Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.835
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kundenschutzklausel -ist mit einer Vertragsstrafe zu rechnen?


18.11.2012 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Karl ist bei einer GmbH angestellter Unternehmensberater und seit 6 Monaten für einen Kunden in der Chemiebranche tätig. Weitere 3 Monate sind bereits beauftragt.

Der Kunde bietet Karl an, ihn nach den 3 Monaten erneut zu beauftagen. Diesmal direkt als Freiberufler – ohne den „Umweg" über Karls Arbeitgeber. Karl möchte dieses Angebot annehmen und kündigt seinen bestehenden Anstellungsvertrag.

In Karls Arbeitsvertrag findet sich folgendes:

㤠17 Kundenschutzklausel
Karl sichert zu (BAG AP 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, beschränkte Kundenschutzklausel) sich nach seinem Ausscheiden nicht aktiv um Kunden der XYZ GmbH zu bemühen, diese weder an sich zu ziehen, noch sie zu umwerben."

Genau wie in gennantem Urteil wurde keine Ausgleichszahlung vereinbart.

Frage 1: Muss Karl mit Vertragsstrafen oder Schadenersatzforderungen rechnen?

Frage 2: Spielt es eine Rolle, ob der Kunde Karl angesprochen hat, oder ob umgekehrt Karl den Kunden angesprochen hat?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Im Normalfall sind Kundenschutzklauseln nur wirksam, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen vgl. § 74 II HGB. Ein völliger Ausschluss der Entschädigung führt zur Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 75 d HGB.

Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BAG aber nicht, wenn die Klausel nur das wiederholt, was standesrechtlich ohnehin gilt. Wenn es nur eine deklaratorische Klausel ist, dann kann das Wettbewerbsverbot auch ohne Karenzentschädigung wirksam sein (BAG, Urteil vom 16. Juli 1971 – AP Nr. 25 zu § 611 Konkurrenzklausel).

Hierauf nimmt der Vertrag des Karl Bezug. Man muss prüfen, ob Karl als Unternehmensberater berufsrechtlich gehindert ist, Kunden des früheren Arbeitgebers abzuwerben, oder zu übernehmen. Bei Anwälten oder Steuerberatern gibt es entsprechende Verbote. Wenn es keine berufsrechtliche Regelung gibt, dann wäre das Verbot nicht bindend, weil es an einer Entschädigung fehlt. Ansonsten gilt das Verbot und Karl muss, je nach Wortlaut der gesamten Vereinbarung entweder mit Schadensersatz oder mit einer Vertragsstrafe rechnen, soweit vereinbart. Er könnte auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Das alles gilt natürlich nur, wenn hier ein Verstoß gegen ein wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbot vorliegen würde.

2. Nicht jede Mitnahme von Kunden ist rechtswidrig. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung und der Rechtsprechung kommt es schon darauf an, ob Karl sich um den Kunden bemüht, oder ob er passiv bleibt un der Kunde zu ihm kommt. Es kommt also darauf an, ob Karl aktiv geworden ist, oder ob er nur reagiert hat.

Ein völliges Verbot der Mitnahme von Kunden wäre ohne Entschädigung nicht möglich.
Es kommt hier letztlich darauf an, was berufsrechtlich für Karl gilt, dies kann ich ohne weiteres von hier nicht beurteilen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 13:25

In der Klausel steht doch "[..] sich nach seinem Ausscheiden [..]".
Karl ist aber doch noch gar nicht ausgeschieden. Dennoch muss Karl keine Forderungen fürchten, sofern wie sie schreiben "es keine berufsrechtliche Regelung gibt" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Aus Ihrer Frage ging nicht hervor, dass Karl die Tätigkeit noch während des Bestehens des Arbeitsvrhältnisses aufnehmen will. Da Sie die Kündigung des Karl beschrieben hatten, ging ich davon aus, dass die Tätigkeit für den Kunden nach Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt.

Während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit, die auf Wettbewerb zun Arbeitgeber gerichtet ist untersagt. Das folgert die Rechtsprechung aus der allgemeinen Treuepflicht, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt (BAG vom 21.11.96 - 2 AZR 852/95). Es gilt daher § 60 HGB für alle Arbeitnehmer. Auf eine Wettbewerbsklausel kommt es nicht an. Jedes Geschäftemachen im Handelszweig des Arbeitgebers ist untersagt.

Wenn Karl vor Beendigung seines Vertrages für den Kunden arbeitet, droht ihm ein Unterlassungsanspruch und eine fristlose Kündigung, die auch den Auflösungsschaden nach § 628 II BGB umfasst. Er müsste dann dem Arbeitgeber den Schaden ersetzen, der ihm durch den Verstoß entstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62376 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles sehr gut. Großer Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort auf Fragen zu komplexen Sachverhalt. Mir schwirrt der Kopf, ich werde es später noch einmal alles in Ruhe durchlesen und überlegen was wir daraus machen können. Bei Bedarf werde ich für 49 Euro weitere Fragen ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und gut verständliche, logische Antwort. ...
FRAGESTELLER