht mehr die Ableistung von mehr als 10 Stunden / Tag. Unterhalb dieser Tageshöchstgrenze müssen Sie allerdings anhand ihrer persönlichen Situation selbst bewerten, was Sie sich zumuten wollen, um vielleicht wieder im Arbeitsmarkt Fuß fassen zu wollen. Gibt es einen Betriebsrat ? Dann könnten Sie dort evtl eintretende wiederholte Mehrarbeit über 10 Stunden ansprechen. Wenn es eine weitere Regelung im Vertrag gibt, wonach mit dem Entgelt pauschal eine unbestimmte oder bestimmte Anzahl von Überstunden als abgegolten gilt, könnte dies zur Unwirksamket der Überstundenklausel im Ganzen führen. Schauen Sie sich den Vertrag ggf. diesbezüglich nochmal an. Mehrarbeit sollte bestenfalls immer bezahlt werden, idealerweise mit Überstundenzuschlägen.

3. Frage : Ja, das wäre an sich die Rechtsfolge. Halten Sie sich im Probezeitraum diesbezüglich einfach zurück, da es für den Arbeitgeber leicht ist, Sie in den ersten 6 Monaten zu kündigen, da in den ersten 6 Monaten bei einer Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet und Sie im Ergebnis ohne Angabe weiterer Gründen gekündigt werden können. Faktisch hat der Arbeitgeber aber stets ein Nachweisproblem in Bezug auf den Umstand, dass der Arbeitnehmer seine Verschwiegenheitsverpflichtung gebrochen hat. Es bleibt allerdings mein Hinweis, dass Sie keine offene Flanke diesbezüglich bieten sollten.

4. Frage
Grundsätzlich ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen auch im Arbeitsvertrag und auch wenn es sich im Ergebnis um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt in bestimmten Fällen zulässig. Die Höhe der Vertragsstrafe hält sich mit einem halben Bruttomonatsgehalt noch im vertretbaren Rahmen. Die Anknüpfung an ein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig, da globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller (nicht näher bezeichneter ) arbeitsvertraglicher Pflichten zielen wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind (BAG vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04).

Für den Fall eines Verstoßes gegen normale arbeitsvertragliche Pflichten brauchen Sie somit die Vertragsstrafe an sich nicht zu befürchten. Wenn Sie kündigen wollen, halten Sie einfach die vereinbarte Kündigungsfrist ein, dann besteht diesbezüglich auch keine Gefahr.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Wenn noch etwas offen ist, nutzen Sie die Nachfrageoption. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute für den Einstieg.

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