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Bonuszahlung für 2008 trotz Kündigung vor Auszahlungstermin?

| 06.02.2009 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:19
Hallo,

ich habe eine Frage zu einer Bonuszahlung für den Fall, dass ich vor dem Auszahlungstermin mein Arbeitsverhältnis kündige.

Hintergrund: ich bin seit über 15 Jahren bei dem Unternehmen XYZ beschäftigt, dass von der Finanzkrise stark getroffen wurde. Üblicherweise erhielten wir in den letzten Jahren die variable Vergütung im Januar des Folgejahres, die Mitteilung über die Höhe erfolgte im Dezember des Jahres.
Im Dezember 2008 erhielten wir dieses Mal Bonusbriefe folgenden Inhaltes:

"Sehr geehrter,
wir können Ihnen heute mitteilen, dass Ihr Bonus für das Jahr 2008 im Sinne von Ziffer 2b) i.V.m. Ziffer 10/11 Ihres Arbeitsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden Regelung vorläufig in Höhe von EUR xxx brutto festgesetzt wurde.
Dieser Betrag beinhaltet nur den über die im Arbeitsvertrag genannten zwei Monatsgehälter hinaus gehenden Betrag.
Die vorläufige Bonusfestsetzung steht unter dem Vorbehalt eines Reviews für den Fall, dass im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 weitere wesentliche negative Abweichungen in Ertrag und Ergebnis von XYZ zum Forecast für die Monate November und Dezember 2008 festgestellt werden, d.h. die Ergebnissituation in XYZ sich in diesem Zeitraum wesentlich verschlechtert. Dieser Review wird im Januar 2009 unter der Führung von Herrn X (Anmerkung: inzwischen ausgeschiedener CEO der XYZ) durchgeführt. Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich XYZ das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren.

Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem. Ihres Arbeitsvertrages.
Eine Auszahlung des Bonus erfolgt im Rahmen Ihrer üblichen Gehaltszahlung für den Monat Februar 2009."

Dieser Vorbehalt findet sich übrigens nur in den Briefen, die der Vertrieb erhalten hat, Back-Office-Einheiten sind teilweise nicht betroffen.

Die Regelungen der angesprochenen Ziffern des Arbeitsvertrages lauten wie folgt:
"2b) Variable Vergütung
Eine zusätzliche variable Vergütung, die unter Berücksichtigung der Ertragslage der XYZ individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festgelegt wird. Die Auszahlung erfolgt etwa Mitte Mai des folgenden Geschäftsjahres (Anmerkung: dies wurde in den letzten Jahren erst auf März, dann auf Jan. vorgezogen)
10. Sonstige Vereinbarungen
Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2b dieses Vertrages mindestens zwei Monatsgehälter. Bei einer Tätigkeitsdauer auf der Grundlage dieses Vertrages von weniger als 12 Monaten in einem Geschäftsjahr erfolgt die Vergütung zeitanteilig."
Eine Ziffer 11 enthält mein Vertrag nicht, eine Betriebsvereinbarung dazu wurde nie geschlossen. Der genannte Betrag ist genau so hoch wie für das Jahr 2007; im Verhältnis zu anderen Abteilungen, bei denen teilweise gekürzt wurde, jedoch niedrig. Unsere Einheit gehört zu einer von zweien, die über Budget lagen und somit einen positiven Ergebnisbeitrag statt eines exorbitanten Verlusts geliefert haben.

Nun zur aktuellen Situation: bis heute wurde keine weitere Mitteilung zur Bonuszahlung getätigt und Gerüchte besagen, dass - falls eine Zahlung eines variablen Anteils überhaupt erfolgt - sich die Zahlung in den März verschieben könnte, da im Management noch keine Einigung erzielt wurde. Gehaltszahlungszeitpunkt ist der 15. eines Monats.

Ich habe nun eine neue Stelle bei einem anderen Unternehmen gefunden. Da sich meine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist auf 6 Monate zum Quartalsende beläuft (womit ich schlimmstenfalls erst zum 1.10. wechseln könnte), möchte ich so bald wie möglich kündigen, um mit meinen Vorgesetzten frühzeitig über einen eventuellen vorgezogenen Austrittstermin zu verhandeln.

Nun endlich zu den eigentlichen Fragen:
- wenn ich vor dem Mitteilungs- oder Auszahlungstermin kündige, kann XYZ mir den variablen Anteil verweigern bzw. eine stärkere Kürzung als bei meinen Kollegen vornehmen?
- kann XYZ die Entscheidung über den variablen Anteil bzw. die Zahlung des vertraglich garantierten 14. Gehalts (das 13. fließt im November als Weihnachtsgeld) einfach so auf März verschieben?
- hat dieser Vorbehalt überhaupt Bestand?

Besonders wichtig ist mir eine Information darüber, ob eine Kündigung vor Bonuszahlung schädlich wäre und man mich anders behandeln könnte als die Kollegen bzw. mir die Zahlung vollständig verweigern könnte.

Vielen Dank.
06.02.2009 | 22:31

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Viele Arbeitsverträge enthalten Stichtagsklauseln, die bestimmen, dass Bonuszahlungen zrückzuzahlen sind, falls ein Arbeitnehmer am Stichtag nicht mehr dem Betrieb angehören sollte. So findet sich zum Beispiel vielfach eine Klausel, nach der das Weihnachtsgeld zurückzuhalen ist, falls der Arbeitnehmer am 31.03. des Folgejahres aus dem Betrieb ausscheidet. Enthält ist Vertrag keine Stichtagsregelung, ist Ihr Arbeitgeber nicht berechtigt, die Bonuszahlung zu kürzen. Denn der Bonus soll ja eine Anerkennung für die letztjährige Tätigkeit sein, die ja auch erbracht wurde. Dies wird auch durch Ziff. 10 des Vertrags deutlich: Darin heißt es ja, dass eine Kürzung erfolgt, falls jemand nicht die vollen 12 Monate des Geschäftsjahres betriebszugehörig war. Diese Formulierung meint aber das Geschäftsjahr, für das der Bonus gezahlt wird, also 2008. Im Umkehrschluss heißt das dann, dass eine Kürzung nicht stattfindet, wenn jemand im Folgejahr ausscheidet. Sollte o.g. Formulierung hingegen das Folgejahr meinen, in dem der Bonus ausgezahlt wird, wäre Sie in Ihrem Fall vor dem Hintergrund des Urteils des BAG vom 24.10.2007 (Az.:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20825/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">10 AZR 825/06</a> ) unwirksam, in dem das BAG entschieden hat, dass solche Klauseln eindeutig und transparent sein müssen. Sollte sich nicht an anderer Stelle Ihres Arbeitsvertrags eine eindeutige Stichtagsklausel finden, dürfte Ihr Arbeitgeber den Bonus nicht kürzen. Wenn möglich sollten Sie aus taktischen Gründen dennoch erst dann kündigen, wenn die Bonuszahlung ausgezahlt oder zumindest endgültig festgesetzt worden ist.

2.) Ja, ich denke, dass das im vorliegnden Fall möglich ist. Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Auszahlung meist zu Jahresbeginn erfolgt ist. Da Ihr Arbeitsvertrag in Ziff. 2b) die Auszahlung Mitte Mai vorsieht, dürfte es zulässig sein, dies auf März zu verschieben.

3.) ja, auch davon ist auszugehen. Ihr Arbeitsvertrag regelt nicht, wann die Festsetzung der Höhe der Bonuszahlung zu erfolgen hat. Daher wäre es möglich, dies erst mit der Auszahlung, also z.B. auch erst im Mai, zu tun. Da diese Mitteilung sonst wohl bereits immer im Dezember erfolgt ist, wollte Ihr Arbeitgeber offensichtlich auch in diesem problematischen Jahr bereits eine Ankündigung zu diesem Zeitpunkt vornehmen. Da er hierzu, wie ausgeführt, jedoch nicht verpflichtet ist, steht es ihm dann auch frei, diese Ankündigung unter den Vorbehalt zu stellen, den Betrag nachträglich zu ändern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2009 | 08:40

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Kurze Nachfrage zur Klarstellung:
d.h., dass die vage Formulierung im Arbeitsvertrag (voraussichtlich Mai) "schlägt" die konkrete Aussage in dem Bonusbrief ("Eine Auszahlung des Bonus erfolgt im Rahmen Ihrer üblichen Gehaltszahlung für den Monat Februar 2009.")?

Und zum zweiten Teil der ersten Frage: könnte man bei mir stärker kürzen als beim restlichen Team (sofern gekürzt wird bzw. überhaupt gezahlt wird)?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2009 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

im Zweifel sind nur die Ausführungen im Arbeitsvertrag bindend, solange Sie nicht beweisen könnten, dass der Bonusbrief mit Rechtsbindungswillen erfolgt ist.

Den mir bekannten Passagen des Arbeitsvertrags kann ich nicht entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber zu einer stärkeren Kürzung berechtigt wäre als Ihren Kollegen gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.02.2009 | 19:56

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