Mieterhöhungsverlangen (Orientierungshilfe Spanneneinordnung)
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 26.07.2013 | 5238 Aufrufe | ***
Mit Schreiben vom 13.06.2013 ist uns ein Mieterhöhungverlangen zugegangen. Jahressperrfrist und Kappungsgrenze wurden beachtet und die Zuordnung zum F...
Markennennung in Kochrezepten
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 26.07.2013 | 781 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe einen Kochblog in dem ich meine Kochrezepte veröffentliche.
Ich verdiene Geld, durch auf der Seite e...
Kündigung auch möglich bei Kündigungsausschluss?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 25.07.2013 | 620 Aufrufe | ***
Hallo.
Ich bin seit 16.11.2012 in einem Mietverhältnis und möchte es baldmöglichst beenden.
Folgende Formulierung ist mir etwas unklar, die sich i...
Schmerzensgeld nach Unfall in Diskothek?
Schadensersatz
| 23.07.2013 | 1120 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor 2 Monaten bei einem Diskothekbesuch eine Verletzung erlitten, die mich einige Wochen danach noch beeinträ...
Betriebskosten bei lebenslangem Wohnrecht
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 22.07.2013 | 13872 Aufrufe | ***
Hallo und im Voraus vielen Dank für die Antwort.!
Wir haben letztes Jahr ein Haus bezogen in dem die Mutter des Ex-Eigentümers ein lebenslanges Woh...
NK-Abrechnung fehlerhaft, Korrektur erst nach 1,5 Jahren - verjährt oder nicht?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 20.07.2013 | 1173 Aufrufe | ***
Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 2010, die ich fristgerecht im November 2011 erhielt. Laut diese...
Neue Terminierung auf dem Landgericht
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 20.07.2013 | 491 Aufrufe | ***
Sehr geehrte(r) Frau / Herr Anwalt,
ich habe folgende Frage:
Im April 2013 hatte ich eine mündliche Verhandlung durch eine Einzelrichterin auf d...
Gartenanlage - Nutzung generell gestattet?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 19.07.2013 | 775 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor etwa einem Jahr habe ich ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Mietparteien erworben, in welchem meine Familie und i...
HWK Zugehörigkeit bei Kleingewerbe Pflicht?
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 18.07.2013 | 573 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2011 habe ich, neben meinem Vollzeit-Beruf, ein Kleingewerbe als Fotograf angemeldet. In diesem Zuge erfolgte a...
Übereignung bei gewerblichem Verkauf trotz zusätzlicher Erfüllungsvorgaben?
Kaufrecht
| 17.07.2013 | 400 Aufrufe | ***
Guten Tag
Als Ehefrau arbeite ich in unserem Familienbetrieb der kleine Kollektionen von sehr spezieller und teurer Couture Mode fertigt.
Ein M...
Balkonsanierung aufgrund Feuchtigkeit
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 17.07.2013 | 1015 Aufrufe | ***
Ich bin Eigentümer einer Wohnung mit Balkon im 1. OG eines Mehrfamilienhauses (WEG).
Auf den ursprünglichen Bodenbelag des Balkons (Fliesen, vollfläc...
Autoreparatur - Reklamation
Kaufrecht
| 17.07.2013 | 1385 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe mein Fahrzeug (amerikanisches Fzg GM) zu einem offiziellen Vertragshändler von Opel/General Motors gebracht um an der Lüftung e...
Beteiligung am Verkauf einer Online-Plattform wegen Gestaltung?
Internetrecht, Computerrecht
| 16.07.2013 | 505 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Partner und ich sind freiberufliche Webdesigner und -entwickler und haben im Auftrag einer Firma eine Online Plat...
Subunternehmer in einem Dienstvertragverhältnis
Vertragsrecht
| 15.07.2013 | 1394 Aufrufe | ***
Wir sind ein kleines Team von freiberuflichen Beratern und wurden mündlich von einem großen Beratungsunternehmen als Subunternehmer beauftragt bei ein...
Arbeitgeberzuschuss von Arbeitsamt
Arbeitsrecht
| 15.07.2013 | 1057 Aufrufe | ***
Ich bin seit 18 Monaten arbeitsunfähig krank. Nun ausgesteuert und seit 1.4.2013 bekomme ich ALG1. Ich bin 56 Jahre alt. Das AA hat mir nicht viel Ho...
Urheberrechtverletzung wegen Inhaber eines Internetanschlusses - was tun?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 15.07.2013 | 714 Aufrufe | ***
Mein Name ist R. W. Ich bin der Besitzer der Anschlusses von Telefon und Internet bei uns zu Hause mit WLAN, geschützt mit Passwort. Seit 24 Juni häuf...
Umzugskostenübernahme durch Vermieter wegen Abriss?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 15.07.2013 | 2050 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit Januar 2009 in einer Dienstwohnung eines Altenheimes in welchem ich auch als Hausmeister arbeite. Sei...
Überstunden gering vergütet
Arbeitsrecht
| 14.07.2013 | 603 Aufrufe | ***
Guten Tag.
Ich bin als Berufskraftfahrer tätig, und arbeite täglich zwischen 9 und 13 Stunden.
Ich bekomme einen Stundenlohn von 8,05€, und auch d...
Gewährleistung beim Tierkauf?
Tierrecht, Tierkaufrecht
| 04.07.2013 | 1613 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Katzenzüchter mit 3-4 Würfen pro Jahr.
Es wurde im Oktober 2011 eine Katze verkauft, mit Gesundheitszeugni...
Bestandene Abschlußprüfung die auf einmal nicht mehr gilt
Generelle Themen
| 03.07.2013 | 1184 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe die Abschlußprüfung bestanden.
Hierüber liegt mir auch eine offizielle IHK-unterschriebene Bescheinigung vor.
Jetzt heißt es auf ...
Unternehmensregister
Generelle Themen
| 02.07.2013 | 371 Aufrufe | ***
Ich habe als Geschäftsführer einer Gesellschaft die Bilanzen nicht beim Bundesanzeiger eingereicht. Daraufhin habe ich einen Bußgeldbescheid in Höhe v...
Pferdeeinstellungsvertrag kündigen
Tierrecht, Tierkaufrecht
| 01.07.2013 | 1364 Aufrufe | ***
In meinem Pferdeeinstellungsvertrag, welchen ich am 15.12.2012 unterzeichnet habe, sind die Leistungen einzeln umfasst:
a) Nutzungsüberlassung einer...
Software End of Life Ankuendigung und Supportfristen
Internetrecht, Computerrecht
| 01.07.2013 | 677 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
was ist zu beachten, wenn man das End of Life Datum einer Software ankuendigt? Wie lange muss man diese im Anschlus...
Krankenversicherung bei nebenberuflich selbständig
Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht
| 01.07.2013 | 936 Aufrufe | ***
Als Arbeitsloser (Alg 1) betreue ich vier mal jährlich für einen Geschäftspartner ein Projekt und melde mich jeweils für einen Monat aus der Arbeitslo...
Befristeter Mietvertrag für Garage - Räumungsfrist?
Vertragsrecht
| 30.06.2013 | 691 Aufrufe | ***
Ich habe einen kurzzeitigen (1,5 Monate) befristeten Mietvertrag für eine Garage, der Ende Juni 2013 ausläuft. Mietpreis 50.- €/Monat. Umständehalber ...
Anfechtung Mietvertrag möglich?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 29.06.2013 | 730 Aufrufe | ***
Ich bin seit 2007 Mieter von Praxisräumen (Ergotherapie). Der Vermieter ist das Klinikum in der Stadt in der ich wohne. Mein Mietvertrag lief zunächst...
Vorladung zur Polizei wegen ebay Betruges
Internetauktionen
| 28.06.2013 | 1832 Aufrufe | ***
Hallo!
Ich habe eine Vorladung von der Polizei bekommen, da ich des Warenbetruges bezichtigt werde.
Zur Sache:
Ich habe vor nen halben Jahr Schmu...
GRUNDSCHULD EINTRAGUNG OHNE EIGENTÜMER
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 28.06.2013 | 1221 Aufrufe | ***
hallo sehr geehrte damen und herren,
wir haben im jahre 2004 ein haus gekauft - meine frau und ich-
wir beide sind jeder zu 50% eigentümer vom haus....
Kündigung in der Elternzeit möglich?
Arbeitsrecht
| 28.06.2013 | 777 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Eine Frage besteht bezüglich der Kündigungsfrist in der Elternzeit.
Elternzeit wurde gesplittet und der letzte Mona...
Wem gehört das Auto?
Kaufrecht
| 26.06.2013 | 2168 Aufrufe | ***
Hallo,
mein Freund und ich wollen uns ein neues Auto kaufen.
Die Raten werden wir uns teilen.
Kaufvertrag und Darlehensvertrag sollen auf meinen Na...
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