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Wird Arbeitgeber bei Vertragsverhandlung auf Wettbewerbsklausel verzichten?


06.08.2006 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



hallo,
in meinem Vertag ist eine Wettbewerbsklausel - 2 Jahre keine Tätigkeit im direkten Wettbewerb usw. sowie Entschädigung 50% der Gesamtbezüge (also wirksam..bitte Ausführungen darüber weglassen !). Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 30.000 euro fällig - dazu Frage
1. wird ein Arbeitgeber überhauptbei Vertragsverhandlung auf eine derartige Klausel im Vertag verzichten, wenn diese Standard für eine entsprechende Position ist (leit.Angestellter)
2. Kann ein neuer Arbeitgeber später die Vertragsstrafe von 30.000 euro übernehmen und ich dann direkt später wechseln ggbfalls ?
Bitte nur möglichst konkrete Antworten.
danke

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ob ein Arbeitgeber auf eine derartige Klausel verzichten würde, kann hier kaum realistisch eingeschätzt werden, da dies von vielen Faktoren abhängt. Zum einen ist natürlich das Interesse des Arbeitgebers an Ihnen selbst entscheidend. Je wichtiger es dem Arbeitgeber ist, Sie als Arbeitnehmer zu gewinnen (bzw. zu halten), desto eher wird er sich natürlich im Ernstfall bereit erklären, auf diese Klausel zu verzichten. Des Weiteren ist nicht nur die Position "leitender Angestellter" wichtig, sondern das konkrete Aufgabengebiet, die Einsicht in wichtige Unterlagen und know how, das für die Konkurrenz von entscheidender Bedeutung sein kann. Letztendlich ist es für den Arbeitgeber natürlich auch eine finanzielle Abwägung, ob er das Risiko eingehen will, Sie ggf. 2 Jahre lang weiter bezahlen zu müssen. Dieses Risiko und damit die Bereitschaft, auf eine Klausel zu verzichten, ist natürlich geringer, wenn der Arbeitgeber sowieso davon ausgeht, dass Sie - auch ohne in direkte Konkurrenz zu treten - schnell wieder einen gut dotierten Job finden werden. Letztendlich ist dies also weniger eine rechtliche Frage als eine Frage wirtschaftlicher Abwägung. Die Möglichkeit eines Verzichts ist aber duchaus nicht unrealistisch.

Natürlich können Sie mit einem neuen Arbeitgeber vereinbaren, dass dieser einen evtl. eingeforderte Vertragsstrafe übernimmt. Das Problem ist allerdings, dass in der Regel Ihr alter Arbeitgeber zusätzlich auch Unterlassung der Tätigkeit bei der Konkurrenz verlangen und auch gerichtlich geltend machen kann. Verlangt er die Vertragsstrafe, ist zwar insoweit ein Anspruch auf Unterlassung ausgeschlossen; da üblicherweise aber die Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkt wird und ein Unterlassungsanspruch nicht ausgeschlossen ist, kann der Arbeitgeber auch die Unterlassung der weiteren Tätigkeit bei dem neuen Arbeitgeber verlangen. In diesem Fall würden Sie gerichtlich zur Unterlassung verurteilt und müssten bei jedem Verstoß mit der Verhängung eine Ordnungsgeldes rechnen.

Wenn Sie sich offen halten wollen, in Zukunft möglicherweise zur Konkurrenz zu wechseln, würde ich Ihnen empfehlen, das Wettbewerbsverbot vorab genau überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 18:03

danke folgende Klauseln sind genannt :es gelten die Vorschriften der §74ff HGB, was ist damit gemeint ? Bei Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsklausel wird Vertragsstrafe 30.000euro fällig...trotz Strafe kann das noch die Unterlassung einer neuen Tätigkeit erwirkt werden (war mir unklar bei Ihrer Antwort) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 18:38

Wie bereits ausgeführt, kommt es auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an. Es ist üblicherweise davon auszugehen, dass trotz der Strafe (deren Höhe ggf. auch je nach Monatsgehalt überhöht sein kann) Unterlassung verlangt werden kann. Ich kann Ihnen nur noch einmal raten, den Vertrag in dieser Hinsicht überprüfen zu lassen.

In den §§ 74ff. des Handelsgesetzbuchs ist das Wettbewerbsverbot entsprechend geregelt. Hier sind auch die Wirksamkeitsvoraussetzungen, Verzichtsmöglichkeiten, Mindestbetrag der Karenzentschädigung etc. geregelt. Zufinden z.B. unter http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/index.html .

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