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Beteiligung am Verkauf einer Online-Plattform wegen Gestaltung?

16.07.2013 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Partner und ich sind freiberufliche Webdesigner und -entwickler und haben im Auftrag einer Firma eine Online Plattform gestaltet, konzipiert und umgesetzt.
Der Auftraggeber hat jetzt Insolvenz angemeldet und plant, die Plattform zu verkaufen.
Meine Frage wäre jetzt, ob und inwieweit wir bei diesem Verkauf Ansprüche geltend machen können und/oder sollten.
Für die technische Umsetzung wurde ein Open Source Content Management verwendet, das unter der GNU General Public License lizenziert ist. Der Kern der Plattform ist eine von uns selbst entwickelte Erweiterung dieses CMS.
Das Design wurde für die Plattform von uns komplett neu entworfen. Wir haben mit dem Auftraggeber bisher keine genauen Absprachen über Nutzungsrechte oder Ähnliches getroffen: Wir haben die Plattform mit einem formellen Auftrag, aber ohne Verträge erstellt. Am Gewinn der Plattform waren wir nicht beteiligt.
Ich würde nun gerne wissen, ob wir irgendwelche Ansprüche haben. Und falls ja, ob es üblich und ratsam wäre, sich jetzt mit diesen Ansprüchen beim zuständigen Insolvenzverwalter zu melden. Oder welches Vorgehen Sie uns empfehlen würden.
Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal wäre hier zu prüfen, inwieweit urheberrechtlicher Schutz besteht. Klassische Webseiten, Formulare und einfache Grafiken können regelmäßig nicht als persönliche geistige Schöpfung angesehen werden, da Form und Gestaltung von der Funktion vorgegeben werden. Unterstellt, es handelt sich um besonders kreativ und individuell gestaltetes Design, hätten Sie als Schöpfer der Werke die Urheberrechte hieran. Bei aufwändig programmierten Webseiten kommt auch ein Schutz als Computerprogramm in Betracht.

Als Urheber stehen Ihnen grundsätzlich auch sämtliche Nutzungsrechte zu, die aber übertragbar sind. Wurde bzgl. der Einräumung von Verwertungsrechten keinerlei konkrete Vereinbarung getroffen, greift § 31 Absatz 5 UrhG („Zweckübertragungslehre"). Danach bestimmt sich der Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte nach dem Vertragszweck.

Wenn ein unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für eine einmalige Zahlung vergeben wurde, gehört das Nutzungsrecht zur Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter verwertet werden, ohne dass Sie weitere Ansprüche geltend machen können.

Im Regelfall kann aber davon ausgegangen werden, dass nur einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Allerdings kommt es hierbei immer auf den Einzelfall an, wobei u.a. neben dem Vertragszweck auch die Höhe der Vergütung eine Rolle spielt. Denn bei einer hohen Vergütung kann von einer Einräumung auch der ausschließlichen und übertragbaren Nutzungsrechte ausgegangen werden, bei einer eher im niedrigen Bereich angesiedelten Vergütung dagegen nicht.

Geht man davon aus, dass nur einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte eingeräumt wurden, wäre ein Verkauf der Internet-Plattform ohne Ihre Einwilligung nicht möglich, siehe § 34 Absatz 1 UrhG (es sei denn der gesamte Geschäftsbetrieb wird übertragen, vgl. LG Kiel Az. 4 O 145/08) Sie sollten dann Ihren Auftraggeber bzw. den zuständigen Insolvenzverwalter darauf aufmerksam machen, dass eine Übertragung der Nutzungsrechte an der Plattform Ihrer Zustimmung bedarf und hierfür ggf. weitere Lizenzzahlungen fällig werden. Der Insolvenzverwalter kann dann entscheiden, ob er einer entsprechenden Lizenzvereinbarung zustimmt bzw. diese fortführt oder den Verkauf unterlässt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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