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Ist die Vertragsstrafe gerechtfertigt? ... In meinem Vertrag ist eine 3-monatige Kündigungsfrist verankert. ... (Im Vertrag steht dazu jedoch nichts) Wenn mein AG mich kündigt, greift dann die Vertragsstrafe?

Ich habe nun gehört,das es eventuelle eine Möglichkeit besteht, das zu umgehen Ich habe in meinem Vertrag folgenden Passus drinstehen, dass ich bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist einen Bruttomonatslohn Vertragsstrafe bezahlen muss. Mir hat nun jemand gesagt, dass ich vorher gehen kann, wenn ich die vereinbarte Vertragsstrafe von einem Bruttomonatslohn bezahle. ... Darf sich das Nichteinhalten der Kündigungsfrist bei Zahlung der Vertragsstrafe negativ auf das Zeugnis auswirken (ich habe zwei gute Zwischenzeugnisse aus dem Jahr 2006 und 2011.)

Unter dem Punkt "Vorbemerkung" als erster Absatz des neuen Vertrages heißt es wörtlich: "Die vertraglichen Beziehungen des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich in Ersetzung des bestehenden Arbeitsvertrages vom XXXXXXX in der Fassung des Änderungsvertrages vom XXXXXX mit Wirkung vom XXXXXXX an neu nach Maßgabe dieses Vertrages." ... Insbesondere enthielten die vorherigen Verträge eine Kundenschutzklausel mit einer erheblichen Vertragsstrafe. ... Außerdem ist die aktuelle Fassung auch komplett neu durchnummeriert, d.h. es wird auf Paragraphen der alten Verträge nirgends mehr Bezug genommen.

Dies wurde uns von der deutschen Agentur mit einem Hinweis auf den Dienstleistungsvertrag untersagt, wonach ein abwerben oder weiterbeschäftigen für 6 Monate nicht gestattet ist und mit einer Vertragsstrafe von 5000Euro geahndet wird.

. §3: Für jede Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot müsste ich mtl. eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.000,00 € zahlen. ... Speziell die Höhe der Strafe, die für 2 Monate etwa mein Nettoeinkommenen entspricht und die geringe Karenzentschädigung von 50% lässt meinen Anwalt dazu verleiten diesen Vertrag anzufechten.

Laut Vertrag bedarf die Kündigung der Schriftform, jedoch ist die ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen. ... Meine erste Frage bezieht sich auf den Wortlaut „...die Zweitausfertigung unterschrieben zurückzusenden": ist der Arbeitsvertrag (und somit die Vereinbarung zur Vertragsstrafe) mit der Zusendung des Dokuments im PDF Format rechtlich wirksam, also nicht vom Erhalt des Vertrags in Papierform abhängig? Die Zweite Frage bezieht sich auf die Vertragsstrafe, diese wird im Vertrag ausdrücklich auf einen Betrag xx EUR festgelegt, es gibt keine zusätzlichen Vereinbarungen bezüglich eventueller Schadenersatzfiorderungen.

Frage 1: Muss Karl mit Vertragsstrafen oder Schadenersatzforderungen rechnen?

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung zahlt der Zuwiderhandelnde eine Vertragsstrafe in Höhe des letzten Jahresgehaltes der betreffenden Person.

Der Kunde A hat bisher den Vertrag quartalsweise verlängert. ... Der Vertrag würde dann direkt im Anschluss beginnen, die Projektbeschreibung wäre einen andere. Ist dieser Wechsel zu einer anderen Agentur unter den vereinbarten Vertragsklauseln (ohne Vertragsstrafen) möglich?

Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten, in Welchem mir mein ehemaliger Arbeitgeber eine Vertragsstrafe (i.H.v. einem Bruttoarbeitslohn) androht, weil ich seiner Ansicht nach erst zum 31.12.21 aus dem Vertrag entlassen werden kann. ... Und noch merkwürdiger finde ich, dass im Vertrag von 2017 als Beginn des Arbeitsverhältnisses dasselbe Datum eingetragen ist, wie im Vertrag von 2015. ... Frage 2: Ist der Arbeitgeber im Recht, wenn er mir jetzt eine Vertragsstrafe androht, obwohl ich nach dem ersten Vertrag die Kündigungsfrist korrekt eingehalten habe?

In diesem Vertrag ist nichts von Kündigungsfristen angegeben. ... Diesen Vertrag habe ich ebenfalls unterschrieben. ... Im Arbeitsvertrag ab 01.10.2009 steht zusätzlich, dass ich eine Vertragsstrafe von einem halben Bruttogehalt zahlen muss, wenn ich nicht antrete.

3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss. 4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht.Ein Durchschnittsgehalt.

Zwei Jahre später mussten alle Mitarbeiter einen neu aufgesetzten Vertrag unterzeichnen. ... Laut diesem Vertrag "beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Monatsende". ... In diesem Fall beträgt die Vertragsstrafe ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt.

Auch sind in meinem Arbeitsvertrag Vertragsstrafen geregelt, wenn das Arbeitsverhältnis vertragswidrig gelöst wird.

Wie aber verhält es sich, wenn ich den Vertrag unterzeichne und mich später für ein anderes Angebot entscheide?

Kann ich vom am Freitag abgeschlossenen Vertrag am Montag zurücktreten? ... Oder läuft hier nun wieder die im Vertrag geregelte Kündigungsfrist? Meines Wissens erhebt mein AG eine Vertragsstrafe wenn man die Kündigungsfrist nicht einhält.

Hallo, Ich habe jahrelange für die Unternehmensberatung ABC gearbeitet und Anfang des Jahres gekündigt, allerdings mein letztes Projekt beim großen Kunden XY in der Abteilung A im Rahmen eines Associate / Freelancer Vertrages beendet. ... Mein Vertrag wäre mit der recurting agentur, die mich an Kunde XY "vermittelt". ... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Absatz 2 genannte Verbot verpflichtet sich Herr XXX zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens Euro 15.000.

Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 30.000 euro fällig - dazu Frage 1. wird ein Arbeitgeber überhauptbei Vertragsverhandlung auf eine derartige Klausel im Vertag verzichten, wenn diese Standard für eine entsprechende Position ist (leit.Angestellter) 2. Kann ein neuer Arbeitgeber später die Vertragsstrafe von 30.000 euro übernehmen und ich dann direkt später wechseln ggbfalls ?

Meine ehemalige Auftraggeberin verlangt von mir die Zahlung einer Vertragsstrafe + Anwaltsgebühren (ca. 5000 Euro), weil ich Kunden der AG versucht habe abzuwerben und bei dieser Abwerbung preisgegeben habe, dass ich für diese Kunden bei der ehemaligen Auftraggeberin zuständig gewesen bin (was die Wahrheit ist) und somit das Datengeheimnis gebrochen hätte. ... Geht man von dieser Grundlage aus (abhängige Beschäftigung) wäre dann der gesamte Vertrag über freie MA inkl. der Betriebsgeheimnisklausel unwirksam? Ist es ein gegen das Gesetz verstoßener Vertrag oder ähnliches?

Jetzt habe ich einen anderen interessanten Jobangebot bekommen und möchte wechseln und somit den Vertrag vertragswidrig beenden. ... Bei Vertragstrafe steht folgendes im Vertrag: """"Der Mitarbeiter ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 Bruttotagesverdiensten zu zahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet oder durch vertragswidriges Verhaltendes Mitarbeiters der Arbeitgeber zur Außerordentlichen Kündigung veranlasst wird. ... Meine Frage: Soweit ich weiß muss es bei Vertragstrafe zwischen Probezeit und der Danachzeit im Vertrag unterschieden werden, sonst ist die Vertragstrafe unwirksam und kann mein AG zusätzlich Schadenersatz von mir verlangen?