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Vertrieb eigener Apps über Arbeitgeber

09.04.2015 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen:

Ich bin Angestellter in einer Softwarefirma. In meiner Freizeit möchte ich
eigene Apps entwickeln, diese sollen dann von unserer Firma vertrieben werden
(über den Apple-iTunes-Store, beschränkt auf EU-Länder).

Mein Chef ist damit einverstanden und unterstützt dieses Vorhaben.
Wir möchten nun gemeinsam dazu eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag erstellen,
dazu folgende Fragen:

1. Ist es generell möglich, diese Tätigkeit als Teil meines Arbeitsverhältnisses
anzusehen?

Falls ja:

2. Ist es möglich, §69b UrhG per Klausel im Arbeitsvertrag speziell
für diese eigenen Projekte außer Kraft zu setzen, so dass die Nutzungsrechte
dafür nicht automatisch an meinen Arbeitgeber übergehen und ich z.B. nach
Verlassen des Unternehmens frei darüber verfügen kann?

3. Welche Haftungsrisiken würden bei diesem Vorgehen auf mich persönlich zukommen können
(zum einen bei Programmierfehlern, zum anderen bei Verletzung der Rechte Dritter
wie z.B. unbeabsichtigte Verwendung geschützter Namen, Farben, etc.)?

09.04.2015 | 14:20

Antwort

von


(752)
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44145 Dortmund
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist es generell möglich, diese Tätigkeit als Teil meines Arbeitsverhältnisses
anzusehen?"



Nein.


Wie Sie selbst schildern wollen sie diese Tätigkeit in Ihrer Freizeit ausüben und lediglich über den Arbeitgeber vermarkten.


Dann aber sind sie diesbezüglich freiberuflich tätig.


Das Auseinanderhalten von Arbeitsverhältnis und freiberuflicher Tätigkeit ist auch empfehlenswert, damit es nicht zu späteren Streitigkeiten und den unter 2 und 3 genannten Problematiken kommt.

Dem Arbeitgeber müssen sie Ihre freiberufliche Tätigkeit natürlich anzeigen.

Indem Sie Arbeitsverhältnis und freiberuflicher Tätigkeit deutlich und nachweisbar trennen, stellt sich auch das Problem des § 69 b UrhG nicht mehr.

Im Rahmen Ihrer freiberuflichen Tätigkeit haften Sie dann natürlich auch selbst, weshalb sich der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nach Beratung durch ein auf derartige Versicherungen spezialisiertes Unternehmen dringend empfiehlt.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

ANTWORT VON

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